Aktionszeitung 3. April 2004: Ohne Revolution läuft nix!

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Seien wir realistisch: 
Ohne Revolution - läuft nix!

Ausbeutung und Unterdrückung gibt es nicht nur im globalen Maßstab zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden, sondern sie sind auch innerhalb der entwickelten kapitalistischen Staaten alltäglich. Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit, Löhne, von denen Menschen kaum noch leben können, und massiver Sozialabbau sind die logische Folge eines ungebremsten Neoliberalismus, der sich als Ideologie in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens durchgesetzt hat.

Ob nun soziale Sicherungssysteme, Bildung, Strom- oder Wasserversorgung, nahezu alles, was bisher dem Staat in seiner sozialen Verantwortung oblag, wird nun privatisiert und dem Marktdiktat unterworfen. Löhne werden gesenkt und jahrelang erkämpfte Rechte der ArbeitnehmerInnen gnadenlos beseitigt, immer unter dem Vorwand, die Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Konkurrenzkampf sichern zu wollen. Die Folge ist eine zunehmende Verelendung größerer Bevölkerungsteile und die Verfestigung der Spaltung der Gesellschaft: Eine besitzende Minderheit kontrolliert den Produktionsprozess und trifft über die Märkte die wesentlichen gesellschaftlichen Entscheidungen, während die Mehrheit der Bevölkerung froh sein kann, wenn sie ihre Arbeitskraft verkaufen darf und nicht auf dem gesellschaftlichen Abstellgleis der Arbeitslosigkeit für immer geparkt wird.

Die bürgerlichen Parteien bieten keine Alternativen!

Die neoliberale Ideologie und die damit verbundenen politischen Entscheidungen haben sich nach dem Zusammenbruch des „Real Existierenden Sozialismus" fest in der bürgerlichen Parteienlandschaft etabliert. Das Diktat des Marktes wird als unveränderliches Dogma zum Ende der wirtschaftspolitischen Weisheit erhoben. Dass etwa die CDU den Kapitalismus nicht in Frage stellt oder versucht, gegen die Unternehmerinteressen zu handeln, ist eh klar. Aber auch die Sozialdemokratie versucht dies nicht einmal mehr im Ansatz, im Gegenteil: Sie reicht den Konzernen die Hand und vertritt immer offener deren Interessen. Mit der weitgehenden Abschaffung des Kündigungsschutzes, dem Abbau der sozialen Sicherungssysteme und weiteren Steuerentlastungen für Unternehmen hat die rot-grüne Regierung – auch Dank ihres guten Drahts zu den Gewerkschaften – das neoliberale Projekt massiver vorangetrieben, als es CDU und FDP je gekonnt hätten. Wenn auch die Möglichkeiten jeglicher Regierungspartei ohnehin gering sind, gegen die wirtschaftliche und damit verbunden auch politische Macht der großen Konzerne zu regieren, kann hier nicht einmal von einem ernsthaften Versuch gesprochen werden.

Die Diskussion um die sog. „neue Linkspartei" ist vor diesem Hintergrund zwar begrüßenswert, weil sie hoffen lässt, dass noch mehr Menschen ihre Illusionen über die SPD (und die Grünen) verlieren. Es ist natürlich auch positiv, wenn sich diese Menschen nicht in die Resignation flüchten, sondern nach politischen Alternativen suchen. Es ist aber zu befürchten, dass diese neue Partei, statt den Kampf um soziale Errungenschaften offensiv aufzunehmen, nur ein Wiederaufleben der „alten Sozialdemokratie" der Siebzigerjahre versuchen und ihr Heil im „gerechteren Gestalten" des Kapitalismus suchen wird – ein Versuch, der angesichts der veränderten Bedingungen zum Scheitern verurteilt ist.

Sozialreform vs. Revolution

Jedenfalls aber muss der Erhaltung und dem Ausbau sozialer und demokratischer Errungenschaften in der Phase der strategischen Defensive der Linken ein besonderes Augenmerk geschenkt werden. Soziale (Abwehr-) Kämpfe müssen durch Druck auf der Straße außerparlamentarisch geführt werden, um trotz der sozialen Misere nicht jeglichen politischen Handlungsraum zu verlieren. Gerade nach der Aufkündigung des „Klassenkompromisses" durch die Kapitalisten müssen alle Lohnabhängigen und Arbeitslosen soziale Errungenschaften zukünftig noch härter und entschlossener verteidigen. Wir müssen den von Kapitalverbänden und Regierungen offen geführten Klassenkampf wieder entschlossen aufnehmen.

Wir müssen offensive Forderungen, wie z.B. die nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich oder nach der Abschaffung des Arbeitszwangs (s. Artikel) erheben, die bei ihrer Realisierung die Situation der Lohnabhängigen real verbessern könnten, gleichzeitig aber auch bereits über den Kapitalismus hinausweisen. Eine Wiederauflage des sog. „Klassenkompromisses" der Sechziger- und Siebzigerjahre ist weder erstrebenswert noch – nach dem Ende der Systemkonkurrenz – überhaupt nur denkbar, da es keine vergleichbare Kompromissbereitschaft des Kapitals mehr geben wird.

Kapitalistische Globalisierung von oben durch Globalisierung von unten bekämpfen

Oft wird die „ungebremste Globalisierung" für die elenden sozialen Zustände hier und anderswo in der Welt verantwortlich gemacht. Dies ist jedoch verkürzt gedacht. Weder die vermeintliche Regellosigkeit des Kapitalismus noch die modernen Kommunikationstechniken oder gar das Zusammenwachsen der Welt verursachen die Spaltung in Gewinner und Verlierer, in arm und reich – es ist der weltweite Kapitalismus an sich.

Dieser kann indes nicht mit Protektionismus, nationalistischer Kleinstaaterei und rassistischer Abgrenzung bekämpft werden. Vielmehr muss ihm eine internationalistische, basisorientierte außerparlamentarische Bewegung entgegen gestellt werden. Dem konsequenten und zielstrebigen Aufbau einer solchen lokal verankerten und global vernetzten sozialen Gegenmacht kommt große Bedeutung zu, da nur sie der neoliberalen Offensive effektiv Paroli bieten kann. Eine gleichberechtigte, kritische und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen sozialen Bewegungen, der Gewerkschaftslinken, der Anti-Kriegs-Bewegung, der Erwerbslosenbewegung usw. ist dabei notwendig, um gemeinsam Aktionsformen, Utopien und Ideen für die kommenden Auseinandersetzungen zu entwickeln.

Eine solche Gegenmacht wird einem Gesellschaftssystem, das grenzenloses Profitstreben und Konkurrenzdenken zu erstrebenswerten Grundprinzipien des Wirtschaftens erklärt und ständig Krisen, Konflikte und Kriege produziert, eine klare Absage erteilen müssen! Die herrschende Klasse wird die Kontrolle über die Produktionsmittel, die Gesellschaft und letztlich über unser aller Leben nicht freiwillig aufgeben. Die Überwindung der Klassengesellschaft und des Systems der Lohnarbeit lässt sich – genauso wie auch die Überwindung von Patriarchat und Rassismus – letztlich nur durch eine Revolution erreichen.

Wir wissen, dass dies ein weitgestecktes Ziel in geradezu unerreichbarer Ferne zu sein scheint. Doch wenn uns von Politik und Kapital ständig erklärt wird, dass es in ihrem System keine Alternative zum politischen Programm des Neoliberalismus gibt, dann müssen wir die Perspektive für ein menschenwürdiges Leben außerhalb des Kapitalismus suchen.

Machen wir uns auf den Weg: Für die Revolution!


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