Flugblatt zum 1. Mai 2003

Mit der „Agenda 2010" planen Bundeskanzler Schröder und die SPD-Spitze einen Sozialkahlschlag gewaltigen Ausmaßes. Die Maikundgebungen richten sich deshalb zu Recht gegen die geplanten Kürzungen. Wir werden heute laute und kämpferische Reden von GewerkschaftsfunktionärInnen hören, die „Widerstand" ankündigen.

Aber machen wir uns nichts vor: Es ist zu befürchten, dass Schröders Erpressung die SPD-Linke auf Linie zwingen wird. Auch die „Gegenmobilisierung" der GewerkschaftsfunktionärInnen wird halbherzig bleiben, da für eine offene Mobilisierung gegen eine SPD-geführte Regierung gegenwärtig neben der Kraft vor allem der Mut nicht ausreicht.

Das Motto der Maidemonstrationen „Reformen Ja - Sozialabbau Nein Danke" zeigt einmal mehr, dass sich die Gewerkschaftsspitze nicht von der Ideologie des Marktes gelöst hat und einer grundsätzlichen Kritik an der gegenwärtigen neoliberalen Offensive weiterhin ausweicht.

Die SPD vertritt eben nicht die Interessen der Lohnabhängigen, sondern sie bekennt sich mit der „Agenda 2010" unmißverständlich zum Lager des Kapitals und des Neoliberalismus. Die SPD-Linke wird sich daher entscheiden müssen, ob sie als politische Kraft wahrgenommen oder gemeinsam mit der Rest-SPD immer weiter nach Rechts driften will. Und auch die GewerkschafterInnen werden das jahrzehntelanges Bündnis mit der Sozialdemokratie kritisch hinterfragen oder aufkündigen müssen, wenn sie als Interessenvertretung der Lohnabhängigen noch ernst genommen werden wollen.

Die Herren der Rotstifte: Frontalangriff auf den Sozialstaat

Alle, die der Erklärung von Bundeskanzler Schröder zu den anstehenden Reformen genau zugehört haben, werden bemerkt haben, dass mit den angekündigten „schmerzhaften Einschnitten für alle" eben längst nicht „alle" gemeint waren und sind.

Diese „Reformen", welche den Sozialstaat nicht „umbauen", sondern ganz massiv abbauen, betreffen in erster Linie Erwerbstätige und Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, sowie alle Menschen, die auf gesetzliche Krankenkassen angewiesen sind. Die Überreste des ehemals existenten Klassenkompromisses werden damit aufgekündigt und der Klassenkampf offen erklärt.

Die angekündigten und zum Teil auch schon formulierten Vorhaben lesen sich wie der Wunschzettel der Unternehmerverbände: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und des Krankengeldes, Lockerung des Kündigungsschutzes, Lockerung des Handwerksrechts und Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate. Demgegenüber stehen weitere Erleichterungen für transnationale Konzerne und große Vermögen im Allgemeinen. Während sich die herrschende Klasse die Hände reibt, verschlechtern sich für die meisten Menschen die Lebens- und Erwerbsbedingungen weiter.

„Reformen" gegen Arbeitslose und Beschäftigte

Diese neuen Gesetze vermitteln den Eindruck, als ob sie in erster Linie die Erwerbslosen betreffen würden. Ausgeblendet wird allerdings, dass sie ebenso die Situation der Erwerbstätigen verschlechtern.

Auf dem Arbeitsmarkt wird es in Zukunft die Möglichkeit für Unternehmen geben, Stammbelegschaften gegen LeiharbeiterInnen mit minimaler sozialer Absicherung auszutauschen, was de facto sichere Arbeitsplätze in miese Beschäftigungsverhältnisse umwandeln wird. Auch diese Flexibilisierung wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern führt zu einem verstärktem individuellen Druck auf Lohnabhängige. So sind im Zweifelsfall nicht die Unternehmen oder die Regierung schuld an der prekären Arbeitsmarktsituation, sondern die Menschen einfach zu „unwillig", „unflexibel" oder gar „zu faul". Anstatt aktiver Arbeitsmarktpolitik setzen sowohl Bundesregierung als auch die Opposition auf repressive Maßnahmen gegen Erwerbstätige und Erwerbslose.

