Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Agenda 2010

Lübeck, 11.10.2004:

Lübeck: Montagsdemo protestiert gegen Günter Grass

HL_041011.jpg (56545 Byte)Die Montagsdemo zog mit etwa 150 Menschen zum Günter-Grass-Haus, um gegen die jüngsten Äußerungen des Schriftstellers pro Hartz IV zu protestieren. Zuvor wurde vor dem Lübecker Karstadthaus eine Solidaritätserklärung für die von Entlassung und Lohneinbußen bedrohten Beschäftigten verlesen.

In einer Pressemitteilung des Lübecker Netzwerkes Soziale Gerechtigkeit heißt es zu Günter Grass:

"Das Lübecker Netzwerk Soziale Gerechtigkeit hat mit Empörung den Aufruf 'Auch wir sind das Volk' aufgenommen, der auch von Literaturnobelpreisträger Günter Grass unterzeichnet worden ist und in der Süddeutschen Zeitung vom 2.10. als Anzeige erschienen ist. Darin wird Hartz IV als "überlebensnotwendig für den Standort Deutschland" bezeichnet. Wir sind enttäuscht und empört, dass Günter Grass diesen Aufruf unterzeichnet hat, der nichts als die altbekannte neoliberale Propaganda enthält. Die Verarmung der Arbeitslosen soll notwendig sein, um den 'Standort Deutschland' zu retten. Das erklärt eine illustre Runde von 62 Managern, Ex-Politikern und Besserverdienenden, die zu den Profiteuren der Senkung des Spitzensteuersatzes gehören, die am 1. Januar parallel zu Hartz IV in Kraft treten soll. Von BDI-Präsident Rogowski, der inzwischen sogar fordert das ALG II nochmals um 20% zu senken, haben wir nichts anderes erwartet. Wohl aber von Günter Grass, den wir in der Vergangenheit als eine mutige Stimme für die Schwachen kennen gelernt hatten. Jetzt macht er mit den Reichen und Mächtigen gemeinsam gegen die Erwerbslosen und ihre Proteste Stimmung."

Kiel, 20.9.2004:

Ein paar Bilder vorab, Bericht folgt:

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Lübeck, 20.9.2004:

Lübeck: noch 180 bei Montagsdemo

Bei unfreundlichem Schmuddelwetter waren es ca. 180 Menschen, die zur Montagsdemo kammen. Diesmal führte der Zug zum Kirchenkreis Lübeck, um von evangelischen Kirche eine klare Stellungnahme gegen Sozialabbau, Hartz IV und vor allem gegen die Beteiligung an der 1-Euro-Zwangsarbeit einzufordern. Auf der Abschlusskundgebung ergriff dann auch Bischöfin Wartenberg-Potter das Wort: Klare Aussagen gab es von ihr jedoch keine.

