Hintergrundartikel zum Lübecker Brandanschlag vom 18.1.1996

Der Triumph der Mörder

In der Nacht zum 18. Januar 1996 starben sieben Kinder und drei Erwachsene bei einem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße. Objektiv waren (und sind) vier junge Rechtsextremisten der Tat dringend verdächtig – vor Gericht gezerrt wurde hingegen der Libanese Safwan Eid, einer der 38 Menschen, die bei dem Brandanschlag verletzt wurden. In zwei Prozessen wurde Safwan freigesprochen.

Die tatsächlichen Brandstifter wurden nie zur Verantwortung gezogen.

Am Vormittag des 18. Januar vor zehn Jahren ging die internationale Öffentlichkeit von einem der folgenschwersten rassistischen Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte aus. 38 Flüchtlinge wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Sylvio Amoussou (27), Monica Maiamba Bunga (17) und ihre Tochter N’Suszna (7), Francoise Makodila Landu (32) und ihre Kinder Christelle (6), Legrand (5), Christine (17), Miya (14) und Jean-Daniel Kosi (3) und Rabia El O-mari (16) kommen um.
Zu diesem Zeitpunkt ist die Brandursache zwar noch ungeklärt, zwei Tatverdächtige sind aber bereits festgenommen, nach einem dritten wird gefahndet. Sie werden der Skinheadszene von Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) zugerechnet. Sie wurden in der Brandnacht gegenüber der Flüchtlingsunterkunft von der Polizei kontrolliert.

Bundespräsident Roman Herzog lässt verlauten „Sollte es sich wieder um einen rechten Anschlag handeln, dann reißt mir allmählich der Geduldsfaden, dann gibt es wieder Lichterketten“, der Präsident der Lübecker Industrie und Handelskammer (IHK) fürchtet, dass „Lübeck wird nicht mehr mit Holstentor und Marzipan in Verbindung gebracht wird, sondern mit Brandanschlägen“.

Denn Lübeck ist als Ort faschistischer Gewalt nicht zum ersten Mal in den (internationalen) Schlagzeilen. 1994 und 1995 waren Brandanschläge auf die örtliche Synagoge verübt worden.

Während PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse sich Sorgen um Deutschlands Ansehen in der Welt machten, verbunden mit der offen ausgesprochenen Hoffnung, es möge sich wenigstens diesmal nicht um einen rechtsextremen Anschlag handeln, bezog der Lübecker Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD) konkret Position: Eine drastische Änderung der Flüchtlingspolitik forderte er ein, benannte die Ausgrenzung von Nicht-Deutschen und versprach seinen energischen Kampf dagegen. Unter anderem lud er alle daran Interessierten ins Rathaus ein, um die anstehenden Aufgaben gemeinsam zu beraten. Denn „alle sollten sich verantwortlich fühlen“.
Verantwortlich zeigten sich nicht zuletzt Lübecker SchülerInnen: sie stellten den Großteil der TeilnehmerInnen bei einer ganzen Reihe an Demonstrationen und Mahnwachen in den Wochen nach dem Anschlag.

Bis zum 20. Januar erhielt Bouteiller für diese Reaktion Respekt. Dann meldeten die Ermittlungsbehörden, dass einer der Hausbewohner aus der Flüchtlingsunterkunft unter dringendem Tatverdacht festgenommen sei. Schon einen Tag vorher hieß es, die ursprünglich verdächtigen jungen Männer aus Grevesmühlen hätten ein Alibi für die Tatzeit und seien deshalb wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Opfer werden zu Tätern gemacht

Mit dieser Maßnahme konstruierten Polizei und Staatsanwaltschaft aus einem rassistischen Verbrechen einen besonderen Fall von „Ausländerkriminalität“.