Die Regierung ist nicht wirklich an der Lösung der Beschäftigungsproblematik und daran, dem neoliberalen Kurs Einhalt zugebieten, interessiert. Sonst würde sie zumindest die fixe Idee eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes aufgeben und sich nicht selbstgeschaffenen Sachzwängen wie z.B. den „EU-Konvergenzkriterien" unterwerfen. Stattdessen würde sie aktive Arbeitsmarktpolitik z.B. in Form eines steuerfinanzierten „öffentlichen Beschäftigungssektors", der soziale, kulturelle und ökologische Arbeit beinhaltet, betreiben.

Da dem nicht so ist, wird als Folge dieser Entwicklung die Arbeit von Gewerkschaften in Betrieben zunehmend erschwert. Stammbelegschaften werden nach und nach durch LeiharbeiterInnen ausgetauscht, was die Basis für gewerkschaftliche Organisation und damit einhergehend Arbeitskämpfe stark einengt.

Militarismus statt Sozialstaat

Diejenigen, die noch nach dem Zerfall des Ostblockes von einer kommenden Welt des Friedens und Reichtums redeten, sollten spätestens jetzt 14 Jahre später, die Realität erkennen. Es widerspricht schlicht der kapitalistischen Verwertungslogik für eine Welt zu sorgen, in der alle Menschen ohne Krieg und Hunger leben können. Die aktuellen Unruhen in Argentinien, sowie die Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak sind nur der Vorgeschmack einer neuen Weltordnung. Einer neuen Weltordnung, die auf dem Recht der ökonomisch und militärisch Stärkeren beruht.

So werden auch in der BRD getreu dem neoliberalen Dogma die öffentlichen Kassen kaputt gespart. Da die Staatsschulden abgebaut werden sollen, gleichzeitig aber eine höhere Besteuerung der großen Konzerne und Vermögen nicht in Betracht gezogen wird, müssen die Sozialleistungen beschnitten und die öffentlichen Investitionen heruntergefahren werden. Dieser zusätzliche Nachfrageausfall verstärkt die Krise und erhöht die Arbeitslosigkeit weiter. So werden auch „Reformpläne" a la Rürup (Zuständig für die Demontage des Gesundheitssystems) und Hartz (Zuständig für die Demontage der sozialen Sicherungssysteme) weder kurz– noch langfristig zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen. Im Gegenteil. Die sozialen Widersprüche nehmen weiter zu. Während auf der einen Seite u.a. im Gesundheits- und Bildungsbereich ein rigider Sparkurs vorherrscht, wird der Haushalt für Militär und „innere Sicherheit" weiter aufgestockt. Das von der Regierung ausgegebene Ziel, den Staat zu entschulden, wird allein schon hierdurch ad absurdum geführt. Dennoch passt auch dieses Vorgehen in die neoliberale Gesamtkonzeption. Einerseits um „im inneren" den aus den zunehmenden sozialen Spannungen resultierenden „Anforderungen" gewachsen zu sein und zum anderen um die nationalen imperialistischen Interessen auch offensiv im Ausland vertreten zu können. In diesem Zusammenhang ist auch die massive Aufrüstung im Rahmen der Europäischen Union für eine gemeinsame Interventionsarmee zu sehen, die in den nächsten Jahren noch etliche Milliarden Euro verschlingen und weitere Einschnitte in das soziale System „rechtfertigen" wird. So wird am Ende dieser Entwicklung der historische Treppenwitz stehen, dass die Sozialdemokraten eben jenen Sozialstaat abschaffen, der vor über 100 Jahren als Zugeständnis an die erstarkte ArbeiterInnenbewegung geschaffen wurde.