Die Auftaktkundgebung begann mit einem Redebeitrag der MLPD. Im ersten Teil sagte der Redner viel Richtiges gegen Hartz IV und zur Notwendigkeit fortgesetzter Proteste und Aktionen - und bekam dafür auch den ungeteilten Applaus der KundgebungsteilnehmerInnen. Die Stimmung begann zu kippen, als er versuchte darzustellen, dass mit "Volk" gar nicht das deutsche Volk gemeint sei, sondern alle, die hier leben dazu gehören würden. Diese etwas gestelzte und wenig glaubwürdige Darstellung inklusive der ständigen Wiederholung der angeblichen Original-Montags-Parole "Weg mit Hatz Iv - Das Volk sind wir" kam bei vielen schlecht an. Als dann noch - teilweise persönliche - Hetze gegen attac, PDS, DBG und eigentlich alle anderen politischen Kräfte außer der MLPD geboten wurde, wurde lautstark gepöbelt und "Aufhören" und "Hau ab" gerufen. Der Beitrag konnte jedoch ohne wirklichen Tumult zu Ende geführt werden.
In der folgenden Rede von AVANTI wurde noch einmal auf die Demonstration am 2.10. in Berlin hingewiesen and eine klare Abgrenzung gegen jede Form nationalistischer Propaganda formuliert. In eine ähnliche Richtung ging ein Flugblatt von BASTA ! - Linke Jugend, das auf der Kundgebung verteilt wurde.
Beim offenen Mikrofon setzte eine MLPD-Sympatisantin mit vorbereiterer Rede die persönlichen Angriffe gegen angebliche Spalter fort, ohne dass dies die Zahl der Gläubigen erhöht hätte.
Dann ging die Demonstration in Richtung des Gebäudes des Kirchenkreises Lübeck los. Es wurden Parolen gerufen, von den meisten ohne Volk, von der MLPD, die außerdem über ihren transportablen Lautsprecher noch schrecklich falsch gesungene Lieder zum Besten gab, unentwegt mit Volk.
Vor dem Kirchengebäude angekommen, gab es einen Redebeitrag einer Rentnerin, die auf die soziale Situation vieler älterer Menschen hinwies und insbesondere die Kirche aufforderte, nicht durch Almosenverteilung z.B. durch Kleiderkammern und Lebensmittelverteilung den Sozialabbau zu begleiten und mit zu ermöglichen, sondern sich tatsächlich an die Seite der Betroffenen zu stellen.
In der folgenden Rede der PDS wurde zunächst ein Vorfall berichtet, bei dem Mitarbeiter des Lübecker Sozialamts auf öffentlichem Grund Schilder der PDS, die zu den Montagsdemos aufriefen, abmontiert und entwendet hatten. Dem Schilder-Diebstahl wird nachgegangen. Dann kam auch die PDS auf die Kirche zu sprechen und forderte die anwesende Bischöffin zu einer klaren Stellungnahme auf. In Anspielung auf die aktuelle Debatte, ob Lübeck Bischofssitz bleibt oder nach Kiel verlagert, sagte er: "Von mir aus kann der Bischofssitz zum Teufel gehen." Wichtiger seien Worte gegen den Sozialabbau.
Die Entgegnung von Bischöffin Wartenberg-Potter fiel sehr schwach aus. Nach vielen allgemeinen Worten und Bibelzitaten über das "Recht der Armen" musste sie erst durch Zurufe der ungeduldigen ZuhörerInnen an das Thema Hatz IV erinnert werden. Das Maximum an Klarheit war dann: "Ich hätte mir gewüscht, dass es dieses Gesetz nicht gäbe." Insbesondere zur Billig-Zwangsarbeit, die ja zu großen Teilen auch bei kirchlichen Einrichtungen stattfinden soll kein Wort.
Auch bei dieser Demonstration wurden wieder zahlreiche Busfahrkarten für die Demo am 2.10. in Berlin verkauft. (8 Euro für Erwerblose, SchülerInnen usw. / 16 Euro für VollzahlerInnen). Es sieht so aus, als könnten die geplanten 2 Busse voll werden.
Die nächste Montagsdemonstration beginnt am Montag, dem 27.9. nicht aud dem Markt (dort ist - grusel - das "Lübecker Oktoberfest"), sondern am Holstentorplatz.

Bilder gibt's hier: www.luebecker-netzwerk.de

Kiel, 13.9.2004:

Konstante Beteiligung

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung und der Aufführung eines Theaterstückes durch die Gruppe „Kiel Umsonst“ in dem das Thema Zeitarbeit und moderne „Sklaventreiberei“ thematisiert wurde, setzte sich der Demozug gegen 18.00 in Bewegung. Mit einer leicht veränderten Route ging es dann dieses Mal an der SPD-Parteizentrale in der Innenstadt in der Nähe des Europaplatzes vorbei, Richtung Bahnhof, wo dann in unmittelbarer Nähe zur CDU-Parteizentrale die zweite Zwischenkundgebung erfolgte. 

