Aktionszeitung 3. April 2004: Leitartikel

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Und die Geschichte wiederholt sich doch, denn spätestens mit dem Einsetzen der „Gesundheitsreform" ist klar, dass für uns alle wieder eine Zeit anbricht, in der wir ohne soziale Sicherungssysteme auskommen sollen. Unter dem Vorwand, den Sozialstaat „reformieren" zu wollen, damit Deutschland auch in Zukunft „handlungsfähig" bleibt und die Arbeitsmarktreformen auch so richtig „greifen" können, wird das Ende des Sozialstaates vorbereitet.

Weg mit der Agenda 2010 !

Dass die Regierungsclique mit ihren „Reformbestrebungen" nicht die Interessen von Erwerbstätigen, Erwerbslosen, RentnerInnen oder gar chronisch Erkrankten und Behinderten vertritt, wird allen klar, die sich die Maßnahmen ansehen, mit denen es wieder bergauf gehen soll. Vielmehr lesen sich die angestrebten Veränderungen wie eine Wunschliste des Kapitals und der herrschenden Elite: Ob de facto sinkende Renten, Kürzungen für SozialhilfeempfängerInnen oder Einführung der Praxisgebühr, alle müssen sparen oder Einbußen hinnehmen, um auch weiterhin Steuergeschenke für das Kapital zu ermöglichen. Unverhohlen werden die letzten Elemente des Klassenkompromisses beseitigt und uns der soziale Krieg von oben erklärt.

Und ob damit angesichts der momentanen Diskussion um die Flächentarifverträge, die Einsparungen im Bildungs- und Kultursektor und die flächendeckende Einführung von Studiengebühren das Ende der Fahnenstange erreicht ist, darf bezweifelt werden.

Die Überreste der sozialen Sicherungssysteme werden damit – netterweise von der Sozialdemokratie – beseitigt, die Umverteilung von Unten nach Oben endgültig zur sachlichen Notwendigkeit festgeschrieben, der Mensch nur noch als „Kostenfaktor" begriffen.

Spätestens jetzt müssen auch GewerkschafterInnen ihr jahrzehntelanges Bündnis mit der SPD kritisch hinterfragen und aufkündigen, wollen sie in Zukunft noch als Interessensvertretung der Lohnabhängigen mit politischem Anspruch ernst genommen werden.

2004: Sozialen Unfrieden gegen ein Klima der Angst organisieren

Zahllose Demonstrationen, die Proteste von Studierenden, die Gründung von Sozialforen und das stärkere Zusammenrücken von gesellschaftlichen Randgruppen wie Behinderten in sogenannten „Beiräten" oder „Parlamenten" zeigen, dass nach und nach immer mehr Menschen realisieren, was die Agenda 2010 und die Gesundheitsreform für sie und uns alle wirklich bedeuten: Sozialen Kahlschlag und nachhaltige Zerstörung des Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems.

In einem Klima der Existenzangst, in dem alle um ihre Jobs bangen und etwa Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr als legitime Ansprüche der ohnehin Ausgebeuteten, sondern schlicht als „Lohnnebenkosten" gelten, sollen sich alle dankbar für jeden durch die gebeutelte Wirtschaft selbstlos dargebotenen Job erweisen. Verständnis sei aufzubringen, dass die „Kosten" für Erwerbsarbeit auf ein Minimum gesenkt und die Arbeitskraft so flexibel wie möglich ausgebeutet werden müsse. Es sei schließlich nur zu unserem Besten, genau wie die angestrebten „Reformen".

Damit wird der wahre Charakter dieser Maßnahmen zur „Rettung des Sozialstaates" klar: Die bedingungslose Unterordnung aller gesellschaftlichen Teilbereiche unter die brutale neoliberale Verwertungslogik.

Während sich die herrschende Klasse in Anbetracht der angedachten Maßnahmen die Hände reibt, verschlechtern sich für die meisten Menschen die Lebens- und Erwerbsbedingungen weiter. Wer sich die Vorhaben der Bundesregierung und der Opposition ansieht, weiß, dass mit den Angekündigten „schmerzhaften Einschnitten für alle" eben längst nicht „alle" gemeint sind, sondern dass hier eine weitere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben forciert wird.