Mit der scheinbaren Charakteränderung des Verbrechens ändert sich auch die Stimmung gegenüber unabhängigen antirassistischen Initiativen, den Flüchtlingen sowie Bürgermeister Bouteiller. Voreilig seien pauschal „Deutsche“ vorverurteilt worden. Die Lübecker CDU konzentrierte ihre geschmacklosen Angriffe auf den Bürgermeister. Besonders thematisiert wurde, dass er vor laufenden Kameras um die Brandopfer geweint hatte …

Alle Diskussionen um Asylpolitik und den gesellschaftlichen und politischen Umgang mit Nicht-Deutschen, ebenso die Frage, wie den faschistischen Organisationen begegnet werden müsste, waren mit dem Tatverdacht gegen Safwan Eid mehr oder weniger vom Tisch gefegt.

Dabei war es für diejenigen, die sich nach wie vor an Fakten orientierten, schnell klar, dass einerseits der Tatverdacht gegen Safwan Eid auf ausgesprochen dünnen Indizien beruhte, andererseits von einer Entlastung der Grevesmühlener Männer nicht die Rede sein konnte (siehe „Zweierlei Maß“ weiter unten).

Einige wenige Medien (Tageszeitung „Junge Welt“, TV-Magazin „Monitor“) und unabhängige antirassistische/antifaschistische Initiativen prüfen kritisch die Ermittlungen – und stoßen schnell auf eine Fülle von Widersprüchen, Ungereimtheiten und gewagten Interpretationen. Die Ermittlungsbehörden verhängen daraufhin eine mehrtägige Nachrichtensperre …

Die antirassistische Politik vor Ort, hauptsächlich getragen vom Lübecker Bündnis gegen Rassismus, musste sich einer zusätzlichen Aufgabe stellen: ging es vor der Verhaftung Safwan Eids darum, allein die politischen Konsequenzen des Anschlages zu ziehen (u.a. die Forderung nach einem Bleiberecht für alle Brandopfer – unabhängig von den teilweise noch laufenden Asylverfahren), rückten die polizeilichen Ermittlungen zum Brandanschlag selbst mit in den Mittelpunkt der antirassistischen Arbeit.

Dies sollte bis zum zweiten Freispruch für Safwan Eid im November 1999 so bleiben.

Die Aktivitäten riefen mehr als Unmut bei den Behörden hervor. Wegen angeblicher „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ bekam das Lübecker Bündnis gegen Rassismus Besuch von der Polizei, samt anschließender, nach Monaten aber eingestellter Verfahren. Auf einem Plakat des LBgR war der für die Ermittlungen verantwortliche Staatsanwalt vor dem Brandhaus zu sehen. Eine Fotomontage, die den grafischen Hintergrund für die Forderung „Schluss mit den rassistischen Ermittlungen“ darstellte. Gleichzeitig baten so ziemlich sämtliche großen Zeitungen und Fernsehanstalten, von der taz über die Zeit bis zur Los Angeles Times, vom SAT 1-Frühstücksfernsehen bis hin zu CNN, das antirassistische Bündnis um Interviews und Stellungnahmen.

Das hatte nicht allein mit der offensiven und fleißigen Arbeit des LBgR zu tun, sondern auch mit den immer skandalöser werdenden Ermittlungen. Auch vielen bürgerlich gesinnten Menschen wurde klar, dass mit Safwan Eid der Falsche angeklagt wurde, während gleichzeitig der immer stärkere Tatverdacht gegen die vier jungen Rechtsextremisten aus Grevesmühlen von den Staatsanwälten Böckenhauer, Schultz und Bieler mit immer lächerlicheren Thesen abgetan wurde.

Zudem fand Safwan Eid in Gabriele Heinecke und Barbara Klawitter zwei Strafverteidigerinnen, die kompetent und engagiert für die Rechte ihres Mandanten stritten – und das nicht nur im Gerichtssaal. Bereits der erste Prozess (mit immerhin über 60 Verhandlungstagen) wurde zu einer Farce: nachdem die Staatsanwaltschaft im Zuge der Verhandlung eine obskure Verschwörung der meisten HausbewohnerInnen ausmachte, um schließlich selber einzusehen, dass eine Verurteilung Safwans nicht zu erreichen ist, beantragte sie einen Freispruch.