Über das Sophienblatt ging es dann Richtung Innenstadt zurück und die Demonstration endete dann wieder an ihrem Ausgangspunkt. Insgesamt nahmen ca. 350 Menschen an der Demonstration teil, was bedeutet, dass die Zahl ungefähr konstant bleibt. Auffällig im Vergleich zu den vorangegangenen Demonstrationen war, dass die Redebeiträge diesmal wenig bis gar nicht durch politische Gruppen gestellt wurden, sondern im Rahmen des „Offenen Mikrofons“ überwiegend betroffene Menschen zu Wort kamen, was der ganzen Veranstaltung einen etwas anderen Charakter verlieh, welcher aber auch positiv aufgenommen wurde. Auch wenn es über weite Strecken an Parolen und Sprechchören fehlte (lediglich die Menschen von Kiel Umsonst stimmten Parolen an die aber nicht immer aufgegriffen wurden) war die Stimmung nicht schlecht. 

Abschließend bleibt noch positiv zu berichten, dass auch diesmal keine Transparente, Sprechchöre, etc. benutzt würden die sich auf die unsägliche „Volks“-Vokabel beziehen und dass auch die Nazis der Demo fernblieben.

Lübeck, 13.9.2004:

Pink & Silver statt Sektenauseinandersetzungen

Diesmal führte die Lübecker Montagsdemonstration an den Parteibüros von SPD, FDP und CDU vorbei, um die Verantwortung dieser Parteien für das Verarmungsprogramm Hartz IV deutlich zu machen. Es wurden die ersten Busfahrkarten für Berlin (2.10.!) verkauft, während die MLPD tödlich beleidigt war, dass man ihr nicht das Mikro überließ, um für ihre Spalter-Volksdemo einen Tag später zu werben. Für gute Laune sorgte der erste Auftritt von Pink & Silver in Lübeck.

Am Anfang sah die Beteiligung noch etwas spärlich aus, aber letztlich kamen doch etwa 300 TeilnehmerInnen zusammen.
Bei der Auftaktkundgebung kam es zu einer unschönen Auseinandersetzung mit der MLPD. Nach den Erfahrungen bei vorangegangenen Montagsdemos hatte das Lübecker Netzwerk Soziale Gerechtigkeit beschlossen, dass das offene Mikrofon nicht für OrganisationsvertreterInnen benutzt werden sollte. Auf der regulären RednerInnenliste stand die Partei auch nicht.
Nun forderte ein MLPD-Kader entgegen den Absprachen ein, doch sprechen zu dürfen, um für die bundesweite Demo am 3.10. statt am 2.10. zu werben. Die Moderation gab die Frage an die Versammelten weiter, ob eine öffentliche Diskussion über den richtigen Demotermin gewünscht sei. Die Antwort war ein vielstimmiges "Nein!". Das hinderte die MLPD - doch eigentlich Fan öffentlicher Abstimmungen - nicht, sich lauthals über undemokratisches Vorgehen zu beschweren und über eigene mitgebrachte Lautsprecher gegen attac, PDS usw. zu hetzen und ihre Volksdemo am Tag der deutschen Einheit zu bewerben.
Natürlich waren etliche TeilnehmerInnen von den öffentlichen Auseinandersetzungen um den richtigen Demotermin verwirrt und hatten zu Recht die Erwartung an die OrganisatorInnen, einig und solidarisch Aktionen gegen Hartz IV vorzubereiten.
Dass sich die Verwirrung dann doch in Grenzen hielt, zeigte der gute Zuspruch, den der Bus-Kartenverkauf für die Berliner Demo am 2.10. hatte. Die ersten 15 Plätze wurden spontan verkauft, viele mehr zeigten Interesse mitzufahren. Karten gibt's bei den Montagsdemos oder bei den Treffen des Netzwerks (jeden Donnerstag 17.30 Uhr im Gewerkschaftshaus), sie kosten 16 Euro für VollzahlerInnen und 8 Euro für Erwerbslose, StudentInnen usw.
Für gute Laune nach dem Sektenkrieg sorgte der erste Auftritt von Pink & Silver in Lübeck. Diese Aktion hat die Distanz zwischen Szene und "normalen" DemoteilnehmerInnen deutlich verringert.
Den abschließenden Redebeitrag vor dem CDU-Büro hielt der Lübecker ver.di Vorsitzende. Er sagte viel Richtiges & Wahres, allerdings entstand immer wieder der Eindruck er wolle durch den Verweis auf die CDU die Sozialdemokratie etwas aus der Schusslinie rücken. Seine Schlussparole war denn auch "Hartz IV - so nicht!" Aber bevor auch daraus wieder eine Verschwörungstheorie gebastelt wird: Die Linie der Lübecker Montagsdemos ist eindeutig, immer wieder heftigst beklatscht: Weg mit Hartz IV - ohne Wenn und Aber!
Weitere Infos und Fotos bei www.luebecker-netzwerk.de