„Was uns übrig bleibt…"

ist den Klassenkampf, den sowohl Regierung als auch Unternehmensverbände längst offensiv führen, auch von unserer Seite anzunehmen. Pläne, wie Schröder, Hartz oder Rürup sie uns offerieren, zeigen, dass weder die Regierung noch Unternehmensverbände dazu bereit sind, den Menschen in diesem Land weiter Zugeständnisse zu machen. Es liegt also an uns, nicht nur die bestehenden sozialen Errungenschaften zu verteidigen, sondern auch längerfristig eine soziale Gegenmacht aufzubauen, die die Herrschenden unter Druck setzten kann. Nur auf der Basis einer lokal verankerten sozialen Gegenmacht, die sich aus Gewerkschaften und Teilen der „globalen außerparlamentarischen Opposition" zusammensetzt kann es uns gelingen, der herrschenden Ideologie und der neoliberalen Globalisierung erfolgreich zu begegnen. Die Antworten auf Sozialabbau, sich stetig verschlechternde Arbeitsbedingungen, kapitalistische Globalisierung und die zunehmende Militarisierung im nationalen und internationalen Rahmen können nur von einer Bewegung kommen, die global für soziale Gerechtigkeit und Demokratie eintritt.

Ansätze solch einer Bewegung sind heute in der sog. „globalisierungskritischen Bewegung" und der weltweiten Anti-Kriegsbewegung zu erkennen.

Es ist nun an uns sich an dem Aufbau einer Bewegung zu beteiligen, die sich in einer langfristigen Perspektive für einen demokratischen Sozialismus einsetzt und somit zeigt, dass der Kapitalismus nicht das letzte Kapitel der Geschichte ist.

 

Soweit der gemeinsame Text für alle Gruppen auf den Seiten 1 + 4. Auf den Innenseiten des Flugblattes gibt es drei lokale Ausgaben für Hamburg (leider nicht online), Kiel und Lübeck:

 

Kiel:

Sei es die Räumung des Bauwagenplatzes „Bambule" in Hamburg, die angedrohte Schließung bzw. Umsiedlung der „Walli" in Lübeck oder der lange aber aussichtslose Kampf um den Bauwagenplatz Timmerberg in Kiel, alle Beispiele zeigen, dass ein neuer politischer Kurs in den Städten Norddeutschlands Einzug erhalten hat. Mit Angelika Volquartz hat nun endlich auch die Stadt Kiel eine Oberbürgermeisterin die sich „der Aufgabe gewachsen fühlt" die vorherrschende neoliberale Ideologie, bereichert um eine „Law and Order"-Komponente, auf regionaler Ebene durchzusetzen.

Von Hamburg lernen, heißt ...

Kiel, Babylon Norddeutschlands?

Glaubt man den Äußerungen sowohl der CDU als auch von Angelika Volquartz, dann ist Kiel das personifizierte Böse, das Babylon Norddeutschlands: An jeder Ecke lungern wahlweise Junkies oder Dealerinnen und Dealer herum, ältere Menschen können sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr aus dem Haus trauen, Graffitis beherrschen das Stadtbild und rechtsfreie Räume gibt es in Kiel wie Sand am Meer. Die Schlüsse aus dieser Situation sind für Frau Volquartz schnell gezogen: „Null-Toleranz-Strategie" heißt die Zauberformel. Getreu der Politik des Senats der Stadt Hamburg, der erfolgreich demonstriert hat, wie „sozialen Ausnahmezuständen" zu begegnen ist, muss auch in Kiel vor allem die „harte Hand" das politische Ruder an sich reißen und den Kurs vorgeben. Die angestrebte Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, um z.B. gegen Obdachlose noch härter vorgehen zu können gehören genauso zum Repertoire wie eine angedachte flächendeckende Videoüberwachung und die personelle Aufstockung von Polizei und Ordnungsdiensten.

