Aktionszeitung 3. April 2004: Radikale Verkürzung der Arbeitszeit! Weg mit dem Arbeitszwang!

zurück zu "Wir wollen alles" // zu Publikationen // weiter zu "Europäische Verfassung"


Die Massenarbeitslosigkeit ist seit über 20 Jahren soziale Realität. In dieser Zeit sind immer wieder neue politische Programme und Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit präsentiert worden. Alle diese Maßnahmen hatten zwei Dinge gemeinsam: Erstens verschlechterten sie Stück für Stück die sozialen Rechte und die finanziellen Leistungen für die Arbeitslosen. Zweitens konnten oder sollten sie zum Abbau der Arbeitslosigkeit nichts beitragen, im Gegenteil, diese stieg immer weiter.

Radikale Verkürzung der Arbeitszeit
- weg mit dem Arbeitszwang !

 

In wenigen Jahren hat Rot-Grün eine massive Verschlechterung der Situation Arbeitsloser in die Wege geleitet. Am Anfang standen die von der Hartz-Kommission verordneten Wunderpillen. Mit den modern anmutenden Begriffen „Ich-AG", „Quick-Vermittlung", „PersonalServiceAgentur" oder „Bridgesystem" sollte verschleiert werden, worum es tatsächlich geht: Langzeitarbeitslose sollen mit Gewalt entweder aus dem Arbeitsmarkt heraus gedrängt werden (wie vor allem Ältere oder Frauen), in die (Schein-)Selbstständigkeit getrieben oder aber in ungesicherte Billigjobs gedrängt werden. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und den verschärften Zumutbarkeitsregeln werden Millionen von Menschen in die Armut gedrängt. Die vollmundigen Ankündigungen, dass diese Maßnahmen in nur 3 Jahren die Arbeitslosenzahlen halbieren sollten, haben sich längst als reine Wahlkampf-Propaganda entlarvt.

Einen wirklichen Unterschied zwischen den Parteien gibt es in dieser Frage nicht. Die zusätzlichen Grausamkeiten, wie z.B. die Verlängerung der Arbeitszeit oder die weitere Aushöhlung der Tarifautonomie, die die CDU jetzt fordert, dienen vor allem der Aufrechterhaltung der Illusion, es gäbe bei Wahlen eine tatsächliche Auswahl. Tatsächlich sind Schröder und Merkel im gleichem Maße dem Neoliberalismus und damit dem politischen und ökonomischen Programm des Kapitals verpflichtet. Die jeweiligen JuniorpartnerInnen von FDP und Grünen versuchen sich gar darin, die großen Parteien an Marktradikalität noch zu übertreffen.

 

Die verquere Logik des Neoliberalismus

 

Der offensichtliche Widersinn, die Arbeitslosigkeit durch effektivere Vermittlung und stärkeren Druck auf angeblich unwillige und unflexible Arbeitslose bekämpfen zu wollen, während doch tatsächlich einfach Millionen von Arbeitsplätzen fehlen, liegt in der verqueren Logik neoliberaler Wirtschaftstheorie.

In der schönen Welt der reinen Marktwirtschaft, wie sie vom Neoliberalismus versprochen wird, gibt es nämlich gar keine Arbeitslosigkeit. Angebot und Nachfrage führen auf allen Märkten – eben auch auf dem Arbeitsmarkt – zu einem Gleichgewicht, das über den Preis hergestellt wird. Stimmt der Preis, entspricht er dem sog. „Gleichgewichtslohn", dann finden auch alle Arbeit. Wird der Preis „künstlich" (z.B. durch Tarifverträge, Arbeitslosengeld usw.) hoch gehalten, ist die Folge Arbeitslosigkeit.

Diese simple Theorie erlaubt es dann, die Arbeitslosen für ihre Lage selbst verantwortlich zu machen. Sie verlangen eben einen zu hohen Preis für ihre Arbeitskraft, haben überzogene Vorstellungen von Arbeitsbedingungen, Anfahrtsweg, Arbeitszeiten usw. Wie hoch der „Gleichgewichtslohn" ist, ob er überhaupt ausreicht, ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu führen, darüber sagt der Neoliberalismus nichts. Auf der anderen Seite wird durch die gleiche Theorie das Kapital aus seiner Verantwortung entlassen. Wenn nicht mehr Jobs geschaffen werden, verhalten sich die Unternehmen schließlich nur marktkonform.