Einen selbstentlarvende Darstellung der MLPD von der Lübecker Demo gibt es hier. Insbesondere der Satz "Ein zusätzlicher Grund ist, entgegen den spalterischen Äußerungen von Bundespräsident Köhler auch für die Einheit des Volkes zu demonstrieren." sollte aufmerksam gelesen werden. Der Streit um das "Volk" ist kein sprachliches Missverständnis, sondern die MLPD spielt tatsächlich mit dem Feuer des Nationalismus! Sieh dazu auch unser aktuelles Flugblatt "Auf in einen heißen Herbst!"
Der Vorwurf des "Trotzkismus" an Avanti basiert übrigens auf ein beliebten Verwechselung mit der Zeitschrift "Avanti", die vom tatsächlich trotzkistischen RSB herausgegeben wird. Aus dem Munde einer offen stalinistischen Organisation wie der MLPD ist "Trotzkismus" natürlich sowohl eine Auszeichnung als eine unverhohlene Drohung ...

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Kiel, 6.9.2004:

Alles für alle und zwar umsonst!

Zur 4. Kieler Montagsdemo machten sich mit ca. 350 Leuten diesmal etwas weniger Menschen auf den Weg in die Innenstadt. Diesmal zeigte sich die Menge jedoch wieder etwas lautstärker, da zum einen wesentlich mehr Trillerpfeifen und Geräte zum „Krach schlagen“ mitgebracht wurden und zum anderen wesentlich mehr Parolen (z.B. „Alles für alle und zwar um sonst!“) gebrüllt wurden. Außerdem machte „Kiel Umsonst“, die sich diesmal erfreulicherweise wieder stärker an dem Zug durch die Stadt beteiligten, mit Parolen wie „Wir wollen keine Arbeit! Wir wollen keinen Lohn! Für die soziale Revolution!“ oder „Gegen den Sozialabbau – organisiert den Kaufhausklau!“ auf sich aufmerksam. 

Redebeiträge gab es von „Kiel Umsonst“ (mit der Forderung nach der „sozialen Revolution“ bzw. einer generellen Umwälzung der Gesellschaft) und von AVANTI (Text hier). Außerdem kamen diesmal wieder einige Betroffene zu Wort. Begünstigt durch das erstmals in Kiel praktizierte und die Veranstaltung bereichernde „offene Mikrofon“ machten so ein ALG II Betroffener, der seine persönliche Situation anschaulich darstellte und ein Mensch mit Behinderung spontan ihrem Unmut über den Sozialabbau Luft. 

Der positive Bezug des MLPD–Redners auf die Volksgemeinschaft stieß dagegen auf Ablehnung. Mit der zu kritisierenden Losung „Weg mit Hartz IV! Das Volk sind wir!“ wurde er den zahlreichen MigrantInnen, die eben falls von diesem massiven Sozialkahlschlag betroffen sind, nicht gerecht! Zum Glück ein Slogan, der sich in den Demoparolen nicht wiederfand.

 

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Lübeck, 6.9.2004:

Montagsdemo zog zum Grünen-Büro

Etwa 350 Menschen kamen an diesem Montag - das sind zwar erneut weniger als beim letzten Mal, aber für Lübecker Verhältnisse immer noch eine ordentliche Beteiligung.

Die Monatagsdemo begann Auftaktkundgebung auf dem Markt. Nach dem abgesprochenen Redebeitrag der MLPD ("echter" Sozialismus!), nutzte die Partei das "offene Mikrofon", um mindestens zwei weitere Reden zu schwingen, die als Beiträge der Vorfeldorganisationen Rebell und Frauchenverband Courage deklariert wurden. Dann gab es noch eine Rede der PDS, bevor die Demonstration in einem großen Bogen Richtung Grünen-Büro in der Fleischhauerstraße, wo diesmal die Abschlusskundgebung stattfand. 

