Montagsdemo in Kiel, 6.9.2004

Redebeitrag von AVANTI - Projekt undogmatische Linke

An alle,

die sich hier versammelt haben, um gegen die herrschende Politik und für die Interessen der Erwerbslosen, der Beschäftigten, von Migrantinnen und Migranten und allen anderen Betroffenen zu demonstrieren.

Was wir heute mit der Zerschlagung der Sozialsysteme erleben, ist der Ausdruck einer neuen „Verwertungsgerechtigkeit“, einer Gerechtigkeit, die sich ausschließlich an dem orientiert, was für den Standort aus Sicht von Arbeitgebern als nützlich erscheint. Die neue Gerechtigkeit ist deshalb der Terror der „Aktivierung“, von lebenslanger Flexibilität, Produktivität, Selbstverwertung und Eigenverantwortlichkeit.
Der Sozialstaat war noch nie eine besonders gemütliche Veranstaltung. Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen, Flüchtlinge und MigrantInnen können seit Jahren davon ein Lied singen. Letztlich ging es immer nur darum, die Kosten der Ware Arbeitskraft zu regulieren. Dabei ist Solidarität schon immer an die Nützlichkeit des Staatsbürgers gebunden gewesen. Die so genannte soziale Frage war also auch immer die Frage danach, wie mit denen umgegangen werden soll, die unter den Prämissen und Normen der Kapitalverwertung "nicht zu gebrauchen" seien: Alte, Behinderte, Kranke, Erwerbslose, DrogenkonsumentInnen, BettlerInnen;

Was wir momentan erleben, ist ein flächendeckender Angriff auf die Vorstellungen von sozialer Absicherung, die in früheren Kämpfen zumindest ansatzweise in Form eines Sozialwesens durchgesetzt werden konnten. Die Agenda 2010 ist eine brutale Verarmungsstrategie gegen abhängig Beschäftigte und Erwerbslose.
Jedoch gibt es Sozial- und Lohnabbau nicht nur in Deutschland. Weltweit greifen Unternehmen und Regierungen den Lebensstandard von Beschäftigten und Erwerbslosen sowie eh schon sozial Benachteiligten an. Vielerorts wird behauptet, das jeweilige Sozialsystem, die Rente, der Kündigungsschutz seien weltweit am großzügigsten und müssten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gekürzt werden. Auch in Deutschland werden Politikerinnen und Politiker aller Parteien nicht müde zu betonen, dass der Standort Deutschland nur durch Sozialabbau im globalen Wettbewerb bestehen könne. Dabei soll der Verweis auf die Globalisierung nur eine weitere Umverteilung von unten nach oben rechtfertigen.

Tatsächlich hat die Globalisierung einen gnadenlosen Wettbewerb um die besten Anlagebedingungen für das Kapital entfacht. Die Folge der Jagd nach maximalen Profiten ist eine weltweite Abwärtsspirale, ein Wettbewerb zwischen allen Ländern um die schlechtesten Sozialleistungen, die niedrigsten Löhne und geringsten Steuern. Sowohl zwischen reichen und armen Ländern als auch innerhalb der Nationen wächst die Ungleichheit - die Globalisierung produziert viele Verlierer und wenige Gewinner. Neoliberale Globalisierung ist jedoch nichts naturgegebenes, sondern aufgrund politischer Entscheidungen in den 70er bis 90er Jahren in Gang gesetzt worden.

Hieraus kann nur ein Schluss gezogen werden: Wir können und haben vom Staat im Kapitalismus, nichts zu erwarten!
Wenn es allerdings nicht die Aufgabe des Staates ist, sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, dann kann die Lösung auch nicht in einer wieder neuen Linkspartei liegen, sondern nur im Widerstand auf der Straße.
Soziale Grundrechte sind nicht nur die Teilhaberechte von Armen und so genannten Randgruppen. Die sozialen Ansprüche betreffen ganz zentral die Frage, wie in diesem Land gearbeitet wird, wer unter welchen Bedingungen eigentlich was produzieren soll, und wer darüber entscheidet. Ansprüche und Rechte machen also weder vor den Fabriktoren halt, noch vor den Büros oder den Küchen und Wickelkommoden der privaten Haushalte. Es geht halt nicht nur um ein Stück vom Kuchen, sondern um die Aneignung und Umgestaltung der ganzen verdammten Bäckerei.

Für die gerechte Beteiligung aller am gesellschaftlichen Reichtum!

Für den Sozialismus!