Lübeck, 4. August 2004: Cap Anamur Veranstaltung

Schotten dicht?!

Der Fall "Cap Anamur" oder Flüchtlinge und ihre Unterstützer im Fadenkreuz Europäischer Abschottungspolitik

Etwa 160 Menschen waren zu der Veranstaltung in den Großen Börsensaal des Lübecker Rathauses gekommen. Es diskutierten:

  • Stefan Schmidt, Kapitän der Cap Anamur, Köln.
  • Doris Peschke, Churches Commission for Migrants in Europe, Brüssel.
  • Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Kiel.
  • Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Hamburg.
  • Moderation: Norman Paech, Prof. für Völkerrecht, Hamburg.
  • im Publikum anwesend: Elias Bierdel, Leiter des "Komitee Cap Anamur"
Kapitän Schmidt und Elias Bierdel von Cap Anamur stellten auf der Veranstaltung noch einmal überzeugend dar, dass die Rettung der Flüchtlinge aus Seenot und das Anlaufen eines italienischen Hafen keine geplante Medieninszenierung war und die Verantwortung für den Ablauf bei der italienischen Regierung liege. Sie betonten, dass sie sich auch in Zukunft wieder ähnlich handeln würden. Ausdrücklich wies Schmidt auf die große Solidarität hin, die die Flüchtlinge und die Cap Anamur sehr vielen ItalienierInnen erhalten hätten - zwischen der italienischen Bevölkerung und der Regierung in Rom müsse deutlich unterschieden werden.

Die übrigen Referenten beleuchteten von verschiedenen Seiten die bedrückende Realität der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge, die darauf abziele, Flüchtlingen bereits die Einreise und damit die Stellung eines Asylantrages unmöglich zu machen.

Von Fanny Dethloff gab es ein deutliches Bekenntnis zum Kirchenasyl, auch wenn dies gegen geltendes recht verstoße.

Differenzen zeigten sich allerdings, wie grundsätzlich oder wie realpolitisch Positionen zur Veränderung der Flüchtlingspolitik sein können und sollen. Während die aus dem Publikum vorgebrachte Forderung nach einem Bleiberecht für alle und nach offenen Grenzen viel Beifall erhielt, widersprach insbesondere Doris Peschke dem und insistierte auf dem Unterschied zwischen politischen und anderen Flüchtlingen und auf der Notwendigkeit einer "Überprüfung" - ohne allerdings klar auszusprechen, dass am Ende einer solchen Überprüfung zwar für die einen das Bleiberecht, für andere aber die Abschiebung stehen müsste.

AVANTI bezog mit einem Flugblatt, dass auf der Veranstaltung verteilt wurde Position.

Die überwiegende Mehrzahl der BesucherInnen unterstützte mit Ihrer Unterschrift die unten stehende Resolution an die Lübecker Politik, die während der gesamten Auseinandersetzung um die Cap Anamur durch peinliches Schweigen geglänzt hatte:

 

RESOLUTION

Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung „Schotten dicht !? Der Fall ‚Cap Anamur’ oder Flüchtlinge und ihre Unterstützer im Fadenkreuz Europäischer Abschottungspolitik“ fordern die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck und den Bürgermeister Herrn Bernd Saxe auf,
1. sich in einer eindeutigen Erklärung mit dem „Komitee Cap Anamur“ zu solidarisieren und die Hilfsorganisation gegen alle Versuche der Kriminalisierung und Diffamierung in Schutz zu nehmen.
2. in Zukunft allen Flüchtlingen, die von einem Lübecker Schiff aus Seenot gerettet werden, eine dauerhafte Aufnahme in Lübeck anzubieten und sich gegenüber allen zuständigen Behörden und Institutionen für deren freie Weiterreise nach Lübeck einzusetzen.
Lübeck, den 4. August 2004

 

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Das Podium

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Das Publikum

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Stefan Schmidt

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Elias Bierdel