Montagsdemo in Kiel, 23.8.2004

Redebeitrag von AVANTI - Projekt undogmatische Linke

Liebe Kielerinnen und Kieler,

in der ganzen Bundesrepublik gehen heute wieder zehntausende Menschen auf die Straße um ihrer Wut gegen die Politik der etablierten Parteien, allem voran das Hartz IV – Paket, Ausdruck zu verleihen.

„Arbeitsmarktreform“ nennt die Bundesregierung ihr neues Gesetzpaket, hinter der die banale und brutale Logik steht, dass, wenn erst einmal Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt sind, Millionen Erwerbslose dazu bereit sein müssen, jeden, absolut jeden Job anzunehmen.

Wenn Erwerbslose weniger Geld vom Staat bekommen, wenn die staatliche Hilfe nicht mehr zum Leben reicht, dann soll es keine Rolle mehr spielen wie hoch der Stundenlohn ist, die oder der Betroffene für die Arbeit qualifiziert ist, oder ob die angebotene Stelle gesundheitsschädlich ist.

Vieles deutet darauf hin, dass diese Rechnung so nicht aufgehen wird. Die Einseitigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung, der Generalangriff auf Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in den Betrieben, die Abwälzung der Gesundheitskosten und der Abbau öffentlicher Leistungen haben bei vielen Menschen die Unzufriedenheit in Wut umschlagen lassen - und das zurecht!

In den letzten Jahren hatte sich diese Unzufriedenheit oft in Resignation und Apathie geäußert, doch damit ist jetzt Schluss.

Eines sollten wir uns alle jedoch immer wieder ins Bewusstsein rufen: Bei den Demonstrationen, Streiks und Gegenaktionen die sich momentan über die ganze Bundesrepublik ausbreiten, kann es nicht allein darum gehen, „handwerkliche Mängel“ des Hartz IV Gesetztes zu kritisieren und dieses Beseitigen zu wollen. Es sollte uns allen darum gehen, gemeinsam ein Ende der Sparpolitik gegen Erwerbslose und sozial Schwache zu erkämpfen.

Dieses wird aber nur dann möglich sein, wenn wir alle, solidarisch und stetig den Widerstand gegen die herrschende Politik am Leben erhalten, nicht zuletzt dadurch verstärken, dass wir auch Aktionen z.B. wie Blockaden vor Arbeitsämtern, in Betracht ziehen.

Dieses ist nicht zuletzt deswegen notwendig, weil die momentane Haltung der Regierung und der Opposition uns allen zu verstehen gibt: „Es führt kein Weg zurück, Hartz IV wird durchgesetzt“.

Wir sagen, wenn dieses so sein sollte, dann müssen wir die andere, sozial gerechte Welt, die nötig ist, erkämpfen. Wenn der Kapitalismus die Probleme unserer Gesellschaft nicht lösen kann und nicht lösen will, dann müssen wir dieses System gemeinsam überwinden und dafür streiten, dass soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Mitbestimmung nicht nur leere Worthülsen bleiben, sondern dass sie in einer neuen, sozialistischen Welt auch praktiziert werden können.

 

Für die gerechte Beteiligung aller am gesellschaftlichen Reichtum!

Für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Nein zur Agenda 2010 und der Gesundheitsdeformation!

Für den Sozialismus!