Anti-Kriegs-Flugblatt vom 29.3.2003

Der Angriffskrieg gegen den Irak geht inzwischen in die zweite Woche.

Der Traum vom schnellen Sieg ist ausgeträumt. Der Krieg zeigt sein dreckiges Gesicht: Tod und Zerstörung.

Hunderte Tote in der Zivilbevölkerung, Tausende von Verletzten drängen sich in den wenigen Krankenhäusern. Für viele Menschen im Irak werden Nahrung und Wasser knapp. Dabei stehen die schwersten Kämpfe des dritten Golfkriegs erst noch bevor. Der Krieg kann noch Monate dauern, geben jetzt auch amerikanische Militärs zu.

Dieser Krieg ist ohne jeden Zweifel ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, die angeblichen Kriegsziele Abrüstung, Demokratie und Befreiung des Irak sind durchsichtige Lügen. Es geht um geostrategische Interessen und um die Kontrolle über Erdölförderung und -handel.

Doch auch hierzulande geht es um Macht- und Kapitalinteressen: Trotz angeblicher Kriegsgegnerschaft leistet Deutschland massive Unterstützung für den Krieg. Und nun fordert Bundeskanzler Schröder auch noch die massive Aufrüstung der Bundeswehr, um SoldatInnen für eigene Interessen ins Feld schicken zu können.

Die kapitalistische Globalisierung hat der Welt nicht den versprochenen Frieden, keinen Wohlstand und keine Gerechtigkeit gebracht. Die globale Herrschaft des Kapitals bedeutet Sozialabbau, Hunger und immer wieder Krieg.

Dagegen entsteht aber die globale Solidarität und die globale Bewegung, die eine andere Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung möglich machen wird.

Stoppt den Krieg - sofort !

Schluss mit der deutschen Unterstützung des Krieges - Keine Aufrüstung der Bundeswehr !


Am 20.3.2003 schlugen die ersten Marschflugkörper in Bagdad ein. Einen Tag später überschritten amerikanische und britische Bodentruppen die Grenze des Irak - der dritte Golfkrieg hatte begonnen. Es sei ein Krieg zur „Befreiung des irakischen Volkes", ein Krieg für Abrüstung und Demokratie, so will die Kriegspropaganda der „Koalition der Willigen" uns glauben machen. Doch die Bevölkerung des Irak steht nicht jubelnd am Straßenrand, als die Panzer ins Land rollen, die Soldaten der irakischen Armee laufen nicht zu Tausenden über, in den Städten des schiitischen Südens beginnen keine spontanen Aufstände gegen die Diktatur Saddam Husseins. Stattdessen treffen die Aggressoren überall auf heftigen Widerstand.

 

Wofür wird der Krieg geführt ?

 

Offensichtlich haben die Menschen im Irak - genau wie Millionen Menschen überall auf der Welt - begriffen, dass es nicht ihre Befreiung, sondern die Besetzung des Landes, die Installation einer Militärregierung und die Ausbeutung der irakischen Bodenschätze das Ziel sind. Es ging nie um - angebliche oder tatsächliche - irakische Chemiewaffen. Nicht einen Augenblick hatten die Waffeninspektionen die Chance, die USA vom längst beschlossenen Angriff abzuhalten.

Es geht um die Durchsetzung einer neuen Militärdoktrin, die präventive Kriege für zulässig erklärt. Es geht um die Kontrolle über den strategischen Rohstoff Öl. Insbesondere geht es darum, sicherzustellen, dass der Ölhandel auch in Zukunft nahezu ausschließlich auf Dollarbasis abgewickelt wird. Denn nur durch die Funktion des US-Dollars als Weltgeld sind die USA in der Lage, jedes Jahr deutlich mehr zu importieren als zu exportieren – sich also auf Kosten der übrigen Welt enorme Extraprofite zu sichern.  

Aus dieser Tatsache erklärt sich umgekehrt allerdings auch die deutsche und französische Kriegsgegnerschaft. Der Irak hatte seine Ölexporte schon vor einiger Zeit in Euro statt in Dollar abgewickelt. Die Extraprofite, die zur Zeit den USA allein zu Gute kommen, könnten auch in Europa realisiert werden, wenn das Beispiel des Irak Schule gemacht hätte.

Zudem stand der französische Erdölkonzern TotalElfFina schon in den Startlöchern, um im Falle einer Aufhebung des UN-Embargos groß in die irakische Ölproduktion einzusteigen. Durch den Krieg werden jetzt wohl die amerikanischen Ölkonzerne die Nase vorn haben.

Mit anderen Worten: Ob Kriegstreiber Bush und Blair oder Friedensengel Chirac und Schröder – es geht allen nur um ganz schnöde Kapitalinteressen.

