Anti-Kriegs-Flugblatt vom 10.3.2003

Die Regierungen der USA und Großbritanniens sind entschlossen, den Irak anzugreifen. Sie pfeifen auf die mangelnde Glaubwürdigkeit ihrer Kriegsgründe, sie pfeifen auf das Votum der UNO - und sie pfeifen auf die globale Anti-Kriegsbewegung. Für sie zählen nur ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen und die Arroganz der Macht.

Doch die Friedensrhetorik Deutschlands und Frankreichs ist ebenso interessengeleitet und unglaubwürdig. Mit den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan hatten sie noch kein Problem - jetzt aber sehen sie ihre wirtschaftlichen Interessen in der Region bedroht. Das ist der ganze Unterschied.

Der globalisierte Kapitalismus hat der Welt keinen Wohlstand und keinen Frieden, sondern nur neue Armut, neue Unterdrückung und neue Kriege gebracht. Wer heute den Frieden will, darf deshalb vom Kapitalismus nicht schweigen.

Nein zum Krieg ! 
Nein zum globalisierten Kapitalismus !

Die Rechtfertigungen für einen Angriff auf den Irak sind nur vorgeschoben. Das ist heute offensichtlich. Was auch immer in den Berichten der UN-Waffeninspekteure steht, die Bush-Administration und ihre Verbündeten erklären es für unzureichend und erheben immer neue Anschuldigungen und Forderungen.

Die Behauptung, der geschwächte Irak könnte ernsthaft die USA, Großbritannien oder auch nur seine Nachbarn bedrohen, ist völlig haltlos. Es geht nicht um die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen - es geht um einen Anlass für einen Angriffskrieg, für den es keine Rechtfertigung gibt.

Ein angekündigtes Blutbad

Der Krieg gegen den Irak 1991 hat etwa 150.000 Tote gefordert – dabei wurde er lange vor der vollständigen Besetzung des Landes abgebrochen. In einem erneuten Krieg sind noch weit mehr Opfer zu befürchten. Das Pentagon hat angekündigt, allein in der ersten Nacht mehr Bomben und Marschflugkörper einsetzen zu wollen, als im gesamten Krieg vor 12 Jahren.

Moralisch kann es für eine solche Aggression keinerlei Rechtfertigung geben. Juristisch ist ein Präventiv- oder Angriffskrieg eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts. Und politisch soll die mit den Massenprotesten eindrucksvoll unter Beweis gestellte Ablehnung eines Krieges durch die übergroße Mehrheit der Menschen – nicht nur in Europa – einfach ignoriert und beiseite gewischt werden. Von welchen Interessen wird diese Politik geleitet?

Blutiges Öl und ...

Es ist längst kein Geheimnis, dass die Kontrolle über den strategischen Rohstoffs Öl ein wichtiger Hintergrund für den Krieg gegen den Irak ist. Die eigenen Reserven der USA reichen bestenfalls noch für ein gutes Jahrzehnt, im Irak jedoch werden die zweitgrößten Erdölreserven der Welt vermutet. Dort hat jedoch der französische Erdölkonzern TotalElfFina die Nase vorn. Alle Vorverträge sind unterzeichnet, nur das UN-Embargo steht einem massiven Ausbau der Erdölförderung im Irak noch im Wege. Das Embargo würde sich bei einer friedlichen Lösung der „Irak-Krise" aber nicht mehr ewig aufrechterhalten lassen. Bei dem erwarteten großen Geschäft würden die US-Konzerne also in die Röhre schauen und – wahrscheinlich noch bedrohlicher für die US-Ökonomie – ein nennenswerter Teil des Erdölhandels zukünftig in Euro und nicht wie bisher fast ausschließlich in US-Dollar abgewickelt.

Bei einer Eroberung und Besetzung des Irak durch amerikanische und britische Truppen jedoch sind die Vorverträge der TotalElfFina das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt wurden. Der US-General, der nach dem Willen der Bush-Administration für (mindestens) zwei Jahre die Regierung im Irak übernehmen sollte, hätte nicht zuletzt die Aufgabe, den US-Erölkonzernen den Weg zu den irakischen Ölquellen freizumachen.