Alternativen Wohnprojekten, wie im Aubrook oder der ehemalige Bauwagenplatz am Timmerberg, wird unverhohlen der Kampf angesagt und sogenannte Bettlerinnen und Bettler sowie Drogenabhängige sollen in Zukunft ganz aus der öffentlichen Wahrnehmbarkeit verschwinden. So möchte Frau Volquartz, getreu dem Vorbild aus Hamburg, ein Stadtbild konstruieren, in dem die negativen Auswüchse der gegenwärtig bestehenden ökonomischen und sozialen Ordnung zumindest optisch nicht mehr wahrnehmbar sind. So verwandelt sich das „Babylon Nordeutschlands" Schritt für Schritt in eine Stadt, die George Orwell in seinem Roman 1984 nicht besser hätte umschreiben können. Leidtragende sind einmal mehr die ohnehin schon sozial Benachteiligten, da sie durch diese Form der Politik mehr den je ausgegrenzt, isoliert und marginalisiert werden.

„Standort Kiel": Sparen und Privatisieren für die Zukunft?

Äußerungen wie „Die Überführung des städtischen Krankenhauses in die Rechtsform einer GmbH ist nach meiner Auffassung der längst fällige Schritt" oder „Alle Gebäude, die der Stadt gehören müssen erfasst… anschließend müsse überlegt werden, welche Gebäude verkauft werden könnten…" machen sehr schnell klar, in welcher Art und Weise der finanzielle miserablen Situation der Stadt Kiel aus der Sicht von Angelika Volquartz begegnet werden soll. Privatisierung ist hier der Schlüsselbegriff. Durch die Veräußerung von lukrativem öffentlichem Besitz und der „Entbürokratisierung" der öffentlichen Strukturen, sprich Stellenabbau im öffentlichen Dienst soll der Haushalt der Stadt Kiel saniert werden.

Doch selbst innerhalb der vorherrschenden Logik beißt sich hier die Katze schnell in den Schwanz. Gerade der Verkauf von lukrativen Teilen des öffentlichen Besitzes bringt nur eine kurzfristige Entlastung, da langfristig Einnahmen ausbleiben und der Haushalt der Stadt so im Endeffekt nur noch zusätzlich belastet wird. Darüber hinaus wird die Privatisierung z.B. im Bereich Gesundheit zu einer drastischen Verschlechterung der Lebensbedingungen in Kiel führen, da schon jetzt der Grundbedarf aufgrund der anfallenden Überstunden und der mangelnden Belegschaft kaum abgedeckt werden kann.

Wirtschaftsförderung in Kiel: Auf Bewährtes setzten

„Ich stehe ohne Wenn und Aber zum Bundeswehrstandort Kiel und werde… gegen jeden weiteren Stellenabbau im militärischen Bereich… kämpfen", denn „ohne die Marine würde Kiel ein wesentliches Stück seiner Identität verlieren".

In Zeiten, in denen ein imperialistischer Krieg den nächsten jagt und sich die Regierung der BRD nicht gerade aus einer pazifistischen Motivation heraus dem Krieg gegen den Irak verweigert hat, setzt die Oberbürgermeisterin von Kiel unverhohlen auf die Produktion von militärischen Gütern als ökonomisches Zugpferd. Anstatt z.B. die Stimmen der Erwerbstätigen bei Howaldwerke-Deutsche-Werft, die sich für den Erhalt und Ausbau des zivilen Schiffbaus in Kiel stark gemacht haben, aufzugreifen und eine Trendwende im Bereich des produzierenden Gewerbes herbeizuführen, setzt Angelika Volquartz weiter auf ein Kiel, das sich vor allem durch die Vielfalt der Produktion von militärischen Gütern hervortut. Das in Folge dessen in anderen Bereichen Massenentlassungen stattfinden, wie z.B. bei der Heidelberger-Druck-AG und sich so die soziale Situation für Erwerbstätige und Erwerbslose in Kiel weiter verschlechtert, ist dabei zweitrangig. So wird die Existenz vieler Menschen in Kiel dafür geopfert, dass sich die Stadt ihre „Image" als Standort zur Produktion militärischer Güter und als Militärstützpunkt der „Gastgeber für Flotteneinheiten befreundeter und verbündeter Nationen ist" bewahrt.

Solidarisch gegen den Neoliberalismus in der Kommunalpolitik !