Egal wie viele Wirtschaftsprofessoren und Forschungsinstitute diese menschenverachtende Lehre mit wissenschaftlichen Weihen ausstatten: Der Neoliberalismus kann seinen Charakter als Ideologie, die allein den Interessen des Kapitals dient, nicht verbergen. Heute hat sich diese Klassenideologie so weit durchgesetzt, dass sie von fast allen politischen Parteien vertreten wird und von den meisten Medien kritiklos wiedergegeben wird. Die herrschende Meinung ist eben die Meinung der Herrschenden – zumindest solange und insofern diese Meinungsführerschaft nicht durch eine soziale Gegenmacht offensiv in Frage gestellt wird.

 

Radikale Forderungen aufstellen!

 

Die Logik des Kapitalismus ist die Logik der Konkurrenz, des Rechts des Stärkeren und der Maximierung des privaten Profits. Eine andere Logik, die etwa die soziale Gerechtigkeit oder die Schonung der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt stellt, muss dem Kapitalismus aufgezwungen werden. Die inneren Widersprüche zeigen sich jetzt, da der Kapitalismus (scheinbar) unangefochten die Welt regiert, umso deutlicher. Eine Perspektive für die Entwicklung der Menschheit, für die Überwindung von Hunger und Armut, für eine friedliche und gerechte Welt, kann der Kapitalismus nicht bieten.

Es kann daher auch nicht unsere Aufgabe sein, den sprichwörtlichen „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" spielen: Wenn wir etwas vom Kapital lernen können, dann ist es die unbeirrte, konsequente und international gut organisierte Vertretung der eigenen Interessen. Es ist hohe Zeit, dass sich die Lohnabhängigen, die Arbeitslosen und Ausgegrenzten von der neoliberalen Gehirnwäsche freimachen und offensiv für ihre Rechte kämpfen.

Auf das Problem der Arbeitslosigkeit angewendet bedeutet dies, zwei zentrale Forderungen zu erheben: Erstens die Forderung nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, also nach der Aufteilung der vorhandenen Arbeit unter allen, die arbeiten wollen. Und zweitens die Forderung nach der Abschaffung des Arbeitszwangs, der durch die Drohung mit Leistungsentzug, das Absinken auf Sozialhilfeniveau nach nur 12 Monaten, durch unzumutbare „Zumutbarkeitskriterien" und durch soziale Stigmatisierung aufgebaut wird. Beide Forderungen bedingen und ergänzen einander.

 

Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung !

 

Eine radikale Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30, 25 oder gar 20 Stunden, ergänzt durch eine Verlängerung des Jahresurlaubs, bezahlte Freistellungen für Kinderbetreuung usw. ist tatsächlich die einzige theoretisch denkbare Methode, um die Massenarbeitslosigkeit mittelfristig zu beseitigen. Im Durchschnitt der letzten Jahrzehnte wuchs die Produktivität um jährlich etwa 2%. Daraus folgt, dass das jährliche Wirtschaftswachstum ebenfalls mindestens 2% erreichen muss, um die Arbeitslosigkeit bei gleichbleibender Arbeitszeit nicht weiter zu steigern. Um die Massenarbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum tatsächlich nennenswert abzubauen, wären Wachstumsraten von mehr als 3% notwendig – und dies nicht in einem Boomjahr, sondern im langjährigen Durchschnitt.

Ein solches Wachstumsszenario ist nicht nur unrealistisch, sondern auch aus ökologischen Gründen schlicht unverantwortlich. Ressourcen- und Energieverbrauch müssten massiv ansteigen, alle halbherzigen Bemühungen um die Reduzierung des CO²-Ausstoßes wären ad absurdum geführt.

Armut und Elend haben – ob global, europäisch oder national betrachtet – nichts mit einem tatsächlichen Mangel an Lebensmitteln oder Konsumgütern zu tun. Das Problem besteht nicht in der Menge, sondern in der Verteilung. Unter kapitalistischen Bedingungen stehen sich der obszöne Reichtum weniger, die enorme Verschwendung etwa für die Rüstung einerseits und das Elend und die Deklassierung von Milliarden Menschen andererseits direkt gegenüber.

 

Weg mit dem Arbeitszwang !

