Montagsdemo in Lübeck, 6.9.2004

Redebeitrag von AVANTI - Projekt undogmatische Linke

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Gebäude befindet sich das Lübecker Parteibüro von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen sind Teil der Berliner Regierungskoalition, sie haben die Agenda 2010 und Hartz IV genauso zu verantworten wie die SPD. Deshalb sind wir mit unserem Protest gegen diese so genannten Reformen, die in Wirklichkeit ein Verarmungsprogramm gegen Millionen von Menschen sind, hier an dieser Stelle genau richtig!

Gestern Abend war wieder die all-sonntägliche Märchenstunde bei Sabine Christiansen. Dort saß auch Katrin Göring-Eckart, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und erzählte Geschichten darüber, wie Hartz IV den Langzeitarbeitslosen angeblich helfen würde, wieder einen Job zu finden. Auch die Behauptung, dass Hartz IV das die Situation der jetzigen Sozialhilfe-EmpfängerInnen verbessern würde, durfte nicht fehlen. Schade nur, dass es sich bei dieser Geschichte ebenfalls um ein Märchen handelt.

Während nämlich die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II tatsächlich über der bisherigen Sozialhilfe liegen, werden im Gegenzug alle Sonderleistungen gestrichen. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat es konkret durchgerechnet: Einige Sozi-EmpfängerInnen können mit einer wahnsinnigen Steigerung von 1-2% ihrer Bezüge rechnen, aber gerade diejenigen, die am Bedürftigsten sind, nämlich Familien mit 2 oder mehr Kindern, erhalten nach Hartz IV noch weniger Geld als aus der heutigen – ohnehin schon viel zu geringen – Sozialhilfe.

Sollte jemand noch immer die Illusion hegen, dass es sich bei den Grünen um eine irgendwie fortschrittliche, soziale oder gar linke Partei handeln, dann sollte diese Illusion spätestens jetzt begraben werden. Schon seit langem versuchen sich die Grünen damit zu profilieren, besonders konsequent für den „Reformkurs“ – also für den Sozialabbau – einzutreten. Auch nach der gestrigen Wahl im Saarland haben hat Grünen-Vorsitzender Bütikofer das schlechte Abschneiden der SPD darauf zurück geführt, dass die Saar-SPD nicht konsequent zum Hartz IV-Kurs der Bundesregierung gestanden hätte.

Dass den Grünen der soziale Kahlschlag eher noch WählerInnen zutreibt, hat eine relativ einfache Ursache: Mittlerweile, so eine jüngst veröffentlichte Studie, haben nämlich die Grünen die FDP als „Partei der Besserverdienenden“ abgelöst. Von keiner Partei ist das durchschnittliche Einkommen der AnhängerInnen so hoch, wie bei den Grünen. Kein Wunder, dass den Grünen keine WählerInnen davonlaufen und dass die Partei straflos Märchen über die tolle Förderung von Bedürftigen durch die Hartz-Gesetze erzählen kann.

Immerhin – so haben wir inzwischen erfahren: Die Lübecker Grünen, als traditionell linker Kreisverband, lehnen Hartz IV ab und stellen sich gegen den Kurs ihrer Bundespartei. Das ist völlig richtig und verdient unsere Anerkennung und Unterstützung.

Zu fragen ist allerdings, welche Schlussfolgerungen die Lübecker Grünen daraus ziehen, dass ihre Partei den Sozialabbau predigt – und der Protest aus der Provinz nicht einmal wahrgenommen wird. Es wiederholt sich das gleiche Trauerspiel wie beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien oder der Mogelpackung „Atomausstieg“: Die Grüne Partei hat genauso wie die SPD wirksame Methoden entwickelt, wie der Widerspruch von der Basis die Parteispitze nicht daran hindert, zu tun was ihr gefällt.

Und weil das letztlich in allen Parteien so ist, liegt die Perspektive im Kampf gegen Hartz IV auch nicht in der Gründung irgendwelcher neuen Parteien, auch nicht in der Wahl bestimmter Parteien. Die Kraft, den Sozialabbau zu stoppen, kann nur von unten entstehen. Nur wir selbst – wenn wir einig und solidarisch handeln, sind in der Lage, Hartz IV zu kippen. Wenn wir jetzt erkannt haben, dass wir von Schröder, Fischer, Merkel, Stoiber und wie sie alle heißen nichts, aber auch gar nicht zu erwarten haben, dann dürfen jetzt nicht den Fehler machen unsere Erwartungen und Hoffnungen stattdessen in Lafontaine oder Gysi zu investieren.

Unsere Demonstrationen sind es, die die Hartz-Gesetze und die gesamte Agenda 2010 ins Wanken bringen.

Es geht nicht um Verbesserungen im Detail, nicht um kosmetische Korrekturen. Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz für Millionen von Menschen. Mehr als eine Million Menschen werden ab dem 1. Januar weniger Geld erhalten. Einer weiteren halbe Million Menschen wird die Stütze ganz gestrichen, weil sie zunächst ihre Ersparnisse aufbrauchen sollen oder das Einkommen ihrer Ehe- bzw. Lebenspartner angerechnet wird. Jeder Teilzeit- und Minijob, jede Nachtarbeit soll zumutbar sein und Löhne bis zu 30% unter Tarif müssen akzeptiert werden. Hinzu kommt noch die Zwangsarbeit der 1-Euro-Jobs.

Das ist keine Reform, das ist sozialer Kahlschlag! An einem solchen Gesetz gibt es nichts zu verbessern. Ein solches Gesetz muss weg!

Wenn wir einig und solidarisch handeln,

  • wenn Erwerbslose und Beschäftigte zusammenstehen gegen Hartz IV und gegen die Erpressungen von Belegschaften wie es jetzt auch das Lübecker Drägerwerk versucht
  • wenn wir uns nicht gegen unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen aufhetzen lassen, sondern stattdessen die Nazis konsequent aus unseren Demonstrationen herauswerfen
  • wenn wir weiter demonstrieren, nächsten Montag wieder in Lübeck, am 2. Oktober in Berlin, am 23. Oktober gegen SPD-Landesparteitag usw.
  • wenn wir uns trauen, weitreichende Forderungen zu stellen. Nach einer Umverteilung von oben nach unten, nach einem Existenzgeld für alle ohne Arbeitszwang und einer radikalen Arbeitszeitverkürzung,
  • wenn wir parallel zum Protest auch den Widerstand entwickeln, wenn Belegschaften in den Streik treten, wenn wir Arbeits- und Sozialämter besetzen,
  • wenn wir uns also nicht entmutigen lassen und zusammen kämpfen, dann können wir unser Ziel erreichen:

Hartz IV muss kippen und Hartz IV wird kippen!

 

Christoph Kleine für AVANTI – Projekt undogmatische Linke, 6.9.2004