Egal ob es sich nun um die Privatisierung des städtischen Krankenhauses in Kiel, die Kürzung der Gelder für soziale Projekte in Hamburg oder die Einsparungen im kulturellen Bereich in Lübeck handelt, alle sind von der skizzierten neoliberalen Politik in der einen oder andern Art betroffen und sollten dementsprechend auch gemeinsam handeln. Genauso wie Angelika

Volquartz von der politischen Linie des Senats in Hamburg „gelernt" hat, müssen wir lernen, dass wir im Kampf um bestehende soziale Standards wie z.B. städtische Krankenhäuser nur gemeinsam bestehen können und das wir aus dieser Auseinandersetzung nur erfolgreich hervorgehen, wenn in einem weiterführendem Schritt der neoliberalen Ideologie unsere eigene Vision eines selbstbestimmten und nicht von Ellenbogenmentalität und kapitalistischem Verwertungsdruck geprägtem Leben entgegengesetzt wird.

Das Lüftchen, das eigentlich ein Sturm sein müsste 
oder wie die "Sailing City" allmählich zur Geisterstadt wird

Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich, Einsparungen beim Universitätshaushalt, Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Stellenabbau – z.B. bei der Heidelberger Druckmaschinen AG, bei HDW („Howaldswerke Deutsche Werft") oder bei „New Yorker" – zeigen: Die Globalisierung hat Kiel längst erreicht. Kiel, die Heimat des THW und lange aussichtsreiche Kandidatin für die Bewerbung um die olympischen Segelspiele 2012 zeichnet sich vor allem durch eines aus: Eine strikt neoliberale Politik, die wenige GewinnerInnen, aber viele VerliererInnen kennt.

Den Nachrichtenmeldungen der letzten Wochen und Monaten zufolge gibt es momentan in Kiel nur eins im Überfluss: Nummernkarten für die Warteschlange im Arbeitsamt. Egal ob HDW, Heidelberger oder New Yorker, Kieler Unternehmen haben in den letzten Wochen und Monaten vor allem durch den massiven Abbau von Arbeitsplätzen in der Presse von sich Reden gemacht.

Ob die Geschäftsführungen diese nun als „Umstrukturierungsmaßnahmen" verkaufen wollten oder andere „Rechtfertigungen" für die Entlassungen anführten, spielt dabei letztlich keine Rolle, denn unterm Strich bleibt, dass sich die Situation für Erwerbstätige in Kiel verschlechtert und auch weiter verschlechtern wird. Doch damit nicht genug. Nicht nur die Unternehmen leisten ihren Beitrag zur stetigen Verschärfung der Bedingungen für Erwerbstätige und Erwerbslose, sondern seit geraumer Zeit auch die Stadtregierung. Privatisierungen – z.B. der Stadtwerke – und ein rigider Sparkurs, vornehmlich in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur, haben dazu geführt, dass ArbeitnehmerInnen die Wahl zwischen Pest und Cholera haben: Entweder akzeptieren sie die sich stetig verschlechternden Bedingungen und nehmen auch schon mal drastische Lohnkürzungen hin – so z.B. bei der Kieler Verkehrsgesellschaft –, oder sie laufen Gefahr, ihren Job zu verlieren. Eine Wahl, die für viele Menschen, nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden „Reformen" à la Hartz, Rürup oder Schröder, gar keine ist.

Sparen und Privatisieren

Sinkende Einnahmen, die unter anderem direkte Folgen der Steuerpolitik des Bundes und der Privatisierungspolitik sind, führten dazu, dass sich die Stadt Kiel einen rigiden Sparkurs zur Sanierung des Haushalts verordnet hat. Durch Einsparungen in fast allen Bereichen und durch zunehmende Privatisierung öffentlicher Unternehmen solle sich, so die PolitikerInnen, die finanzielle Situation nachhaltig verbessern. Nur so sei es der Stadt möglich, auch in Zukunft noch eine Art der Grundversorgung für die in ihr lebenden Menschen zu gewährleisten.