„Soziale Gerechtigkeit": „Reformen" gegen Erwerbslose und Erwerbstätige

Spätestens jetzt dürfte allen klar werden, wie der von der SPD proklamierte schwammige Begriff der „sozialen Gerechtigkeit" zu verstehen ist:

„Soziale Gerechtigkeit" Marke SPD bedeutet eine zunehmende Verschlechterung und Verarmung für alle. Das Einzige „gerechte" an den anstehenden Veränderung ist also, dass nicht nur eine einzelne gesellschaftliche Gruppe von dem massiven sozialen Kahlschlag betroffen ist, sondern alle von den solidarischen Sicherungssystemen Abhängigen, egal ob Erwerbslose oder Erwerbstätige. So werden die eh schon benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft weiter ausgegrenzt und andere zunehmend in die Armut getrieben, das Phänomen der „working poor" kann nun auch bei uns bestaunt werden.

Getreu dem Ausspruch, dass sich „Geschichte wiederholt", wird es in Zukunft für Unternehmen die Möglichkeit geben, Stammbelegschaften gegen LeiharbeiterInnen mit minimaler Absicherung auszutauschen, was de facto sichere Arbeitsplätze in miese Ausbeutungsverhältnisse umwandeln und die Tagelöhnerei wieder salonfähig machen wird. Weder diese „Flexibilisierung" noch ein Vorziehen der Steuerreform wird neue Arbeitsplätze schaffen, beides wird nur zu einem verstärktem individuellen Druck auf Lohnabhängige führen: So sind im Zweifelsfall nicht die Unternehmen oder die Regierung schuld an der prekären Arbeitsmarktsituation, sondern die Menschen einfach zu „unwillig", „unflexibel" oder gar „faul". Anstatt aktiver Arbeitsmarktpolitik setzen sowohl Bundesregierung als auch Opposition auf Repression gegen Erwerbstätige und Erwerbslose. Nicht einmal ein eigentlich sozialdemokratisches Modell wie die Schaffung eines steuerfinanzierten öffentlichen Beschäftigungssektors der sozialen, kulturellen und ökologischen Arbeit wird diskutiert, was wieder einmal zeigt, dass die Regierung nicht an der Lösung des Beschäftigungsproblems interessiert ist – stattdessen versteckt sie sich hinter selbstgeschaffenen Sachzwängen wie z.B. den EU-Konvergenzkriterien, mit denen der rigide Sparkurs gerechtfertigt wird.

Als Folge dieser Entwicklung wird die Arbeit von Gewerkschaften in Betrieben zunehmend erschwert und der Spielraum, auf dem Erwerbstätige sich solidarisieren, um gemeinsam den sozialen Kampf aufzunehmen, stark eingeengt.

„Gesundheitsreform": Schon mal ohne Zähne gelacht?

Seit dem 1.1.2004 ist es endlich so weit, die sogenannte „Gesundheitsreform", angeschoben, um das „marode" Gesundheitswesen zu „modernisieren", ist in Kraft getreten. Die konkreten Auswirkungen dieser noch nicht abgeschlossenen „Reform" sind schon jetzt für alle spürbar: Praxisgebühren, höhere Selbstkostenbeiträge etc. sorgen dafür, dass Klassenunterschiede auch wieder körperlich sichtbar werden. Wie sich Angehörige einer Familie mit Kindern dann noch den Zahnersatz leisten sollen, steht vorerst in den Sternen, und auch mit dem Beschluss, Ärzte sollen sich um die Eintreibung der Praxisgebühren kümmern, sehen schon viele im Geiste den Gerichtsvollzieher den Fernseher mitnehmen, um die Kosten der letzten Impfung zu begleichen. Die sogenannte Gesundheitsreform stellt sich damit genauso in einen neoliberalen Kontext wie die „Agenda 2010": Wer krank wird, hat halt selber schuld, „individuelle Vorsorge" heißt das Zauberwort – doch was machen Menschen, für die das Gesundheitswesen lebensnotwendig ist, chronisch Erkrankte, körperlich oder geistig Behinderte? In der alles beherrschenden brutalen Verwertungslogik werden sie zunehmend als „Kostenfaktoren" betrachtet und zur Belastung für die Allgemeinheit stilisiert, die Schritt für Schritt reduziert werden muss.

In der Realität bedeutet dieses eine Reduzierung der Lebensqualität durch Beschränkung therapeutischer oder anderer Maßnahmen in unmenschlichem Ausmaß.