Aber nicht alle Stimmen, die nur zu gerne einen Flüchtling gesehen hätte, der selber Flüchtlingsunterkünfte anzündet, waren mit dem Freispruch verstummt. Solange es keine juristisch festgestellten Täter gab, blieb zumindest in Teilen der Öffentlichkeit die Täter-Opfer-Verdrehung intakt.

Trotz der Fakten, trotz des Berichtes einer zwischen-zeitlich tätigen unabhängigen Kommission aus JuristInnen verschiedener Länder, trotz eines Klageerzwingungsverfahrens gegen die Tatverdächtigen aus Grevesmühlen blieb der „Kriminalfall Hafenstraße“ bis heute unaufgeklärt. Denn die Justiz hat einen Prozess gegen die vier aus Grevesmühlen verhindert.

Verhindert wurde auch, dass die verantwortlichen PolizeibeamtInnen und Staatsanwälte für die in ihrer Einseitigkeit rassistischen Ermittlungen zur Verantwortung gezogen wurden.

Neofaschistische Offensive

Nazis haben das Vorgehen der Behörden auf ihre Weise verstanden. In den Monaten nach dem Anschlag in der Hafenstraße ist es zu einer Vielzahl von faschisti-schen Gewalttaten gekommen. Dutzende Farb- und auch Brandanschläge auf Kirchen, kirchlichen Einrich-tungen und einem Sendemast des NDR führten nur in einem Fall zu der Ermittlung der rechtsextremen Urheber. Aus der Aktions-Offensive konnten die Nazis bald darauf eine Organisations-Offensive machen.

Für die folgende Stärkung der NPD und des „Bündnis Rechts“ trägt auch die nicht stattgefundene polizeiliche Verfolgung faschistischer Straftaten eine wesentliche Verantwortung.

Die Mörder haben in fast allen Punkten triumphiert. Dass mit Safwan Eid ein Unschuldiger hinter Gitter muss und die Abschiebung der allermeisten überlebenden Brandopfer konnte jedoch verhindert werden.

Für damals aktive AntirassistInnen ein nur schwacher Trost…

Der SPIEGEL-Journalist Andreas Juhnke hat über den Brandanschlag ein Buch geschrieben. In seinem Werk „Brandherd“ heißt es am Schluss: „Es gab vorher und nachher in der Welt größere Massenmorde, gnadenlosere Vertuschungen, weniger Hilfe als nach dem Mord an Monica und Suzanna Bunga, Francoise, Christine, Miya, Christelle, Legrand und dem kleinen Jean-Daniel Makodila, Sylvio Amoussou und Rabia El O-mari.

Aber es ist an der Zeit aufzuwachen in Lübeck, wenn nicht wieder eine lange Liste ausländischer Namen in den Todesanzeigen erscheinen soll.

Aber Lübeck schläft, nicht nur nachts um drei Uhr.

Die meisten haben die Sache sowieso längst vergessen.

Gut, sagen die Mörder, so soll es bleiben.“

 

Holger Wulf

(Der Autor war in den 90er Jahren aktiv im Lübecker Bündnis gegen Rassismus; er hat die Ermittlungen im Fall Hafenstraße von Anfang bis zum Ende verfolgt und war Prozessbeobachter im ersten Strafverfahren gegen Safwan Eid.)


Zweierlei Maß

„Stoppt die rassistischen Ermittlungen“ forderten das Lübecker Bündnis gegen Rassismus und andere antirassistische Initiativen.

Hatten ideologische Scheuklappen dazu geführt, dass Linke sich nicht mit einem Tatverdacht gegen einen Flüchtling abfinden konnten? Oder trug sich vielmehr in den Monaten nach dem Brandanschlag einer der größten Justizskandale der BRD zu?