Soweit die Theorie, in der Praxis sehen die Dinge jedoch ganz anders aus: Die durch die Privatisierung erhoffte nachhaltige Entlastung des städtischen Haushalts ist, da gerade gewinnträchtige Zweige verkauft wurden, ausgeblieben. Ausgeblieben ist auch die qualitative Verbesserung der privatisierten Bereiche: Nicht eine Qualitätssteigerung ist erreicht worden, sondern Stellenabbau bei den Stadtwerken infolge des Verkaufs an TXU und eine immer schlechter werdende Versorgung im städtischen Krankenhaus durch permanente Überlastung des Personals. Das einzige, was in diesem Prozess eine Nachhaltigkeit besitzt, ist die Verschlechterung der Grundversorgung.

Unterstützt wird diese Tendenz noch von dem schon angesprochenen Sparkurs. Streichung von Geldern für das Kultur- und Kommunikationszentrum Pumpe, Einsparungen beim Universitätshaushalt, Streichung von Geldern für soziale Einrichtungen, Einsparungen im sozialen Bereich, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst: Alle haben sich dem Sparkurs unterzuordnen.

Neben den Menschen, die direkt in den genannten Bereichen arbeiten, studieren, leben, sind somit mal wieder SozialhilfeempfängerInnen, Erwerbslose und MigrantInnen die Leidtragenden: Zum einen ist es ja nicht so, dass für sie durch die Einsparungen mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden – das Gegenteil ist der Fall. Zum anderen bereitet diese Form der Sparpolitik den Nährboden für Ressentiments gegen jene, die – berechtigterweise! – Geld von öffentlichen Stellen bekommen. So führen Sparkurs und Privatisierung nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen, sondern zu einer stetigen Verschlechterung der sozialen Lage, die ohnehin schon miserabel genug ist. Darüber kann auch der Bewerbungsversuch für die olympischen Segelwettbewerbe 2012 nicht hinwegtäuschen, im Gegenteil: Die KielerInnen können wahrscheinlich froh sein, dass der Bewerbungsversuch, der in den nächsten Jahren wohl zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Situation geführt hätte, gescheitert ist.

Kiel steht auf

Die stetige Verschlechterung der Grundversorgung, die steigenden Preise im öffentlichen Personennahverkehr, die Sparpolitik und die Massenentlassungen haben dazu geführt, dass sich die Menschen in Kiel vermehrt kritisch mit ihrer Situation auseinandersetzen. Die Proteste der Studierenden, die Gründung eines Kommunalen Forums Kiel in Anlehnung an das Weltsozialforum aus Porto Alegre, die Informationsveranstaltungen der Erwerbslosen und die Kampagne „Kiel steht auf" der Heidelberger-Belegschaft zeigen: Die Politik der Stadtregierung und der Unternehmen wird nicht mehr einfach so akzeptiert. Die Proteste äußerten sich zwar bis jetzt noch sehr verhalten, oft fehlte auch der Rückhalt und die lokale Verankerung – ein Anfang, der den Weg in die richtige Richtung weist, ist aber auf jeden Fall gemacht.

Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen in Kiel merken allmählich, dass sie weder von Unternehmen noch von der Stadtregierung eine Politik erwarten können, die zu einer Verbesserung ihrer Lebensbedingungen führt. Sie merken, dass leere Kassen kein Sachzwang sind, sondern durch politische Entscheidungen geleert wurden. Sie begreifen, dass sie ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen müssen und dass es dabei unerlässlich ist, Verbündete im Kampf gegen neoliberale Standortpolitik und soziale Ausgrenzung zu suchen. Auch wenn es verfrüht wäre, von einer sozialen Gegenmacht zu sprechen, begreifen doch die meisten der an den Protesten beteiligten Menschen und Gruppen, dass sie ihre Ziele nur gemeinsam erreichen können und dass dafür die Mithilfe aller – von Gewerkschaften, sozialen Gruppen, Bewegungen usw. – nötig ist. Bis jetzt weht statt des benötigten Sturms nur ein laues Lüftchen durch Kiel. Aber wenn es den Menschen, die schon jetzt offensiv für ihre Interessen eintreten, gelingt, den Aufbau der sozialen Gegenmacht voranzutreiben und eine dauerhafte lokale Verankerung ihrer Politik zu erreichen, kann das in Zukunft ganz anders werden.