Gegen Bildungsklau

Die herrschende Auslegung der sogenannten PISA-Studie kennen alle: Schlechte und faule SchülerInnen, unmotivierte LehrerInnen und Lehrinhalte, die den Ansprüchen der „freien Wirtschaft" nicht gerecht würden. Dass auch das als leistungsfördernd verbrämte, selektiv wie nirgends sonst wirkende dreigliedrige deutsche Schulsystem dies nicht ändert, wird dabei meist geflissentlich ignoriert.

Neben eventuell zu ändernden Unterrichtsformen ist dieses Schulsystem jedoch der eigentliche Skandal: Kinder werden in der Regel meist bereits nach vier Schuljahren gemäß ihrer vermeintlichen Leistungsstärke kategorisiert, mit geringen Aufstiegschancen. Kinder, die es aufgrund von Lernschwächen oder Behinderungen eh schon schwerer haben, werden so radikal ausgegrenzt und in gesonderte Einrichtungen abgeschoben.

Augenfällig ist dabei der Zusammenhang zwischen dem sozialen bzw. finanziellen Hintergrund der Herkunftsfamilie und der Schullaufbahn. So kann grob festgehalten werden: Je vermögender die Eltern, desto höher die Chance aufs Abi.

Für die Hochschullandschaft konstruieren die Herrschenden ein den Schulen analoges Bild: Die Universitäten seien hoffnungslos unterfinanziert und von Studierenden bevölkert, die eh lieber ausschlafen, faulenzen und mit ihrem BAföG-Anspruch dem Staat auf der Tasche liegen, anstatt ihr Studium schnell durchzuziehen und so die Zukunft Deutschlands aktiv zu gestalten. Auch hier haben vor allem die Länder schnell eine Lösung parat: Sparmaßnahmen einerseits und Einführung von Studiengebühren andererseits für die Studierenden, Zentralabitur und Schulzeitverkürzung für SchülerInnen. Das einzig Innovative an den angedachten Maßnahmen ist, dass Bildungsstätten mehr denn je als „Durchlauferhitzer" für die Wirtschaft begriffen werden, Schulen und Universitäten noch kreativer bei der Verwaltung ihrer spärlichen Mittel sein müssen. In der Konsequenz bedeutet dieses: Reduzierung des Studienangebots und Selektion der Fachbereiche nach ihrer Rentabilität bei der Beschaffung von „Drittmitteln", sprich Sponsoring durch die Wirtschaft. In welche Richtung sich die Lehrinhalte an der „Daimler/Chrysler-Uni" oder der „Siemens-FH" dann wohl entwickeln, ließe sich spekulieren.

Wie diese Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Bildungseinrichtungen beitragen sollen, bleibt schleierhaft. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass z.B. die Studiengebühren nicht den Universitäten zugute kommen sollen, sondern zur Stopfung von Finanzlöchern in den Länderhaushalten dienen, ist einfach nicht nachvollziehbar, wie hier der Anspruch einer nachhaltigen Bildungspolitik und die Realität zusammenpassen sollen.

„Was uns übrig bleibt…"

ist, den Klassenkampf, den uns sowohl Regierung als auch Unternehmensverbände offensiv führen, anzunehmen.

Die Pläne von Schröder, Hartz, Rürup usw. zeigen, dass weder Regierung noch Unternehmensverbände dazu bereit sind, den Menschen in diesem Land weiter irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Es liegt also an uns, nicht nur die bestehenden sozialen Errungenschaften zu verteidigen, sondern auch längerfristig eine soziale Gegenmacht aufzubauen, welche die Herrschenden unter Druck setzten kann. Nur auf der Basis einer lokal verankerten sozialen Gegenmacht, die sich u.a. aus Gewerkschaften und Teilen der „globalen außerparlamentarischen Opposition" zusammensetzt, kann es uns gelingen, der herrschenden Ideologie und der neoliberalen Globalisierung erfolgreich zu begegnen. Die Antworten auf Sozialabbau, stetig schlechter werdende Arbeitsbedingungen, kapitalistische Globalisierung und zunehmende Militarisierung im nationalen und internationalen Rahmen können nur von einer Bewegung kommen, die transnational für soziale Gerechtigkeit und Demokratie eintritt. Es ist an uns, sich an dem Aufbau einer Bewegung zu beteiligen, die sich in einer langfristigen Perspektive für einen demokratischen Sozialismus einsetzt und damit die Perspektive einer grundlegenden Umwälzung eröffnet.

 

 


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