Safwan Eid wurde mit der Begründung in Haft genommen, dass er a) die Tat gestanden habe und b) über Täterwissen verfügte – also Erkenntnisse habe, die nur der oder die Täter haben konnte(n).

Der Rettungssanitäter Jens L. behauptete zwei Tage nach dem Anschlag, Safwan habe zu ihm gesagt „Wir warn’s“. Und weiter, man habe sich an einem Familienvater rächen wolle (warum, blieb unklar) und deshalb Benzin an dessen Wohnungstür gegossen du angezündet. Das brennende Benzin sei dann die Treppe hinunter gelaufen und bald habe das ganze Haus in Flammen gestanden.

Die Brandsachverständigen von BKA und LKA kamen zu dem Schluss, der Ort des Brandausbruches müsse im Flur des 1. OG liegen, zwischen zwei Wohnungstüren und einige Meter von der Treppe entfernt.

Die Staatsanwaltschaft sah in diesem Gutachten die Bestätigung für die Aussage von Jens L. und gleichzeitig das Täterwissen. Denn zu dem Zeitpunkt, als Jens L. von einer Tür, an der Benzin ausgegossen worden sein sollte, berichtete, kannten die Ermittler den Ort des Brandausbruches nicht.

Safwan Eid wurde während der sechsmonatigen U-Haft abgehört. Gebete und Gespräche wurden protokolliert. Als belastend sahen die Ermittler an, dass Safwan Gott um Verzeihung für seine Sünden gebeten habe. Das Motiv liege in nicht näher bezeichneten Konflikten zwischen den HausbewohnerInnen.

Geständnis mit viel „oder“

All das mag auf den ersten Blick einen Tatverdacht begründen. Bereits unter dem zweiten Blick löst sich der gesamte Verdacht allerdings auf: So bietet die Aussage des Sanitäters ein „Potpourri an Möglichkeiten“, wie es Safwans Verteidigerinnen Gabriele Heinecke und Barbara Klawitter formulierten. Denn der Sanitäter legt sich auf nichts Konkretes fest. Safwan soll Benzin oder eine andere brennbare Flüssigkeit aus einer Flasche oder einem Becher oder einem anderen Gefäß an die Tür eines Familienvaters oder eines anderen Hausbewohners geschüttet haben.

Von einer Tür im 1. OG ist bei der Aussage von Jens L. selbst überhaupt nicht die Rede. Ein Haftrichter dichtet dieses 1.OG zur Aussage dazu – und begründet damit sechs Monate U-Haft!

Fest steht, dass Safwan noch in der Brandnacht mit mehreren Personen über den Anschlag gesprochen hat. Sie alle, unter ihnen auch ein Polizeibeamter, sagen übereinstimmend aus, dass Safwan wiedergab, was sein Vater Marwan in der Brandnacht beobachtet hat. Marwan habe ein „Bumm“ gehört, habe dann aus dem Fenster geschaut und Flammen an der Haustür gesehen. „Sie haben die Treppe angezündet, damit wir nicht mehr raus können“. Nur Jens L. will eine andere Aussage von Safwan gehört haben…

Der Ort des Brandausbruches ist ein entscheidender Faktor: Den Flur, wo laut BKA und LKA das Feuer gelegt worden sein soll, sind nach Brandausbruch mehrere BewohnerInnen des Hauses entlang geflüchtet. Sie alle sagen aus, dass sie in diesem Flur keine Flammen gesehen haben. Die Staatsanwälte haben diesen Aussagen keinen Glauben geschenkt, sie unterstellten den meisten Flüchtlingen, sie hätten ihre Aussagen zu Gunsten Safwans getätigt. Warum aber barfuß flüchtende Menschen sich am angeblichen Ort des Brandausbruches keine Verbrennungen an den Füßen zugezogen haben, wurde von den Anklägern nicht erklärt…

