Aktionszeitung 3. April 2004: Radikale Verkürzung der Arbeitszeit! Weg mit dem Arbeitszwang!

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Ende letzten Jahres scheiterte die Verabschiedung einer Verfassung der Europäischen Union. Grund waren Machtkämpfe um künftige Entscheidungsstrukturen, Abstimmungsverfahren, Stimm- und Postenvergaben in der erweiterten EU. Während der Verfassungsprozess gerade zu Beginn des Irakkriegs als Symbol für ein angebliches „ziviles Europa" und dessen „demokratische Werte" (in Abgrenzung zur Kriegspolitik der USA) gepuscht wurde, ließen sich schließlich auch hier, genau wie bei der Haltung zum Krieg, die Unstimmigkeiten im europäischen Lager nicht mehr verdecken. Doch das Scheitern ist nur ein vorläufiges – nach dem Regierungswechsel in Spanien läuft die Suche nach einem Kompromiss auf vollen Touren weiter und soll noch unter der irischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2004 zum Abschluss gebracht werden.

 

EU-Verfassung: 
Grundrecht auf Profit?

 

 

Der zunächst gescheiterte Verfassungsentwurf wurde seit dem 28.2.2002 über 16 Monate hinweg vom Konvent ausgearbeitet und sollte den Regierungschefs in Rom zur abschließenden Debatte und Abstimmung vorgelegt werden. Neben einer Grundrechte-Charta besteht er vor allem aus zwei Teilen, die die institutionellen Strukturen und Verfahren der erweiterten EU sowie ihre politische Orientierung festlegen.

Bei einigen Menschen herrschte und herrscht die Hoffnung, dieser Entwurf könnte als Ausgangspunkt für die Schaffung eines „sozialen Europas" dienen. Doch die EU-Verfassung als Bezugsrahmen für ein solidarisches und offenes Europa zu wählen, ist höchst fragwürdig. In der Hoffnung, Versatzstücke nationaler Sozialstandards zu retten und die rasante, scheinbar unaufhaltsame ökonomische Integration der EU-Staaten zu beeinflussen, wird die Zielsetzung eben dieses ökonomisch motivierten Prozesses völlig vernachlässigt. Eine Verfassung in der angedachten Form kann jedoch, auch bei noch so großen Kraftanstrengungen, niemals eine soziale Handschrift tragen. Zu offensichtlich ist die Intention, neoliberale Wirtschaftsmaximen des freien Wettbewerbs und der absoluten Kapitalfreiheit sogar als Verfassungsgrundsätze zu legitimieren und auf Dauer festzuschreiben.

 

Die EU -Verfassung – unsozial ...

 

Die Bestrebungen, der EU eine Verfassung zu geben, sind ein weiterer logischer Schritt im seit 1957 laufenden Annäherungsprozesses. Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), später EG/EU, wurde der zuallererst ökonomische Rahmen der europäischen Integration gesetzt. Im wesentlichen folgte sie deutschen ökonomischen Ordnungsvorstellungen. Dies betrifft insbesondere die Wettbewerbspolitik (Wettbewerbsrecht), die Durchsetzung offener Märkte (Binnenmarktrecht) und schließlich die an Geldwertstabilität orientierte Wirtschaftspolitik (Stabilitätspakt). Sogar die Europäische Zentralbank wurde weitgehend nach dem Muster der Deutschen Bundesbank konstruiert.

Mit dem Verfassungsentwurf wird dieser Kurs zementiert und gleichzeitig radikalisiert. Deutlich wird das daran, dass aus dem Entwurfstext sprachliche Anspielungen auf eine „soziale Marktwirtschaft", die sonst noch hier und da als legitimatorisches Deckmäntelchen herhalten mussten, weitgehend getilgt wurden. Stattdessen ist jetzt an mehreren Stellen (z. B. in Art. III-69, Art. III-70 und Art. III-77) ganz direkt von einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb" als Zielsetzung und oberste Handlungsmaxime der EU-Politik die Rede. Auch damit wird letztlich nur auf EU-Ebene umgesetzt, was in der Mehrheit der Mitgliedstaaten in den letzten Jahren bereits Regierungspraxis ist.

Obwohl der Vertragsentwurf an vorderer Stelle auch eine Grundrechte-Charta enthält, sind die darin enthaltenen Zugeständnisse doch kaum mehr als leere Versprechungen. Denn im dritten Teil der Verfassung, der die konkrete Politik der EU festlegt, werden sie durch die Dominanz neoliberaler Wirtschaftsweisheiten allesamt gleich wieder ausgehebelt. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die in der Charta enthaltenen sozialen Rechte ohnehin äußerst dürftig angelegt sind: So fehlt beispielsweise jede Garantie einer Mindestabsicherung im Fall von Erwerbslosigkeit oder Rente. Sämtliche sozialen Errungenschaften sind außerdem nicht als verbindlich vorgesehen, sondern unter Finanzierungsvorbehalt gestellt – sie dürfen die „Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union" nicht untergraben, „das finanzielle Gleichgewicht nicht beschädigen", und die „Leistungen der Daseinsvorsorge sollen mit den Vorschriften des Binnenmarktes vereinbar sein". Demgegenüber soll die „unternehmerische Freiheit" in den Verfassungsrang erhoben werden. Deutlicher lässt sich der Vorrang der Grundsätze des Binnenmarktes und des freien Wettbewerbs vor allen anderen Politikfeldern nicht herausstellen.