... geostrategische Interessen

Die langfristigen Pläne gehen allerdings weit über den Irak hinaus. In dem viel beachteten Strategiepapier „Transformation des Mittleren Ostens. Das neue transatlantische Projekt." der amerikanischen Politikberater Asmus und Pollack aus dem Jahre 2002, wird die Beseitigung Saddam Husseins unverhohlen als erster Schritt zu einer „Demokratisierung" der gesamten Region bezeichnet, der auf einen Sturz bzw. eine Veränderung der Regime im Iran, in Saudi-Arabien, in Syrien und Ägypten abzielt, um eine „Zone des Friedens und des Wohlstands" zu schaffen. Die Ideen aus diesem Konzept tauchen auch in den Reden und Erklärung von US-Präsident Bush immer wieder auf.

In Wirklichkeit geht es um die Sicherung einer dauerhaften hegemonialen Vormachtstellung, die Kontrolle über die weltweit größten Ölvorkommen und deren Abwicklung in der bisherigen Leitwährung Dollar. Nicht zuletzt sollen Präventivkriege als legitimes Mittel der Außenpolitik durchgesetzt werden.

Schröder und Fischer: Kriegstreiber als Friedensengel

Während die geostrategischen und ökonomischen Interessen der USA für viele Menschen völlig klar sind, werden der deutschen Regierung ihre vermeintlich friedlichen Absichten überwiegend geglaubt.

Es gehört schon eine gehörige Portion historischer Vergesslichkeit dazu, ernsthaft an eine grundsätzliche Ablehnung von Angriffskriegen durch die Bundesregierung zu glauben. Gerade einmal drei Jahre ist es her, dass Schröder und Fischer Deutschland in den ersten Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg geführt haben. Und der Bombenkrieg gegen Jugoslawien war genauso wenig wie die geplante Irak-Aggression von UN-Beschlüssen abgedeckt.

Auch damals musste eine Rechtfertigung für die Aggression gefunden werden: Fischer und der damaligen Kriegsminister Scharping erfanden den „Hufeisenplan", entdeckten angebliche Konzentrationslager oder gar „Auschwitz" im Kosovo. All das hat sich im Nachhinein als Gräuelmärchen und Lügen – plumpe Kriegspropaganda eben – herausgestellt.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich haben jugoslawische Truppen und serbische Milizen, allerdings auch die UCK, im Kosovo schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten. Ebenso sollte völlig unstrittig sein, dass das irakische Regime eine mörderische Diktatur ist, gegen die die irakische Bevölkerung jedes Recht zum Widerstand hat. Aber ohne Lügen und Übertreibungen sind dies eben keine plausiblen Rechtfertigungen für einen Angriffskrieg, der die größten Opfer genau unter den Menschen fordert, denen angeblich geholfen werden soll.

Frieden als alternativer Imperialismus

Die Gründe warum Deutschland – ebenso wie Frankreich - sich vermeintlich aus diesem bevorstehenden Irak-Krieg heraushalten, liegen in den eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen begründet. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Irak - und insbesondere zum Iran - sollen nicht durch einen Krieg gefährdet werden. Ein Regimewechsel würde einen Einflussverlust Deutschlands und insbesondere deutscher Firmen im Irak bedeuten, wenn amerikanische und britische Firmen sich bei der „Neugestaltung" durchsetzten. Gelänge es der Bundesregierung dagegen, einen Krieg abzuwenden und sogar die Sanktionen gegen den Irak aufzuheben, ständen der deutschen Wirtschaft fette Extraprofite ins Haus.

In Vergessenheit gerät in diesem Zusammenhang oft, dass zahlreiche deutsche Firmen, die in den 80er und 90er Jahren die Produktion und den Einsatz von Giftgas im Irak erst ermöglicht haben. Einen Diktator wie Saddam Hussein unterstützten und sich an dem Mord an Hunderten Kurdinnen und Kurden mitschuldig zu machen, ist also kein Problem, wenn die Profite stimmen.

Der Krieg als „letztes Mittel"

Aus diesen ganz gewöhnlichen Wirtschaftsinteressen und nicht aus besonderer Friedensliebe speist sich also die deutsch-französische Allianz gegen den Irak-Krieg. Dass moralische und grundsätzliche Erwägungen wirklich gar keine Rolle spielen, zeigte sich an der gemeinsamen Erklärung der EU-Staaten, in der der Krieg „als letztes Mittel" dann eben doch möglich ist.

