Rede auf der antifaschistischen Kundgebung in Hamburg, 4.9.2004

Redebeitrag von AVANTI - Projekt undogmatische Linke

Montags gegen Nazis & Hartz IV

In den letzten Wochen demonstrierten in über 200 Städten Tausende von Menschen gegen Hartz IV und die Agenda 2010. In Hamburg waren es die letzten Male so zwischen 700 und 1000 Leute, die vom Gerhard-Hauptmann-Platz in Richtung St. Georg zogen.

Den Demonstrierenden geht es nicht darum, Verbesserungen der sogenannten Arbeitsmarktreform einzufordern. HartzIV gehört abgeschafft.

Denn das Gesetzespaket bedeutet für die, die es betrifft, Armut per Gesetz.

Um die eineinhalb Million Menschen werden ab dem 1. Januar geringere Leistungen erhalten, als bisher oder die Unterstützung wird ihnen gleich ganz gestrichen. Nach den Maßgaben von Hartz IV soll künftig jede legale Arbeit zumutbar sein. Das bedeutet, dass beispielsweise Langzeitarbeitslose jeden Teilzeit- und Minijob, jede Nachtarbeit annehmen müssen und dabei Löhne bis zu 30% unter Tarif akzeptieren sollen. Vor allem junge Arbeitslose sollen für 1 – 2 Euro die Stunde zu Zwangsarbeiten herangezogen werden.

Das bedeutet, dass Langzeitarbeitslose mit Gewalt entweder aus dem Arbeitsmarkt heraus gedrängt werden, wie vor allem Frauen oder Ältere oder sie werden mit der Ich-AG in die sinnlose Schein-Selbstständigkeit getrieben oder aber zur Annahme ungesicherter Billigjobs gezwungen.

Sozialabbau und Zwangsdienste, die massive Umverteilung von unten nach oben, sind nichts neues. Die Rot-Grüne Regierung hat es in nur wenigen Jahren geschafft für den Standort Deutschland immer billigere Arbeitskräfte zu erzwingen und Menschen massiv in die Armut zu treiben.

Mit der sogenannten Arbeitsmarktreform wird nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Erwerbslosen selber, diejenigen in sozial schwächeren Positionen, sowie all jene die sich noch trauen, für ihre Arbeit einen angemessenen Lohn zu fordern.

Hartz IV und die Agenda 2010 betrifft uns alle nur in unterschiedlichem Maße. Erwerbslose ebenso, wie Arbeitende, Ossis sowie Wessis, Alte und Junge, ganz besonders MigrantInnen, die schon durch ihre bloßes Hierseinwollen illegalisiert werden und durch die massiv geschürte Konkurrenz wie beispielsweise bei der Schwarzarbeitdebatte als Sündenböcke herhalten müssen.

Doppelt schlimm kommt es für folgende Generation der Studierenden: Die geplanten zweieinhalb tausend Euro Studiengebühren im Jahr machen das Studium zum reinen Privileg für Reiche. Eine finanzielle Vorsorge, um das Studieren zu ermöglichen wird durch Hartz IV im Keim erstickt.

Die berechtigte Wut auf die Regierung oder auch einfach „die da oben“ ist ein Anfang, solange sie nicht in egoistischem Sozialneid und rassistischem Ruf nach „Arbeit für Deutsche“ mündet.

Nazis und rechte Ideologen bemühen sich, (Standort-)Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus zu schüren.

Dabei sind auch die Montagsdemos für sie von Interesse, wie man in den vergangenen Wochen sehen konnte: In zahlreichen Städten versuchten Nazis teilweise erfolgreich an den Demonstrationen teilzunehmen, beispielsweise in Gera wurden sie dabei von der Polizei vor den Linken geschützt.

Es ist wichtig, Nazis von den Montagsdemos fernzuhalten und zu vertreiben, wo man sie trifft. Es ist jedoch ebenso wichtig für die Linke mit eigenen Inhalten in der Debatte präsent zu sein, um Standortnationalismus und Rassismus etwas entgegenzusetzen. Linke Arroganz gegenüber Betroffenen der Hartz IV-Reform ist somit unserer Meinung nach unangebracht, es gilt auch bei den Montagsdemos sich einzubringen und dazu beizutragen den Protest gegen Hartz IV zum Widerstand werden zu lassen.

Am kommenden Montag wird nicht nur gegen Hartz IV demonstriert, sondern auch gegen die Privatisierung der beruflichen Schulen und der Hamburger Wasserwerke.

Also kommt zahlreich zur Kundgebung mit anschließender Demonstration, ab 16.30 beim Glockengießerwall am Hauptbahnhof.