Der Redebeitrag von AVANTI, in dem Bündnis 90/Die Grünen scharf angegriffen wurden und der zu einer Fortsetzung der Proteste aufrief, kam bei den DemonstrantInnen sehr gut an. Besser jedenfalls als die folgende Rede von Angelika Birk, Lübecker Grünen-MdL. Auch sie erhielt Beifall an den Stellen, wo sie die grundsätzliche Ablehnung von Hartz IV durch den Lübecker Grünen-Kreisverband deutlich macht. Dann gab es aber auch wieder deutlichen Unmut, als sie versuchte, auf Nachbesserungen und Korrekturen in der Umsetzung der Arbeitsmarktreform zu orientieren.

Großen Anklang fand der Aufruf, sich an der bundesweiten Demonstration in Berlin am 2. Oktober zu beteiligen. Die Montagsdemos in Lübeck sollen bis dahin auf jeden Fall fortgeführt werden.

Weitere Infos und Fotos bei www.luebecker-netzwerk.de

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Hamburg, 4.9.2004:

Auf der antifaschistischen Kundgebung gegen den Naziaufmarsch in HH-Winterhude hat AVANTI auch einen Beitrag zum Thema Hartz IV, Montagsdemos & Nazis gehalten. Den ganzen Text der Rede lesen... Mehr Infos über die Antifa-Aktionen vom 4.9.2004

Die Montagsdemonstration am 6.9.2004 in Hamburg war leider nur schwach besucht. Bericht und Fotos - aus unserer Wahrnehmung etwas geschönt - gibt's auf Indymedia, z.B.: http://de.indymedia.org/2004/09/92507.shtml

Kiel, 30.8.2004:

Weg mit dem Sozialabbau!

Etwas weniger Menschen als beim letzten mal – so etwa 430 – folgten an diesem Montag dem Kieler Bündnis gegen Lohnraub und Sozialabbau wieder zur Kundgebung und Demo in die Kieler Innenstadt. Auf der Auftaktkundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz forderten die RednerInnen (z.B. von der Arbeitsloseninitiative Kiel) eine Ausweitung der Proteste und brandmarkten die Soziallabbaupläne, welche besonders auf dem Rücken von Erwerbslosen ausgetragen werden. Mit Sprechchören wie „Weg mit dem Sozialabbau!“ und „Alles für alle und zwar umsonst!“ (und nicht wie beim letzten mal „Hartz muss weg! Wir sind das Volk!“) zog die Menge dann in einer Demo durch die Innenstadt. In der Zwischenkundgebung am Bahnhof wies dann eine Frau vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein auf die besonders prekäre Situation von MigrantInnen an, welche sich mit der bevorstehenden Hartz IV –Reform noch einmal massiv verschlechtern wird. Am Berliner Platz, direkt vor einer Vodafone-Filiale, beklagte dann z.B. eine Rednerin von Attac-Kiel die Tatsache, dass dieses Unternehmen keine Steuern zahlen, so dass von ihr ein gerechtes Steuersystem gefordert wurde. Die Veranstaltung hinterließ insgesamt einen bunten, jedoch nur phasenweise einen kämpferischen Eindruck. Während sich die Nazis wie bisher bei den Kieler Montagsdemos nicht blicken ließen, fielen viele neue Gesichter positiv bei dieser Veranstaltung auf. Das linksradikale/autonome Spektrum war an diesem Tag leider eher schwach vertreten, ebenso wie Transparente, die den Kapitalismus als generell in Frage stellten.

Auch wenn das Themenspektrum z.B. der Zusammenhang von Militarismus und Sozialabbau z.B. mit einem Flugblatt von der DFG-VK und einem Transparent und positiv ergänzt wurde, scheint die Themenpalette noch erweiterbarer. Gerade die Kürzungen im Bereich der Rente und die „Gesundheitsreform“ wurden ebenso wie der Zusammenhang des Sozialabbaus mit der kapitalistischen Globalisierung bisher nur wenig thematisiert. Hier gilt es bei den nächsten Aktionen anzuknüpfen und dabei antikapitalistische Positionen wieder stärker wahrnehmbar zu machen.