An eine ernsthafte Nicht-Beteiligung am Krieg hat die Bundesregierung ohnehin nie gedacht: Entgegen der rot-grünen Friedensrhetorik wird die Vorbereitung dieses Krieges schon jetzt massiv unterstützt:

  • Fuchsspürpanzer halten die Stellung in Kuwait.

  • Awacs-Überwachungsflugzeuge werden von deutschen SoldatInnen gesteuert.

  • US-Bombern werden Überflugrechte gewährt und US-amerikanische Stützpunkte werden in Deutschland geschützt.

  • Seit Juli 2002 lief ein Großteil des amerikanischen Aufmarsches mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung über deutschem Territorium.

  • Die europäischen Staaten haben in Bosnien die militärische Führung übernommen haben und entlasten damit ebenso wie in Afghanistan, wo deutsche Elite-Einheiten sich ständig an Kriegshandlungen beteiligen, die US-amerikanischen Truppen für einen Krieg im Irak

  • Deutschland wird bei der Versorgung von Verwundeten helfen, wobei natürlich kein Gedanke an die irakischen Soldaten verschwendet wird, die im Wüstensand verrecken werden.

Das ist schon eine beachtliche „Nichtbeteiligung"!

HalluziNATIONEN in der Friedensbewegung

Weite Teile der aktuellen Friedensbewegung grenzen sich nicht eindeutig von der Politik der Bundesregierung und von nationalistischen bzw. euro-nationalistischen Parolen ab. Dabei wäre eine solche Abgrenzung dringend geboten. „Altes Europa" – dieses Rumsfeld-Zitat hatten die Grünen auf Aufkleber gedruckt, die sich sehr viele der DemoteilnehmerInnen in Berlin angeklebt hatten. Das „alte Europa" war jedoch kein Kontinent des Friedens, sondern vielmehr der Schauplatz der von Deutschland angezettelten Weltkriege und des Holocaust. Schon deshalb ist jeder kulturelle oder politische Überlegenheitsdünkel gegenüber „Amerika" in der Friedensbewegung fehl am Platz. Hinzu kommt die Nähe zu rechtsextremen und faschistischen Positionen, die die USA als „jüdisch" und „multikulturell" identifizierten und den Irak-Konflikt ausnutzen wollen, um Propaganda für ihre menschenverachtenden Ziele zu machen.

Gegen deutschen und EU-Militarismus

Es droht aber noch eine ganze andere Gefahr:

Im Windschatten der Außenpolitik wird für Deutschland eine neue Militärdoktrin durchgesetzt. Deren Ziel sei es - so Verteidigungsminister Struck Ende Februar - die „Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch" zu verteidigen. Dazu wird der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee mit weltweiten Einsatzoptionen massiv vorangetrieben.

Auf europäischer Ebene ist eine Eingreiftruppe mit 100.000 SoldatInnen bereits beschlossen worden, die zukünftig die eigenständige militärische und politische Handlungsfähigkeit der EU ohne die militärischen Mittel der USA sichern soll. Schon heute ist klar, dass in Deutschland und im Rahmen der EU großangelegte Aufrüstungsprogramme die unmittelbare Folge sein werden. Dass diese mit einer weiteren Verschärfung des Abbaus sozialer Errungenschaften einhergeht, ist die logische Konsequenz. So wird der Irak-Konflikt gerade für den „friedlichen" Staaten zum Argument für die Beschleunigung dieser Aufrüstung gemacht werden.

Den Krieg verhindern ?

Machen wir uns nichts vor: Die Anti-Kriegs-Bewegung wird den Irak-Krieg nicht verhindern können. Diese Erkenntnis entwertet nicht das Engagement und die Aktionen der Millionen Menschen weltweit. Im Gegenteil: Wir müssen die Aktionen verstärken und dürfen in der Anklage gegen eine Neue Weltordnung, die für die Interessen des Kapitals bedenkenlos Kriege anzettelt, nicht nachlassen. Es geht nicht nur um den einen kommenden Krieg. Es ist schon heute sicher, dass weitere Kriege folgen werden – sei es gegen Syrien, den Iran, Nordkorea oder gegen andere Länder.