 

Die Ideologie und Praxis des Arbeitszwangs erfüllt eine wichtige Funktion bei der Absenkung sozialer Standards, dem Angriff auf Löhne, Tarifverträge und geregelte Arbeitszeiten. Dabei ist das Fatale an dieser Ideologie, dass ihr wahrscheinlich die Mehrzahl der abhängig Beschäftigten und sogar der Arbeitslosen selbst anhängen. Auf den ersten Blick erscheint es ja auch einleuchtend, dass wer Leistungen aus Beitrags- oder Steuermitteln erhält, sich auch um „Arbeit bemühen" soll, um wieder aus der Abhängigkeit von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe heraus zu kommen.

Doch bei genauerem Hinsehen sieht die Sache ganz anders aus: Das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist offenkundig nicht in der Lage, für Millionen von Menschen adäquate Arbeitsplätze bereit zu stellen. Welches Recht nimmt sich die Gesellschaft dann heraus, an diejenigen, die sie als nutzlos an den Rand gestellt hat, Forderungen zu stellen? Die Arbeitslosen können sich noch so sehr um Arbeit bemühen, dies wird die Anzahl freier Stellen nicht erhöhen.

Der Effekt des verstärkten Drucks auf die Arbeitslosen, jeden Job anzunehmen, weite Wege in Kauf zu nehmen, auch unterhalb der eigenen Qualifikation zu arbeiten usw. nützt allein den Interessen des Kapitals. Hatte früher die Arbeitslosenversicherung noch eine gewisse Wahlfreiheit ermöglicht, also Menschen die Chance gegeben, Arbeitsstellen abzulehnen und sich andere, für sie bessere auszusuchen, wird diese Wahlfreiheit jetzt durch den Druck ersetzt, fast jede angebotene Arbeit annehmen zu müssen.

Und viele der Arbeitenden, die auf die angeblichen Faulenzer schimpfen, die es sich von ihren Beiträgen in der sozialen Hängematte bequem machen können, merken gar nicht, dass sie sich mit dieser Argumentation ins eigene Fleisch schneiden. Sie helfen mit, den Druck auf sich selbst zu verstärken, härter und schneller zu arbeiten, keine Forderungen zu stellen, auch unbezahlte Überstunden zu machen usw. Bis es sie dann selbst erwischt und sie als Langzeitarbeitslose von Deklassierung bedroht sind oder demnächst von einem Jobcenter in einen Billigjob „quick"-vermittelt werden sollen.

Die behauptete gesellschaftliche Spaltung zwischen „Arbeitsplatzbesitzenden" und Arbeitslosen entspringt nur der neoliberalen Propaganda. Der Kampf gegen den Arbeitszwang und für das eigentlich selbstverständliche Recht, einen Arbeitsplatz annehmen, aber auch ablehnen zu können, sollte daher Beschäftigte und Arbeitslose einen.

 

Der Doppelcharakter der Arbeit

 

Obwohl Arbeit für viele unter kapitalistischen Bedingungen eine entfremdete Tretmühle bedeutet, eine Situation des Drucks und der Fremdbestimmung, so bedeutet Arbeit doch gleichzeitig auch gesellschaftliche Teilhabe. Wenn in einer Gesellschaft Millionen dauerhaft von der Teilnahme am Produktionsprozess ausgeschlossen werden, so ist dies nicht ausschließlich ein Problem ihrer materiellen Versorgung. Ihnen wird vielmehr signalisiert, dass die Gesellschaft sie nicht braucht, dass sie überflüssig sind, aufs Abstellgleis geschoben werden können.

Der dauerhafte Ausschluss von Millionen Menschen aus der Produktion beschneidet im übrigen auch deren politische Möglichkeiten. Schon die Entwicklung von Forderungen nach veränderten Produktionsweisen, anderen Produkten oder gar der Abschaffung der Lohnarbeit selbst wird von ihnen kaum entwickelt werden. Sicher ist aber, dass die Durchsetzungsmöglichkeiten der Ausgegrenzten für solche Forderungen minimal sind.

Daher kann sich nach unserer Überzeugung die Linke nicht mit der Massenarbeitslosigkeit abfinden oder sie gar für den Vorboten einer neuen, vom Arbeitszwang befreiten Welt halten.

Letztlich kann aber der Widerspruch zwischen der Arbeit, wie sie ist, und der Arbeit, wie sie sein könnte, nur durch die Aufhebung des Systems der Lohnarbeit und die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln gelöst werden. Diese revolutionäre Perspektive darf über den Tageskämpfen um soziale Rechte nicht vergessen werden. Für diese Perspektive suchen wir MitstreiterInnen, damit der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte bleibt.

 


zurück zu "Wir wollen alles" // zu Publikationen // weiter zu "Europäische Verfassung"