 

Die deutschen Interessen oder warum Schröder und Fischer für den Frieden sind

 

Gerade einmal vier Jahre ist es her, dass Schröder und Fischer Deutschland in den ersten Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg geführt haben. Der Bombenkrieg gegen Jugoslawien war genauso wenig wie die gegenwärtige Irak-Aggression von UN-Beschlüssen abgedeckt. Vier Jahre später sind die Versprechungen von Demokratie, von wirtschaftlicher und politischer Stabilität weder in Serbien noch im Kosovo Realität geworden.

Die Achtung vor dem Völkerrecht und besondere Friedensliebe können also nicht die Ursachen für die gegenwärtige deutsche Position sein. Diese liegen vielmehr in den eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen begründet. Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien hat die deutsche Wirtschaft keine Vorteile von einem Regimewechsel in Bagdad. Noch bedrohlicher für die deutschen Wirtschaftsinteressen wäre es, wenn die USA tatsächlich nach dem Irak auch noch den Iran attackieren würden. Deshalb sorgt sich Fischer so sehr um die Stabilität in der Golfregion.

 

Wie Deutschland den Irakkrieg unterstützt

 

Ganz so weit her ist es mit der deutschen Nichtbeteiligung am dritten Golfkrieg allerdings nicht. Schließlich ist es immer nützlich, es sich mit den - wahrscheinlichen - Siegern nicht ganz zu verderben. Und der Wiederaufbau des Irak nach den gegenwärtigen Zerstörungen ist zwar auf der einen Seite teuer - aber auf der anderen Seite auch ein riesiges Geschäft, an dem die deutsche Wirtschaft natürlich gern beteiligt sein will.

Wie sieht also die deutsche Kriegesunterstützung aus?

  • Fuchsspürpanzer halten die Stellung in Kuwait. Das Kontigent wird sogar noch verstärkt.

  • Awacs-Überwachungsflugzeuge im türkischen Luftraum werden von deutschen SoldatInnen gesteuert.

  • US-Bombern und Militärtransportern werden Überflugrechte gewährt und US-amerikanische Stützpunkte werden in Deutschland geschützt.

  • Seit Juli 2002 lief ein Großteil des amerikanischen Aufmarsches mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung über deutsches Territorium. In Kürze werden neue massive US-Truppenverlegungen aus Deutschland in die Golfregion erwartet.

  • Die europäischen Staaten haben in Bosnien die militärische Führung übernommen haben und entlasten damit ebenso wie in Afghanistan, wo deutsche Elite-Einheiten sich ständig an Kriegshandlungen beteiligen, die US-amerikanischen Truppen für einen Krieg im Irak

Das ist schon eine beachtliche „Nichtbeteiligung"!

 

Der Irakkrieg als Argument für deutsche Aufrüstung

 

Dass die deutsche Kriegsablehnung mit Friedensliebe wirklich gar nichts zu tun hat, wurde nochmals deutlich, als Bundeskanzler Schröder am 26. März höhere Militärausgaben androhte. Er sagte der Wochenzeitung „Die Zeit": „Wer für sich in Anspruch nimmt, bei aller Befriedigung von Bündnispflichten im Ernstfall auch zu differenzieren oder Nein zu sagen wie im Falle Irak, der muss sich in die Lage versetzen, auch etwas aus eigener Kraft zu leisten." Im Klartext: Deutschland will - gemeinsam mit Frankreich und einigen weiteren Staaten „Kerneuropas" - die eigene militärische Interventionsfähigkeit massiv vorantreiben.

Im ähnlichen Sinne äußerte sich jüngst auch Joschka Fischer in der FAZ drei Tage vor Kriegsbeginn: „Wir müssen unsere militärische Kraft verstärken, um auch in diesem Sektor als Faktor ernst genommen zu werden. Da müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern neue, andere Prioritäten setzen und größere Anstrengungen unternehmen."

Und in einem Entwurf für die neuen „Verteidigungspolitischen Leitlinien" heißt es ganz unverhohlen, dass „die eigene Sicherheit nicht mehr nur defensiv, sondern auch mit offensiven Operationen zu gewährleisten" ist.

Auf europäischer Ebene ist eine Eingreiftruppe mit 100.000 SoldatInnen bereits beschlossen worden, die zukünftig die eigenständige militärische und politische Handlungsfähigkeit der EU ohne Rückgriff auf die militärischen Mittel der USA sichern soll.

Es mag also verständlich sein, dass viele Menschen gern an den aufrichtigen Friedenswillen der Bundesregierung glauben würden - nur leider entspricht es nicht den Tatsachen.