Als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Westen den Kalten Krieg gewonnen hatte, wurde uns eine Welt des Friedens und des Wohlstandes in Aussicht gestellt. Heute dürfte offensichtlich sein, dass das Gegenteil eingetroffen ist. Der globalisierte Kapitalismus hat in den Industriestaaten die Axt an die sozialen Sicherungssysteme gelegt, hat Armut, Elend und Ausbeutung in den Ländern des Südens noch gesteigert. Und der globalisierte Kapitalismus geht einher mit immer neuen asymmetrischen Kriegen, die von den Industriestaaten gegen unbotmäßige Regime weltweit geführt werden. Heute sind schon Afghanistan und weite Teile des ehemaligen Jugoslawiens militärisch von NATO-Staaten besetzt. Bald könnte der Irak hinzukommen. Ein neuer Kolonialismus entsteht.

Gegen kapitalistischen Krieg ! Gegen kapitalistischen Frieden !

Auch der globalisierte Kapitalismus ist strukturell nicht friedensfähig. Das gegenwärtige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem basiert auf Spaltung und Ungleichheit, im lokalen ebenso wie im globalen Maßstab. Privates Profitinteresse triumphiert über die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit. Die neoliberale Ideologie, die soziale Sicherheit und demokratische Rechte für wirtschaftsfeindlich erklärt, hat sich bis weit in die Sozialdemokratie hinein durchgesetzt. Sie bietet die Rechtfertigung für die weltweite skrupellose Durchsetzung von Kapitalinteressen.

In der Anti-Kriegs-Bewegung sollte über diese Zusammenhänge diskutiert werden, anstatt Illusionen über den Friedenswillen der Regierenden nachzuhängen. Das bedeutet nicht, dass wir uns von den Millionen FriedensdemonstrantInnen spöttisch abwenden wollen – im Gegenteil. Wir wollen an der Bewegung teilnehmen und mit ihr gemeinsam gegen den Krieg kämpfen – und dabei für eine revolutionäre Organisierung werben, die sich die Überwindung und Abschaffung des Kapitalismus zum Ziel setzt.


Bundesamt spekuliert auf Krieg

Während die Bundesregierung vom Frieden redet, hat sich das Bundesamt für Migration (das ehemalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) schon längst überlegt, wie es einen Irak-Krieg für die Abschiebung von Flüchtlingen ausnutzen könnte.

Seit vielen Jahren leben irakische Flüchtlinge in der BRD. Es sind vor allem KurdInnen aus dem Nordirak, deren Verfolgung und Unterdrückung durch das Regime von Saddam Hussein allgemein bekannt ist – vor allem durch die Bilder von toten Frauen und Kindern nach dem Giftgasangriff auf Halabdscha im Jahr 1988. Aber auch Iraker aus dem Süden haben Schutz und Asyl in Deutschland gesucht.

Bis vor zwei Jahren lag die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus dem Irak noch bei 65%. Bis zum Januar 2003 ist sie auf 12% (!) gesunken. An der katastrophalen Menschenrechtslage im Irak hat sich zwischen 2001 und 2003 nichts geändert. Also ist der Grund für diese Entwicklung in einer weiteren Verschärfung der zynischen Abschreckungspolitik gegenüber den Flüchtlingen zu suchen.

So behauptet das Bundesamt für Migration allen Ernstes, es bestehe eine sogenannte „inländische Fluchtalternative" im Nordirak, da dort mittlerweile eine selbstverwaltete Sonderzone bestehe. Aber auch hier befinden sich die irakischen Truppen in Schussweite zu Häusern und Flüchtlingslagern. Die Versorgungssituation ist katastrophal, die Menschen sind fast vollständig von der Hilfsgüterverteilung abhängig. Viele der Binnenflüchtlinge leben in Lagern unter erbärmlichen Umständen – aber für die deutschen Behörden und Gerichte gilt dies als „zumutbar".

Zur gleichen Zeit, da die Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak begannen, ging die Anerkennungsquote kontinuierlich nach unten. Wie ist dieser Zusammenhang zu erklären? Auf die Frage, warum das Asylverfahren so lange dauere, bekommen Flüchtlinge vom Bundesamt nicht selten die Antwort: „Das liegt nicht in unserer Hand, sondern in der von George Bush."