 

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Lübeck, 30.8.2004:

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Hamburg, 23.8.2004:

Für Arbeitszwang und Zeitarbeit, 
ha’m wir leider keine Zeit ...

Am Montag demonstrierten etwa 800 Leute durch die Hamburger Innenstadt, wobei die Anzahl der DemonstrantInnen stark schwankte: Während an der Auftaktkundgebung am Gerhard-Hauptmann-Platz nur etwa 300 Leute teilnahmen, schlossen sich der anschließenden Demonstration durch die Mönkebergstraße in Richtung St.Georg immer mehr Menschen an, bis wir nach Schätzung des Redners knapp an die 1000 waren. Zu der Demo aufgerufen hatte die „Initiative für ein Hamburger Sozialforum“ – es wurde aber betont, dass alle Initiativen, Gruppen oder Einzelpersonen willkommen waren Redebeiträge zu halten und/oder sich an der Organisierung zu beteiligen.

Die Demonstration richtete sich dieses mal nicht nur gegen Hartz IV und Sozialabbau, sondern unterstützte außerdem das BürgerInnenbegehren gegen die Privatisierung der Wasserwerke und Berufsschulen in Hamburg. An der Demo beteiligt waren u.a. Verdi, PDS, DKP, SAV, Hamburg-Umsonst, das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., selbstverständlich wir von Avanti/Hamburg und vermutlich etliche Gruppen mehr.

Während der Demo gab es jede Menge lautstarke Parolen, wie: „für Arbeitszwang und Zeitarbeit, ha’m wir leider keine Zeit“, „Alles für Alle - und zwar umsonst“, oder auch „eins, zwei, drei vier: Montags demonstrieren wir, fünf sechs sieben acht: das Hartz-Gesetz wird platt gemacht!“ und so weiter. Zudem gab es jede Menge leidenschaftliche Rufe danach, Schröder doch einfach in die Elbe zu schmeißen und seinen ganzen Scheißverein gleich dazu....

Für `ne Großstadt wie Hamburg sind auch knapp tausend unserer Meinung nach zu wenig, also beteiligt euch an den Protesten, kommt nächsten Montag um 18.00 zum Gerhard-Hauptmann-Platz!

Außerdem findet am 18.September eine Demonstration unter dem Motto „Massenverarmung und steigende Profite – die Agenda 2010 muss weg!“ statt, Treffpunkt ist um 12.00 Uhr an der S-Bahn Wilhelmsburg. Weitere Infos findet ihr unter www.demo-wilhelmsburg.de.tt

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Kiel, 23.8.2004:

478 Kielerinnen und Kieler bei 2.Montagsdemo!

478 Kielerinnen und Kieler folgten an diesem Montag dem Kieler Bündnis gegen Lohnraub und Sozialabbau um gemeinsam gegen die Hartz IV Reform und den Sozialabbau zu protestieren. Diesmal mit einer Kundgebung in der Innenstadt auf dem Holstenplatz beginnend, machten auch die Menschen in Kiel ihrem Unmut über die schon geschehenden wie geplanten Pläne der Bundesregierung Luft. So forderten Betriebsräte, Erwerbslose, sowie politische Gruppen eine sofortige Rücknahme der Hartz IV-Gesetzte und einen generellen Politikwechsel in Hinblick auf den Ausbau des Sozialstaates und einer besseren Absicherung z.B. von Erwerbslosen. Der anschließende Demozug führte die Menschenmenge dann über die Zwischenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz, wo Avanti – Projekt undogmatische Linke seinen Redebeitrag hielt, die Andreas-Gayk-Str. entlang zum Berliner Platz. Dort äußerte z.B. ein Vertrauensmann von Kiels größtem Arbeitgeber der Howaldts-Deutsche Werft die Befürchtung, dass mit der Fusion zu einer EU-Rüstungswerft und der Beendigung des zivilen Schiffbaus in Kiel weitere 850 Leute ihren Job in Kiel verlieren werden. Lokaler Widerstand gegen dieses Vorhaben seien daher wichtiger denn je.