 

Aufrüstung führt zu Sozialabbau

 

Nur wenige Tage lagen zwischen der Ankündigung Gerhard Schröders in seiner Regierungserklärung, Arbeitslosen und Kranken die Leistungen noch weiter kürzen zu wollen, weil der Sozialstaat angeblich unbezahlbar sei, und der Ankündigung, dass in Zukunft mehr Geld für’s Militär ausgegeben werden solle. Aufrüstung und Sozialabbau waren schon immer zwei Seiten einer Medaille. Die Anti-Kriegs-Bewegung sollte die soziale Frage deshalb stets mitdenken.

 

Gegen HalluziNATIONEN in der Friedensbewegungug !

 

Aus den genannten Gründen darf sich die Anti-Kriegs-Bewegung nicht vor den Karren der Bundesregierung und ihrer euro-nationalistischen Politik spannen lassen. Kultureller oder politischer Überlegenheitsdünkel gegenüber den USA sind in der Friedensbewegung fehl am Platz. Weder war Europa jemals ein „Kontinent des Friedens", noch war Deutschland, das für zwei Weltkriege und für den Holocaust verantwortlich ist, in seiner Geschichte ein Garant für Frieden. Wir fordern die Friedensbewegung dazu auf, sich von chauvinistischen und nationalistischen Positionen wie sie z.B. Teile der CDU vertreten, aber auch der antisemitischen Hetze der Nazis, klar und unmissverständlich abzugrenzen.

 

Der Kapitalismus ist nicht friedensfähig, das zeigt er im Zeitalter seiner globalen Herrschaft besonders deutlich.

 

Die Anti-Kriegs-Bewegung hat den Irakkrieg nicht verhindern können. Diese Erkenntnis entwertet nicht das Engagement und die Aktionen der Millionen Menschen weltweit. Im Gegenteil: Wir müssen die Aktionen verstärken und dürfen in der Anklage gegen eine Neue Weltordnung, die für die Interessen des Kapitals bedenkenlos Kriege anzettelt, nicht nachlassen. Es geht nicht nur um den einen kommenden Krieg. Es ist schon heute sicher, dass weitere Kriege folgen werden – sei es gegen Syrien, den Iran, Nordkorea oder gegen andere Länder.

Als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Westen den Kalten Krieg gewonnen hatte, wurde uns eine Welt des Friedens und des Wohlstandes in Aussicht gestellt. Heute dürfte offensichtlich sein, dass das Gegenteil eingetroffen ist.

Der Kapitalismus steht für Armut, Elend und Ausbeutung in den Ländern des Südens. Er basiert auf Spaltung und Ungleichheit, im lokalen ebenso wie im globalen Maßstab. Privates Profitinteresse triumphiert über die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit. Der Kapitalismus ist nicht friedensfähig, das zeigt er im Zeitalter seiner globalen Herrschaft besonders deutlich. Er geht einher mit immer neuen asymmetrischen Kriegen, die von den Industriestaaten gegen unbotmäßige Regime weltweit geführt werden.

Millionen Menschen rund um den Globus haben gegen diesen Krieg und für eine bessere Welt demonstriert. In dieser Bewegung haben sich deutlich die Kräfte gezeigt, die eines Tages eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung gegen Macht- und Kapitalinteressen durchsetzen werden. An dieser Bewegung wollen wir teilhaben – und dabei für eine revolutionäre Organisierung werben, die sich die Überwindung und Abschaffung des Kapitalismus zum Ziel setzt.

 


Hamburg: 50.000 Jugendliche gegen Krieg

 

Am 24. März streikten etwa 50.000 SchülerInnen, Schüler, Auszubildende und Studierende und gingen gegen den Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten auf die Strasse. Sie zogen ab 10 Uhr von der Hamburger Straße bis zur SPD-Geschäftsstelle in der Adenauerallee. Bis zu diesem Zeitpunkt kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Es war eine eindrucksvolle, bunte und laute Demonstration.

 

Voraus gegangen war ein Aufruf der Gruppierung „Jugend gegen Krieg" zu einen SchülerInnenstreik. Im Anschluss an die Kundgebung vor der SPD-Zentrale formierte sich eine Spontandemonstration von ca. 8.000 bis 10.000 SchülerInnen in Richtung US-Konsulat. Schon während der dort abgehaltenen Kundgebung kam es, wie schon bei vorherigen Demonstrationen, erneut zu massiven Provokationen durch die – nach eigenen Angaben mit 900 BeamtInnen anwesende – Polizei. Als z.B. eine kleine Gruppe von SchülerInnen versuchte, ihr Transparent über eines der Absperrgitter zu hängen, fühlten sich die Behelmten, gepanzerten und bestens ausgebildeten Beamten so gefährdet, dass sie den Jugendlichen mit Knüppeln auf die Hände und mit Fäusten ins Gesicht schlugen. Anschließend wurde ihnen das Transparent entrissen.