Während die Entscheidungen über Asylanträge also bewusst verschleppt werden, legt das Bundesamt gleichzeitig Akten an, in denen Informationen über die Berufe der Flüchtlinge gesammelt werden. Offenkundig wird die „Rückführung" der Menschen nach einem Krieg schon vorbereitet.

Tatsächlich ist im Fall eines Krieges gegen den Irak aber damit zu rechnen, dass die Repressalien gegen die irakische Bevölkerung noch zunehmen wird. Nach Einschätzung von internationalen Hilfsorganisationen bewegen sich die zu erwartenden Flüchtlingszahlen zwischen einer und mehreren Millionen Menschen. Der Nordirak kann zur Todesfalle für Tausende von Flüchtlingen werden. Die Nachbarstaaten des Irak haben bereits die Grenzen hermetisch abgeriegelt. Türkische Truppen halten einen „Sicherheitsstreifen" entlang der irakisch-türkischen Grenze besetzt. Große Teile der Grenze zum Iran wurden in den vergangenen Jahren neu vermint.

Die Behandlung der irakischen Flüchtlinge spricht Bände über die Glaubwürdigkeit der deutschen „Friedenspolitik". Die Anti-Kriegsbewegung sollte sich in ihren Aktionen mit den irakischen Flüchtlingen solidarisieren und für ihr Bleiberecht eintreten.


Hamburg feiert die Bundeswehr - wir feiern mit

Endlich ist es soweit! Hamburg erhält sein erstes eigenes, öffentliches Gelöbnis auf dem Rathausmarkt. Es gibt konkrete Hinweise, dass die Party am 16.6.03 steigen wird. Wir sind zwar nicht eingeladen, wollen aber trotzdem mitfeiern!

Die hamburgische Rechtsregierung ist der Meinung, zur anstehenden Schließung der Fischbeker Kaserne ihre Verbundenheit zum deutschen Militär demonstrieren zu wollen. Außerdem möchte sie die Gelegenheit nutzen, die Exekution ihrer Politik mit solchen, lange Zeit in Hamburg unvorstellbaren Aktionen voranzutreiben. Interessanterweise ist auch die SPD ganz begeistert und dafür und die GAL findet eigentlich nur, dass die Bundeswehr doch solche Provokationen nicht nötig hätte. Soviel zur Parteienlandschaft.

Die Bundeswehr wiederum möchte mit der Veranstaltung ihre Imagekampagne fortführen, die sie seit Jahren mit etlichen, immer wieder kehrenden Ausstellungen und Gelöbnissen vorantreibt. Sie versucht sich dabei penetrant als Bestandteil einer Zivilgesellschaft und ganz normale Arbeitgeberin zu präsentieren.

Damit hat sie zwar schon viel zu häufig aber nicht immer Erfolg. Der jährliche Versuch, im Berliner Bendlerblock ein öffentliches, störungsfreies Gelöbnis abzuhalten, scheitert mit ebensolcher Regelmäßigkeit an den Gegenaktivitäten. Und auch in Hamburg hatte sie Ärger:

Die Ausstellung „Unser Heer" an den Hamburger Landungsbrücken ist im April 02 auf lauten und nervenden Widerstand gestoßen. Dieses Mal wollen sie ihre Party noch größer und außerdem draußen machen, dazu spät abends, wegen der Fackeln. Wir werden zwar nicht willkommen sein, aber wir werden trotzdem da sein - und wir werden für Hamburger Wetter sorgen und die Party sprengen mit einem Liedchen auf den Lippen: „Alles was ich will / ist nur die Regierung stürzen..."

Keine deutsche Armee ist jemals ein Instrument irgendeines Friedens gewesen und die Bundeswehr ist es auch nicht. Es gibt viele gute Gründe, gegen diese Armee und ihre gesellschaftliche Verankerung vorzugehen; sei es ihre konkrete Kriegspraxis, ihre historische Kontinuität, ihre staatstragende Funktion oder vieles weitere.

Kein Gelöbnis in Hamburg! Gegen die Militarisierung der Gesellschaft!

040dos. hamburg denial of service ist ein Aktionsnetzwerk diverser antimilitaristischer und (friedens-)politischer Gruppen und Einzelpersonen aus Hamburg, das sich Anfang letzten Jahres zur Verhinderung des Gelöbnisses bildete.