 

Lübeck:

Der „Neue Kurs für Lübeck" und wie die CDU zu stoppen ist:

Dem schwarzen Rathaus die rote Karte zeigen !

Kaum gewählt, geht die neue CDU-Bürgerschaftsmehrheit auf Konfrontationskurs:

  • Im Frauenbüro soll eine Leiterinnenstelle gestrichen werden. Damit setzt die CDU ein Zeichen gegen Frauenrechte und Gleichstellungspolitik.
  • Der Gesamtschule Schlutup werden bereits zugesagte Mittel für einen dringend benötigten Anbau wieder gestrichen. Dahinter steht weniger Sparsamkeit als die ideologische Feindschaft gegenüber einer Schulform, die von immer mehr Eltern für ihre Kinder gewünscht wird.
  • Lübecks historische Altstadt soll wieder von Blechlawinen verstopft werden. Der Koberg, einer der schönsten Plätze Norddeutschlands, soll zum Parkplatz degradiert werden.
  • Mit Videokameras auf öffentlichen Plätzen und in Bussen soll Lübecks Weg in den Überwachungsstaat beginnen. Kriminalitätsfurcht wird geschürt und dann zur Rechtfertigung von immer neuer Überwachung und Repression genutzt.
  • Sprayer, Punks und weitere Gruppen geraten ins Visier der Bekämpfung von abweichendem Verhalten, während gleichzeitig Jugendzentren - wie z.B. in Moisling - geschlossen werden sollen.
  • und dann will die CDU auch noch die „Alternative" schließen oder vertreiben. Sie attackiert damit ein weit über die Stadtgrenzen anerkanntes Kulturzentrum, das seit nunmehr 25 Jahren aus Lübeck nicht mehr wegzudenken ist.

Der Wahnsinn hat Methode

Diese Politik der CDU in Lübeck ist weit mehr als ein Amoklauf, der aus dem Überschwang der frisch gewonnenen abosulten Mehrheit resultiert. Ein Blick über die Stadtgrenzen von Lübeck hinaus zeigt, dass auch in anderen Städten - wie z.B. Kiel - von der CDU die gleichen Themen auf die Tagesordnung gesetzt und mit der gleichen Rücksichtslosigkeit umgesetzt werden.

Überall geht es um die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Minderheiten, das Schüren von Kriminalitätsfurcht, der dann mit Videoüberwachung und ähnlichen Orwellschen Visionen begegnet werden soll. Und überall geht es natürlich um rücksichtslosen Sozialabbau, um Stellenstreichungen bei sozialen Projekten, um die Zurichtung der Städte für die Bedürfnisse von „Investoren" auf Kosten der Mehrheit der Menschen, die in den Städten leben.

Diese Politik ist die Umsetzung des Neoliberalismus auf die kommunale Ebene. Sozialpolitik, Jugendprojekte, Umweltschutz usw. werden zu unbezahlbarem Luxus erklärt. Repression und Überwachung treten zunehmend an die Stelle von Integration und Hilfe. Privatisierung ist das Allheilmittel für die kommunale Finanznot, obwohl doch inzwischen alle wissen sollten, dass diese Politik nur Kapitalinteressen bedient, den Gestaltungsspielraum der Kommunen aber massiv einengt und für die Haushaltssanierung nichts bringt, da den kurzfristigen Einnahmen die langfristigen Einnahmeausfälle gegenüber stehen.

Von Hamburg lernen ...

Das Vorbild der „neuen" CDU-Kommunalpolitik ist offensichtlich der Schwarz-Schill-Senat in Hamburg. Dort wird seit nunmehr zwei Jahren wie in einem Laboratorium ausprobiert, wie offensiv und skrupellos sich Sozialabbau, Vertreibungspolitik und repressive Innenpolitik durchsetzen lassen. Genau wie jetzt in Lübeck oder Kiel hat der Hamburger Senat beinahe alle sozialen Projekte und Gruppen gleichzeitig gegen sich aufgebracht und hat mit der Räumung des Bauwagenplatzes „Bambule" ein Symbol für diese neue Rücksichtslosigkeit geschaffen. Bis jetzt hat der Hamburger Senat alle Proteste und Widerstände an sich abprallen lassen und hat - statt politisch auf auf die massiven Proteste einzugehen - die Situation quasi militärisch von der Polizei auf der Straße lösen lassen.

