Hamburg, 14. Oktober 2005: Aufruf zur antirassistischen Demonstration

Europas Barbarei
Nicht in unserem Namen!

Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder größeren Gruppen von Flüchtlingen und MigrantInnen gelungen ist, die Zäune der spanischen Exklaven
in Marokko – Symbole des barbarischen Grenzregimes der EU - zu überwinden, reagiert die spanische Regierung mit Härte: Alle, die es geschafft hatten,
nach Ceuta oder Melilla zu gelangen, sollen nach Marokko zurückgeschoben werden. Damit ist Spanien (nach Italien) das zweite EU-Land, welches das
oberste Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention, das Nicht-Zurückweisen, faktisch außer Kraft setzt.

So gibt es Berichte, dass Marokko erst diese Woche mehrere 1000 MigrantInnen aus den Ländern südlich der Sahara an die algerische Grenze und inzwischen auch in Richtung Westsahara gefahren und sie dort mitten in der Wüste ausgesetzt hat. Viele von ihnen sind mittlerweile gestorben. Tausende sollen in afrikanische Länder südlich der Sahara ausgeflogen werden - egal, ob ihnen dort politische Verfolgung, Krieg oder Verhungern droht. Schon bei der Abwehr ist die spanische Grenzpolizei mörderisch: In den letzten Wochen starben mindestens 14 Menschen bei dem Versuch, die Grenzanlagen zu überwinden – die meisten von ihnen wiesen Schussverletzungen auf.

Die jüngsten Ereignisse sind nur ein Teil des Plans der europäischen Staaten, Flüchtlingen keine Rechte mehr zuzugestehen und nach Gutdünken abzuschieben. Italien fliegt schon seit Monaten völkerrechtswidrig massenhaft Flüchtlinge ohne jedes Asylverfahren nach Libyen aus, welches sie umgehend in ihre Herkunftsländer weiterschiebt. Gleichzeitig erhält Libyen Gelder von der EU, um seine Grenzsoldaten technisch aufzurüsten. Bundesinnenminister Otto Schily verfolgt schon seit geraumer Zeit den Plan, „Auffangeinrichtungen“ (das Wort „Lager“ vermeidet er nach Kritik von vielen Seiten) in den nordafrikanischen Staaten mit EU-Geldern zu errichten, um der „unkontrollierten Migration“ Herr zu werden. Als Begründung müssen die jährlich Hunderten von Toten herhalten, die bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrinken. Dass all diese Toten eine direkte Folge der europäischen Militarisierung der Migrationspolitik sind, verschweigt er dabei.

Das Ziel der EU-Politik ist klar gesteckt: ein Recht auf Asyl, das zwar auf dem Papier existiert, aber nicht in Anspruch genommen werden kann, weil der
Fluchtweg versperrt ist. Immer mehr MigrantInnen bleiben nach immer schnellerer Ablehnung ihres Asylantrags ohne Papiere oder beantragen erst gar kein Asyl mehr und sind damit völlig rechtlos. Europa wird trotz aller Barbarei Migration nicht stoppen können. Die Fragen nach sozialen und politischen Rechten, der Verteilung von Armut und Wohlstand stehen auf der europäischen Tagesordnung. Und kein Zaun der Welt ist dafür eine Antwort.
Wir fordern die spanische Regierung auf, die Abschiebungen unverzüglich einzustellen und den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren!
Wir fordern die EU, insbesondere die deutschen EU-Abgeordneten sowie die Bundesregierung, auf, Marokko, Libyen und andere nordafrikanische Staaten
nicht zu Hilfspolizisten der europäischen Abschottungspolitik zu machen!

Keine Lager – nicht hier und nicht anderswo!
Offene Grenzen, Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!

Demonstration in Hamburg am Freitag, 14.10.05, 16 Uhr
vom spanischen Generalkonsulat, Mittelweg 37 (Nähe Dammtor) zum „Infopoint Europa“, Adolphsplatz (Nähe Rathaus)

Es rufen auf: Flüchtlingsrat Hamburg, AntiLager-Gruppe, kein mensch ist  illegal, Karawanegruppe Hamburg, Glasmoorgruppe, Café Exil, Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., Sozialpolitische Opposition Hamburg, Antirassistische Initiative Rostock, Linkspartei.PDS Hamburg, autonomes aktionsbündnis gegen natodraht und weitere Gruppen und Einzelpersonen

v.i.S.d.P.: Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg, Tel.: 040/431587,
www.fluechtlingsrat-hamburg.de