 

... gewalttätig ...

 

Gleichzeitig wurde und wird im Kontext des Verfassungsprozesses und der weiteren Integration statt an einer gemeinsamen Sozialpolitik an einem anderen Akzent in dem Entwurf gefeilt: Die ohnehin schon weit vorangeschrittene Militarisierung der EU soll in Form der sog. „Sicherheitspolitik" fest- und fortgeschrieben werden.

Die Mitgliedsstaaten werden in der Verfassung zur „schrittweisen Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten", d.h. zur Aufrüstung verpflichtet (Art. I-40). Die so erzielten „militärischen Fähigkeiten" sollen dann der EU zur Durchführung von „Missionen" einschließlich von „Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung" zur Verfügung gestellt werden (Art. III-205) – so wird eine EU-Armee aufgebaut, die europäische Interessen überall auf der Welt militärisch durchsetzen soll.

 

... und undemokratisch

 

Hinzu kommt, dass das Prozedere des Verfassungsprozesses wieder einmal das grundsätzliche Demokratiedefizit der EU offenbart. Die scheinbare Beteiligung der so genannten Zivilgesellschaft gehört seit geraumer Zeit zum Programm der EU-Strategen. Dies ist vor allem als legitimatorische, weitgehend kosmetische Reaktion auf die wachsende Kritik an der undemokratischen politischen Praxis der EU-Institutionen zu verstehen, die eine neue Arbeitsform notwendig machte. Dementsprechend wurde zum Zweck neuer Konsensstiftung (im Zusammenhang mit dem Verfassungsprojekt) die Konventsmethode etabliert – ganz nach dem Motto „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis".

Problematisch daran ist nicht nur, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs weiterhin das letzte Wort im Verfassungsprozess hat und damit das Demokratiedefizit der Regierungskonferenzen keineswegs überwunden ist. Auch der Konvent selbst wird nicht einmal den mit einer Verfassung assoziierten bürgerlichen Demokratievorstellungen gerecht. Denn weder wurden seine Mitglieder von den Menschen in der EU direkt gewählt, noch war vorgesehen, dass die Bevölkerung in Referenden direkt über den Entwurf abstimmen kann.

 

Dieses Europa ist nicht unser Europa!

 

Der Verfassungsentwurf reproduziert, trotz der einen oder anderen fortschrittlichen Formulierung beispielsweise bei der Gleichstellungspolitik, das Design der Verträge von Maastricht und Amsterdam, welche durch Mängel der demokratischen Legitimation und einseitige ökonomische Ausrichtung gekennzeichnet sind. Er erhebt den Markt zum Dogma und schreibt damit den Neoliberalismus als einen ideologischen Pfeiler der Europäischen Union fest. Daran ändert auch ein soziales Feigenblatt nichts. Wohlgemerkt, nicht wegen dieser grundsätzlichen politisch-ideologischen Ausrichtung gerieten die Regierungschefs der aktuellen und werdenden Mitgliedsstaaten aneinander, sondern „nur" wegen Fragen der künftigen Machtverteilung.

Angesichts dieser Einigkeit ist der Versuch, weitergehende soziale Standards auf EU-Ebene mittels der Verfassung zu etablieren, zum Scheitern verurteilt. Ein Europa, das den Interessen des Profitstrebens und des Kosten-Nutzen-Kalküls diametral entgegensteht, kann nur gemeinsam erkämpft werden.

Die EU-Verfassung als Ansatzpunkt für soziale Kämpfe zu wählen, würde nicht nur zu einem Scheitern dieser Kämpfe auf europäischer Ebene führen. Es würde außerdem bedeuten, die herrschenden globalen Ordnungsvorstellungen zu akzeptieren, die auch in dieser Verfassung reproduziert werden und die Vormachtsvorstellung der EU auch verfassungsmäßig legitimieren sollen – mit allen ihren kriegerischen Auseinandersetzungen, mit Unterdrückung und Ausbeutung großer Teile der Welt.

Lasst uns gemeinsam den Widerstand auf die Strasse tragen und auf allen Ebenen für eine solidarische und herrschaftsfreie Welt ohne Grenzen kämpfen. Für eine kraftvolle Gegenbewegung, die den herrschenden Verhältnissen den Boden unter den Füßen wegreißt – in Europa und überall auf der Welt.