Die Ähnlichkeiten im Vorgehen sind alles andere als zufällig. Bereits im Vorfeld hatten sich die Lübecker CDU-Spitzen mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust getroffen und dabei die politischen Ratschläge erhalten, die jetzt mit Videoüberwachung, der Vertreibung der „Alternative" oder dem Vorgehen gegen die Gesamtschulen in die tat umgesetzt werden. Wann - wie jetzt in Hamburg geplant - Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen den Anspruch auf ganztägige Kindergartenplätze verlieren, ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit.

Das Hamburger Beispiel sollte uns zuerst Warnung sein: Die Veränderungen kommen nicht schleichend und scheibchenweise, sondern die CDU bläst zum Generalangriff auf alles, was nicht in ihr reaktionäres Weltbild passt. In Hamburg hat sich zudem gezeigt, wie sehr die CDU offenbar bereit ist, die Auseinandersetzungen eskalieren zu lassen, wie sie diese Eskalation geradezu sucht. Es wird also nicht einfach sein, die Angriffe auf soziale Projekte und Errungenschaften abzuwehren. Wir werden uns auf harte Zeiten einstellen müssen.

Ein breites, solidarisches und kämpferisches Bündnis schaffen !

Hamburg hat aber auch gezeigt, dass Widerstand gegen diese reaktionäre Politik möglich ist. Die mit dem Namen „Bambule" verknüpften Proetste und Aktionen haben über Monate hinweg Tausende von Menschen auf die Straßen gebracht und haben zu gemeinsamen, solidarischen Aktionen unter der - frechen, aber im Kern richtigen - Parole „Die Regierung stürzen" geführt.

Eine ähnliche Mobilisierung ist auch in Lübeck möglich, bzw. zeichnet sich bereits ab. Mit dem Versuch, die „Alternative" zu vertreiben, greift die CDU auch in Lübeck ein Projekt mit hohem Symbolwert an. Die Verankerung der „Alternative" in Lübecks poltischer und kultureller Landschaft ist dabei noch weitaus stärker, als dies bei der „Bambule" in Hamburg der Fall war und ist.

Aber Hamburg zeigt auch dies: Es ist notwendig zu einer echten, offenen und solidarischen Zusammenarbeit aller Gruppen und Initiativen zu kommen, die von Angriffen und/oder Kürzungen bedroht sind. Die Schwäche der „Bambule"-Aktionen in Hamburg war, dass sie sich nach der anfänglichen Breite und Offenheit wieder auf Szenepolitik zurückgezogen haben, und die Bereitschaft zu einer echten und dauerhaften Zusammenarbeit mit anderen Richtungen und Bewegungen zu kommen, unterentwickelt ist.

Diesen Fehler dürfen wir in Lübeck nicht wiederholen. Der Kampf um den Erhalt der Walli wird mit Sicherheit zum stärksten Symbol im Kampf gegen den „neuen Kurs" der CDU werden. Aber dieser Kampf muss ständig mit anderen bedrohten Projekten und Bereichen (wie z.B. den städtischen Jugendzentren) verbunden werden, um sich nicht zu isolieren.

Umgekehrt werden die sozialen Projekte erkennen müssen, dass nur in gemeinsamer, solidairischer Aktion eine Chance liegt. Die Zeiten, wo es in erster Linie darum ging, die Mittel und Stellen für das eigene Projekt zu erhalten - und sei es auf Kosten anderer - sind vorbei. Die CDU bläst zum Generalangriff - entsprechend müssen wir auch die Verteidigung organisieren.

Die Regierung stürzen - überall !

www.walli-bleibt.de