Immer wieder drängten sich Polizisten in die Demo und versuchten zu provozieren. Vereinzelt flogen daraufhin Eier, kleine Äste oder Stöckchen in Richtung der Polizei. Nach Abschluss der Kundgebung und offizieller Auflösung entfernte sich ein Großteil der DemonstrantInnen. Doch bis zu 1.500 Jugendliche blieben auf dem Platz vor der Polizeiabsperrung. Es folgten mehrere Aufforderungen der Polizei an die SchülerInnen sich zurückzuziehen. Als einer der Veranstalter der Demonstration der Polizei anbot, die Verbliebenen erneut aufzufordern, die Versammlung aufzulösen, wurde dies von Seiten der Einsatzleitung abgelehnt. Die Jugendlichen folgten auch weiteren Aufforderungen der Polizei nicht. Diese reagierte daraufhin mit einem massiven Wasserwerfereinsatz gegen auf der Strasse sitzende SchülerInnen und einer Knüppel-Orgie. Hierbei wurde nach Medienberichten ein 16jähriges Mädchen sowie ein 13jähriger Junge schwer verletzt. Mit drei Wasserwerfern versuchte die Polizei nun, die Menge auseinander zu treiben. Auf alle, die nicht schnell genug wegliefen, wurde eingeknüppelt. Anscheinend frustrierte es die Polizei so sehr, dass sich einige hundert SchülerInnen noch immer nicht provozieren ließen, sondern immer wieder Sitzblockaden versuchten.

 

Nachdem die Polizei die SchülerInnen gut 800m in Richtung Grindelviertel getrieben hatte, war auch der dritte Wasserwerfer leer. So wurde an einem Hydranten einfach wieder aufgefüllt. Greiftrupps nutzten die Pause, um Jagd auf einzelne SchülerInnen-Grüppchen zu machen. Gegen 15.30 Uhr kesselte die Polizei abschließend ca. 300 SchülerInnen ein. Nach Personalienkontrolle durften alle unter 14 Jahren den Kessel verlassen. Der Rest wurde in Gefangenentransporter verfrachtet und in Gewahrsam genommen. Nach Polizeiangaben sollen 36 Personen wegen Vorwürfen, wie schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand u.a. vorläufig festgenommen worden sein. Darüber hinaus sollen 125 Personen in Gewahrsam genommen worden sein.

Inzwischen vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeiner Hamburger Zeitung über diese Vorfälle berichtet oder diskutiert wird. Wurde anfangs noch versucht, die Schuld für die Eskalation einer imaginären Gruppe gewaltbereiter Palästinenser und Kurden in die Schuhe zu schieben, kommen jetzt zunehmend betroffene SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und AnwohnerInnen zu Wort und schildern ihre Erlebnisse mit der Hamburger Polizei, auf der Demo oder im Gewahrsam. Immer wieder ähnliche Aussagen: Polizisten, die mit Vorliebe Jagd auf ausländisch aussehende Jugendliche machten und auf diese einprügelten. Mädchen und junge Frauen mussten sich im Polizeigewahrsam eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen. Ihnen wurde der Gang zur Toilette, sowie ein Telefonanruf an die Eltern oder Freunde verwehrt. Es häufen sich öffentliche Vorwürfe und Anzeigen gegen die Schläger in Uniform.

Am Dienstag, dem 1. April, wird sich der Hamburger Innenausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit den Vorfällen befassen.

Die Vorfälle während der SchülerInnendemo sind nur ein weiterer Höhepunkt der inzwischen fast alltäglichen Polizeigewalt in Hamburg, die mit dem Schwarz-Schill-Senat nochmals stark zugenommen hat. Ob die Strafanzeigen gegen eingesetzte PolizistInnen Erfolg haben werden, ist mehr als fraglich. Viel zu oft schon wurden ähnliche Polizeiaktionen verschleiert oder unter den Teppich gekehrt. Es kommt jetzt darauf an, den öffentlichen Druck – auch auf der Straße – weiter zu verstärken. Nur so besteht eine Chance, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und künftigen Gewaltexzessen der Hamburger Polizei einen Riegel vorzuschieben.

 

Lassen wir uns die Strasse nicht nehmen!

 

 

Mittwoch, den 2. April
Kundgebung gegen Polizeigewalt 17.00 Uhr HH/ Innenstadt
(genauer Ort steht noch nicht fest)
Kommt alle !