Streik an den Uni gegen Studiengebühren

Studis on strike!


An den Universitäten in Berlin, Bremen, Nürnberg und Hamburg hat mit einem Streikbeschluss die heiße Phase der Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren begonnen. An einer spontanen Demonstration nahmen in Hamburg am 30.11. ca. 3000 Studierende teil, nachdem Wissenschaftssenator Jörg Dräger einen Gebührenentwurf präsentiert hatte. In Bremen, Freiburg und Göttingen gingen mehrere tausend Studierende auf die Straßen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar Studiengebühren zur Ländersache erklärt hat, begann das Rennen um den ersten Gebührenentwurf. Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, NRW und Hamburg haben bislang vorgelegt, da mehrere Bundesländer keine "Insellösungen" zulassen wollen, ist ein Dominoeffekt vorprogrammiert. Die nächsten Auseinandersetzungen werden die Weichen stellen, in welche Richtung die Wissenschaftspolitik in Zukunft geht.

Der grundlegende Wechsel in der Hochschulpolitik ist schon seit Mitte der neunziger Jahre zu beobachten. Noch 1973 ratifizierte die Bundesregierung einen internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in dem ein allgemeiner und kostenloser Hochschulzugang festgeschrieben wurde. Die massiven Studierendenproteste erzwangen studentische Mitbestimmung, kritische Lehrinhalte wurden Teil des Universitätsalltags. Die Massenuniversitäten waren staatlich gewollt, um den "Wissenschaftsstandort Deutschland" zu stärken. Unter dieser Großwetterlage konnte in der Universität auch kritische Forschung und Lehre stattfinden.

know your enemy

In den neunziger Jahren begannen Universitätsplaner in Zusammenarbeit mit "think tanks" wie das vom Bertelsmann-Konzern gestiftete Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) mit einer grundlegenden Umsteuerung im Hochschulbereich. Mit "Hochschulrankings" und Empfehlungen zur "Profilbildung" (z.B. die in Göttingen angedachte Schließung fast aller Sozialwissenschaften) und Langzeitgebühren wurden die Unis unter Druck und in Konkurrenz zueinander gesetzt. Damit einhergehend fand europaweit ein weiterer, wenig beachteter, aber zentraler Prozess statt. Mit dem 1999 begonnenen Bologna-Prozess soll, mittels Bachelor- und Masterabschlüssen (BA/MA), europaweit bis 2010 ein einheitlicher Wissenschafts-(und damit Wirtschafts-)Raum durchgesetzt werden. Die gestuften Abschlüsse erzeugen wiederum Konkurrenz um die wenigen "Master" Plätze und produzieren mit den Bachelor Absolventen "light"- AkademikerInnen. Dies setzt perspektivisch auch das von den Unternehmern mitfinanzierte duale Berufsausbildungssystem unter Druck und ermöglicht vielen Unternehmen den Ausstieg aus der Ausbildung, da die Bachelor-AbsolventInnen ihre Ausbildung selbst finanzieren. Mit sog. Credit Points wird außerdem massiv zur Reglementierung des Studiums beigetragen, das sture Pauken von Fachwissen ersetzt kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemen. Die Stundenpläne sehen im Bachelor-Programm mindestens 40 Stunden Arbeitsaufwand vor, obwohl sich jetzt schon z.B. in Hamburg über 70 % der Studierenden nur mit einem Nebenjob über Wasser halten. Ein Studium wird immer mehr zum Privileg von Kindern reicher Eltern. Diese Entwicklung wird durch die Einführung von Studiengebühren noch weiter zugespitzt. Bundesweit liegt die Marke erstmal bei 500 ?,in Hamburg sind sogar 550 ? (incl. Verwaltungskostenbeitrag) angedacht. Klar ist das dies nur der Anfang ist. Selbsternannte private "Eliteuniversitäten" wie die Bucerius Law School kosten schon jetzt 20.000 ? per anno. Aber auch in den staatlichen Hochschulen soll die Höhe nach Studienfach (und Wirtschaftsnachfrage) bemessen werden. Zur sozialen "Abfederung" werden Kreditmodelle präsentiert, doch wirkt die Aussicht mit bis zu 80.000 ? Verschuldung incl. Zinsen)in ein einen unsicheren Berufsmarkt einzusteigen einschüchternd. Der bezweckte Effekt liegt auf der Hand: Alle die das Risiko Studium trotzdem eingehen, werden schon im Studium gegenseitig Konkurrenz einüben und nur Berufe wählen, bei denen sich das Studium auch später "auszahlt".

don´t believe the hype

Studiengebühren werden als unumgänglicher Sachzwang dargestellt ... Die Hochschulausstattung ist in den letzten 30 Jahren von 1,07 % auf 0,8 % des BIP verringert worden, obwohl sich die Zahl der Studierenden verdreifacht hat! Dennoch sind z.B. 8 Milliarden Euro da für die Entwicklung des militärischen A380, was etwa 40 ? des Hochschuletats betragen würde. Offensichtlich ist, dass es bei der Verteilung der Gelder um ein Kräfteverhältnis und klaren politischen Willen geht. Der Zweck der Umbauten liegt vielmehr darin, eine andere Hochschullandschaft zu schaffen. Die Gebühren und BA/MA werden in Zukunft massive soziale Ausschlüsse produzieren. Kinder aus Arbeiterhaushalten haben laut der neuen Pisa-Studie eine fünfmal geringere Chance auf Abitur und Hochschule, dieser Trend wird zunehmen, wenn das Studium mit einem Schuldenberg beendet werden soll. Die verschärfte Konkurrenz und die Privatisierung von sozialen Risiken sind Ziel dieser neoliberalen Umstrukturierungen. Diese Tendenz ist auch in anderen Bereichen erkennbar. Die Einführung von "Büchergeld", bezahlten Kita-Gutscheinen und die Kürzung der Arbeitslosenversicherung weisen in dieselbe Richtung. In vielen Studi-Protesten ist dies präsent, eine politische Zusammenarbeit im Bildungsbereich mit Eltern, Schülern und Gewerkschaften häufig Alltag. Nur eine politische Ausweitung der Proteste kann diesem Angriff etwas entgegensetzten. Praktische Solidarität - wie der von streikenden Bauarbeitern in Hamburg überreichte Bauschaum zur "Versiegelung von Gebäuden" - hilft siegen. Die Norddemonstration am 2. Dezember in Bremen stand unter dem Motto "Für eine solidarische Gesellschaft" und war auch von Flüchtlingen und Sozialhilfegruppen mitgetragen.

Gemeinsam gegen Bildung und Sozialabbau! right on!