Die lästigen Gesetze der Physik

Tatsächlich haben alle ZeugInnen die in einer frühen Brandphase den hölzernen Eingangs-Vorbau gesehen haben, dort starkes Feuer beobachtet. Brandsachverständige der Verteidigung gingen auch von diesem Eingangsbereich als Brandausbruchsort aus. Denn so ließe sich die weitere Entwicklung des Feuers erklären. Die Version der Staatsanwaltschaft, das Feuer habe sich nach unten durch brennendes, hinab fließendes Benzin ausgebreitet, hat einen kleinen Schönheitsfehler: das Benzin hätte, um vom Flur zur Treppe zu kommen, eine Steigung von 13 cm überwinden müssen…

Die Abhörmaßnahme wurde im ersten Prozess für illegal erklärt. Dies kassierte der Bundesgerichtshof und ebnete damit den Weg für den Revisionsprozess vor dem Kieler Landgericht. Dieses Gericht stellte dann fest, dass die ersten Übersetzungen von Safwans Aussagen grob fehlerhaft waren, dass tatsächlich aus der gesamten Abhörmaßnahme nichts belastendes entnommen werden könne, sogar im Gegenteil. So heißt es in der Begründung des Freispruches: „Sie (die abgehörten Gespräche) sprechen in ihrer Gesamtheit vielmehr eher dafür, dass der Angeklagte von dem in dem Haus entstandenen Brand überrascht war, weil er damit nichts zu tun hatte, und dass er auch keine sichere Kenntnis von dem Brandlegungsmittel hatte“.

Vertuschter Verdacht

Vier junge Männer aus Grevesmühlen, Dirk T., René B., Maik W. und Heiko P. haben sich in der Brandnacht in Lübeck aufgehalten. Maik W. wird auch „Klein Adolf“ genant und hat SS-Literatur und Reichskriegsflagge in seinem Zimmer. Dirk T. war „mit seiner Gruppe schon in Rostock dabei“, René B. hat nichts gegen „Juden, Neger, Zecken und Wessis“, Heiko P. „kritisiert“ Brandanschläge, weil „sie deutsches Gut versauen“. T., W. und B. hatten frische, höchstens 24 Stunden alte Sengspuren an Wimpern, Augenbrauen und Kopfhaar, laut Gerichtsmedizin „typisch für Brandstifter“.

Sie beschreiben Geschehnisse, die vor dem Eintreffen der Rettungskräfte am Brandhaus stattgefunden haben müssen: eine Frau, die mit ihrem Kind auf dem Arm auf die Straße sprang und einen „brennenden Mann“. Dabei kann es sich nur um Sylvio Amoussou handeln, der im Eingangsvorbau umgekommen ist.
Maik W. hat die Tat mehrmals gestanden (vor JVA-Bediensteten (er saß wegen Autodiebstahls), vor Polizei und Staatsanwaltschaft, vor Journalisten. Darüber soll hat er Anfang Januar 96 gegenüber einem Freund geäußert haben, er wolle „demnächst nach Lübeck, um dort etwas anzuzünden“.

Am 8. Mai verfügte Staatsanwalt Dr. Böckenhauer die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die vier, denn sie hätten für die Tatzeit ein Alibi. Denn um 3.17 Uhr befanden sich B., W. und P. an einer Tankstelle, die weniger als 10 Autominuten von der Hafenstraße entfernt liegt. Wo sich Dirk T. (in einem geklauten VW Golf) aufgehalten hat, wurde nicht geklärt. Der genaue Zeitpunkt des Brandausbruches konnte übrigens bis heute nicht festgestellt werden…

Nicht nur die Verdachtsmomente zwischen Safwan Eid auf der einen Seite und den vier Männern aus Grevesmühlen sind unterschiedlich stark, der Ermittlungseifer der Behörden ist es auch: Nachdem sich die Ermittler einmal auf Safwan als Brandstifter festgelegt hatten, konnten weder physikalische Gesetze, noch Geständnisse der Grevesmühlener, noch die „typischen Spuren von Brandstiftern“ daran etwas ändern.