18. März 2006: Redebeitrag auf der Demo gegen das Ausreisezentrum NMS
Wir demonstrieren heute gemeinsam gegen das Ausreisezentrum, das hier in Neumünster am 01.April in den Räumen der Kaserne im Haart eröffnet wird. Die sogenannte „Gemeinschaftsunterkunft für Ausreisepflichtige“ wird von Schleswig-Holstein und vom Deutschen Roten Kreuz betrieben werden. Die AWO ist auf diesen Zug aufgesprungen und stellt für dieses Lager die sogenannte „Perspektivenberatung“. Das suggeriert eine Freiwilligkeit auf Seiten der Flüchtlinge, die es natürlich nicht gibt. Der blanke Hohn!

Der § 61 Zuwanderungsgesetz lautet:
In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und ....die Durchführung der Ausreise gesichert werden.

Mit diesem Lager wird ein klares Ziel verfolgt:
Die Flüchtlinge sollen isoliert und psychisch unter Druck gesetzt werden. Man hofft, dass diese Zermürbungstaktik aufgeht und die Flüchtlinge lieber gehen als sich weiterhin diesem Druck auszusetzen.
So unterliegen die Flüchtlinge der Pflicht, an ihrer Ausreise aus Deutschland mitzuwirken. Das heißt, sie müssen versuchen, einen Pass oder Ersatzpapiere zu bekommen. Sie müssen versuchen, ihre Identität durch Dokumente zu belegen. Sie sollen also ihre eigene Abschiebung ermöglichen. Damit Menschen irgendwann dafür bereit sind, haben solche Lager eine Mischung verschiedener Disziplinarmaßnahmen parat. Angefangen von Lebensmittelpaketen bis hin zu mangelhafter medizinischer Versorgung.
Hier im Haart wird eine Mischform eines Lagers errichtet (da es die Kaserne als Flüchtlingsunterkunft schon gibt). Es werden jetzt Menschen, die unterschiedlichen Asylrechtlichen Verfahren unterworfen sind, einkaserniert. Das versetzt die Menschen unter einen extra Druck, weil sie mit Menschen unter einem Dache leben, die zeitnah von der Abschiebung betroffen sind und sich damit darauf einstellen können, was ihnen bald blühen wird.
Und diese Kaserne isoliert die Menschen. Sie zeigt den anderen, dass hier Menschen leben, die eingesperrt werden müssen und die nicht in die Gesellschaft eingegliedert werden müssen. Das kriminalisiert diese Menschen und schürt den Rassismus in der Bevölkerung.

Die Flüchtlingspolitik wird in Deutschland seit Jahren kontinuierlich verschärft und die Methoden der Abschiebebehörden wurden in den letzten Jahren immer brutaler. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, war im Jahr 2005 die niedrigste seit über 20 Jahren. Bei Entscheidungen des Bundesamtes wurden nur ca. 0,9 % als Asylberechtigte anerkannt.

Bild von www.umbruch-bildarchiv.deHier ein paar erschreckende Zahlen:
Im Zeitraum von 1993 bis 2005 starben 162 Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland oder an den Grenzen nach Deutschland
299 wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Misshandlungen während der Abschiebung verletzt.
5 Menschen starben während der Abschiebung.

Doch Bundesinnenminister Schäuble will, wie er es selber beschreibt, die Ausreisepflicht noch effektiver durchsetzen. Da passt es gut ins Bild, nun auch diejenigen in ein Abschiebelager zu stecken, die man bislang nicht zur Ausreise zwingen konnte, weil Ausreisehindernisse vorlagen.

Viele tauchen unter, weil sie den Kampf um das Bleiberecht in dem Lager irgendwann aufgeben. Die Flüchtlinge werden in die Illegalität getrieben. Und das ist auch ein Kalkül. Ausreisezentren sind keine Gefängnisse, weil das Untertauchen der Insassen dem Staat auch etwas nützt. Abgelehnte Flüchtlinge kosten den Staat ca. 6 Millionen €, weil sie ein Arbeitsverbot bekommen und so auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind. Mit den illegalisierten Flüchtlingen verdient Deutschland kräftig, denn diese Menschen sind besonders leicht auszubeutende Arbeitskräfte, weil sie als billige Saison,- oder ErntehelferInnen oder ähnlichem arbeiten.

Auch wenn wir heute hier gegen das Abschiebelager demonstrieren, geht es uns politisch um noch mehr. Wir sehen dieses Lager eingespannt im europäischen Lagersystem der Festung Europas. Das europäische Lagersystem spielt mittlerweile eine zentrale Rolle im europäischen Grenzregime. Der Ausbau des Lagersystems wird auch intensiv vorangetrieben. Man plant sowohl eine Art Lager-Gürtel entlang der EU-Außengrenzen als auch Lager außerhalb der Europäischen Union. Damit will man Flüchtlinge schon vor den Grenzen der EU abfangen und direkt wieder zurückbringen.
Durch den Ausbau des Lagergürtels müssen Flüchtlinge größere Umwege in Kauf nehmen. Es verändern sich die Wege der Flucht, so dass sich durch den größer werdenden Lagergürtel die Gefahr der Flucht drastisch erhöht.
Auch Mauretanien, beispielsweise, hat nun vor wenigen Tagen zugestimmt, Lager zu errichten.
Die Lagerpolitik ist ein Zeichen dafür, dass die Flüchtlingspolitik in Europa immer militanter wird. Auch die politische Wertung hat sich verschärft. Flucht und Zuwanderung nach Europa wird gleichgesetzt mit einer Bedrohung für Europa. Im gleichen Atemzug wird damit auch der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus genannt. Es gibt nur noch wenige spezialisierte ArbeitsmigrantInnen, die auf legalem Weg nach Europa einreisen.

Die europäische Migrationspolitik dient dazu, das rechtliche und wirtschaftliche Ungleichheitsgewicht auf der Welt aufrechtzuerhalten.

Wir sagen:
  • Das globale Lagersystem muss lokal bekämpft werden
  • Die Möglichkeit, sich frei zu bewegen, ist ein Recht, das es zu teilen gilt
  • Legalisierung aller hier lebenden MigrantInnen
  • Kein Lager- keine Abschiebeknäste
  • Bleiberecht für alle!