Wieder zurück auf dem Holstenplatz riefen die Redner dazu auf, sich weiterhin mit einem möglichst langen Atem an Aktionen gegen den Sozialabbau zu beteiligen und für die soziale Umverteilung von oben nach unten einzusetzen.

Auch aufgrund der erfreulich eindeutigen Distanzierung des Bündnisses von allen extrem rechten und nationalistischen Kräften, hielten sich Nazis von der Veranstaltung in Kiel fern.

Am nächsten Montag soll es um 17:30 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz weitergehen.

 

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Lübeck, 23.8.2004:

Zur 2. Montagsdemo kamen schon 700 ...

Mit ca. 700 Menschen beteiligten sich an diesem Montag etwa doppelt so viele DemonstratInnen an den Montagsprotesten in Lübeck. Wie bei vielen Demonstrationen sah es allerdings anfangs noch relativ leer aus. Vielleicht 500 Menschen hatten sich zu Beginn der Kundgebung auf dem Lübecker Schrangen versammelt.

Dort sprach zunächst ein Vertreter der PDS, dann folgte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Lübeck-Wismar. Im Gegensatz zur Lübecker DGB-Führung, die vor der Montagsdemo noch in der Presse erklärt hatte, zwar Korrekturen an Hartz IV, aber nicht die Rücknahme des Gesetzes zu fordern, sprach der Kollege Rickers Klartext: Das Gesetz müsse weg, es richte sich gleichermaßen gegen Beschäftigte wie Erwerbslose, die Politik der SPD sei eine "Kapitulation vor dem Kapital".

Eine Vertreterin der Gruppe "BASTA - Linke Jugend" sprach über die Folgen der Hartz-Gesetze speziell für Jugendliche und wies auf den Zusammenhang mit der drohenden Einführung von Studiengebühren hin. In ihrem Beitrag machte sie deutlich, dass letztlich mit der kapitalistischen Verwertungslogik insgesamt gebrochen werden müsse und schloss mit der Forderung: "Alles für alle - und zwar umsonst!". Auch wenn der Beifall hierfür etwas schwächer gewesen sein mag als bei dem Gewerkschaftskollegen davor, wurden auch diese radikaleren Forderungen von der Kundgebung gut aufgenommen.

Nach einer weiteren Rede von attac setzte sich der Demozug endlich in Bewegung. Jetzt zeigte sich, dass die Menge inzwischen auf gut 700 Menschen angewachsen war. Auf einer ziemlich kurzen Route ging es direkt zum SPD-Büro in der Lübecker Innenstadt. Parolenrufe kamen in der kurzen Zeit nicht so richtig in Gang - das sollte in Zukunft noch besser werden.

Vor dem SPD-Büro angekommen begann eine kurze Abschlusskundgebung. Es sprach ein Kollege vom DGB-Erwerbslosenausschuss, der mehr als deutlich machte, dass die gesamte Agenda 2010 gekippt werden muss und dass es an Hartz IV nichts zu verbessern gibt. Seine Rede gipfelte in dem Ausruf "Schröder muss weg!" - und dem stimmte die menge mit lautstarken Applaus offenkundig zu.

Die nächste Montagsdemo in Lübeck beginnt um 18 Uhr auf dem Markt (der Schrangen ist inzwischen zu klein geworden). Wir hoffen - trotz der Versuche der Medien, unsere Proteste kleinzureden - auf nochmals stärkere Beteiligung.

Alle Interessierten sind ansonsten eingeladen zur Mitarbeit im Lübecker Netzwerk Soziale Gerechtigkeit, das sich jeden Donnerstag um 17.30 im DGB-Haus trifft.

Bis nächste Woche!
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Kiel, 16.8.2004:

KI_040816.jpg (77246 Byte)Steuern für die Reichen, statt sparen bei den Armen!

Über 250 Menschen begaben sich an diesem Montag auch in Kiel zu einer Kundgebung und einer anschließenden Spontandemo auf die Straße, um gegen den weiteren Sozialabbau in Form des Hartz IV –Gesetzes und der Agenda 2010 zu protestieren. Eine breitere Ansammlung von verschiedenen linken Gruppen und Bündnissen wie z.B. das Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub, Avanti –Projekt undogmatische Linke, ATTAC, DIDF, DKP, SDAJ, PDS, den Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften (VERDI Kiel Plön, IG Metall), Anti-Kriegs Bündnis und vielen Einzelpersonen machte ihrem Unmut über die vorherrschende Politik des Sozialkahlschlags mit Parolen wie „Alles für alle und KI_040816_2.JPG (125524 Byte) zwar und umsonst“ und „Weg mit Hartz IV! Die Zeche zahlen wir!“ und Transparenten „Steuern für die Reichen, statt Sparen bei den Armen“ deutlich. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz (mitten in Kiels Innenstadt), zog die sichtlich wütende Menschenmenge skandierend durch die Haupteinkaufsstraße, den Ziegelteich und der Rathausstraße zurück zum Auftaktplatz. Dort wurde in Redebeiträgen deutlich gemacht, dass in erster Linie die Erwerbslosen die Leidtragenden der Hartz IV – „Reform“ sind und die Profiteure die großen Unternehmen und Konzerne sind.

Rechtsextremisten hatten in der Demo in Kiel keinen Platz. Es hielten sich lediglich 2 Nazis in sicherer Entfernung im Umfeld der Veranstaltung auf.

Bereits am nächsten Montag soll es in Kiel mit einem Bücherstand ab 16:30 Uhr und dann einer Kundgebung und Demo ab 17.30 Uhr weitergehen.

Des weiteren plant das „Kieler Bündnis gegen Lohnraub und Sozialabbau“ am 20.10.04 in Kiel eine landesweite Demo gegen die Hartz IV-Gesetze und die Agenda 2010.

 

Lübeck, 16.8.2004:

365 bei erster Montags-Kundgebung

Zur ersten Montags-Kundgebung gegen Hartz IV kamen am mehr als 350 Menschen in Lübeck zusammen. Der Lübecker DGB blieb noch abseits, hatte in der Lokalpresse sogar Stimmung gegen die Kundgebung gemacht. Vor diesem Hintergrund ist die Zahl der TeilnehmerInnen ein gutes Signal für die Demonstrationen, die jetzt jeden Montag um 18 Uhr auf dem Schrangen starten sollen.

Ein ganz anderes Demopublikum als sonst: Vor allem Betroffene der Hartz-Kürzungen, die meisten mittleren Alters, nur ganz wenig "Szene" hatten sich um 18 Uhr auf dem Schrangen in der Lübecker Innenstadt versammelt. Die TeilnehmerInnenzahl von 365 basiert auf einer exakten eigenen Zählung und wurde von der Lokalpresse in ihrer Berichterstattung übernommen.
Unter der großem Beifall wurde in mehreren Redebeiträgen die komplette Rücknahme der Hartz-Gesetze gefordert. Ebenso starker und ungeteilter Beifall für die Feststellung, dass Neonazis auf den Montagskundgebungen nichts zu suchen haben.
Das wichtigste Ergebnis der Kundgebung ist, dass es ab sofort jeden Montag in Lübeck weitergehen wird. Dann wird es nicht bei einer Kundgebung bleiben, sondern im Demonstrationszug durch die Stadt (z.B. zum SPD-Büro?) gehen.
Der Lübecker DGB wird jetzt unter starken Druck geraten, seine abwartende Haltung zu den Montagsprotesten aufzugeben. Etliche Gewerkschafter waren bereits anwesend. Im Vorfeld hatte der Lübecker DGB-Chef noch über die Presse verbreitet: "wenn nur 30 oder 40 Leute kommen, dann schadet das der Sache", deshalb würde seine Organisation nicht zur Montagskundgebung aufrufen. Dieses Argument dürfte nun hinfällig geworden sein - nun heißt es mitmobilisieren oder einen neuen Vorwand finden ...

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Am nächsten Montag geht es weiter, 18 Uhr, Schrangen

Aktuelle Infos auch bei: www.luebecker-netzwerk.de