Hannover, 2.6.2005: Aufruf zum antikapitalistischen Block in der Norddemo

Heraus zum Antikapitalistischen Block auf der Norddemo gegen Studiengebühren und Bildungsabbau

2. Juni 2005 in Hannover | 13.00 Uhr | Opernplatz

Bildet euch! Bildet andere! Bildet Widerstand!

Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht dem Antrag zur Aufhebung des Verbots von Studiengebühren einiger unionsgeführter Bundesländer stattgegeben, und somit den Weg für deren Einführung geebnet. Nach ersten Ankündigungen sind ab dem Jahr 2006 mit Beträgen von anfänglich 500,- Euro pro Semester zu rechnen. Die Einführung von Studiengebühren bedeutet nicht, dass die Qualität an den Hochschulen steigen wird, wie dies oft dargestellt wird. Bildung wird so zu einer privaten Dienstleistung umfunktioniert. Die Privatisierung von Hochschulen bringt weit reichende Konsequenzen mit sich. Ein Uniabschluss wird zu einem Privileg, das sich nicht mehr viele leisten können - gerade auch angesichts sinkender Löhne, der Demontage sozialer Abfederungsmechanismen etc.

Es geht darum, Bereiche für den Markt zu öffnen, die bisher noch frei oder kostengünstig für alle zugänglich waren. Unter allen öffentlichen Diensten zeichnen sich das Gesundheitswesen, der Bildungsbereich und die Wasserversorgung als die ab, die potentiell am lukrativsten sind. Wo bisher vor allem kulturelle Schranken und zu erwartender Widerstand im Weg standen, wird jetzt der Handel mit Produkten und Dienstleistungen ermöglicht.

Bestrebungen, im Rahmen der hochschulpolitischen Reformoffensive der letzten Jahre, Studiengebühren einzuführen, markieren nur einen Faktor in der neoliberalen Umstrukturierung der Gesellschaft. Die Rechtfertigung für alle neoliberalen Reformen im Hochschulbereich bildet die anhaltende Unterfinanzierung der Lehranstalten. Auf Grundlage dessen wird eine stärkere Kooperation zwischen den Hochschulen und der Privatwirtschaft und die Einführung von allgemeinen Studiengebühren zum begrüßten Mittel für finanzielle Entlastung öffentlicher Haushalte. Doch nicht das eingenommene Geld trägt zur Stabilisierung der Haushalte bei. Vielmehr sind Studiengebühren das Mittel um StudentInnen in finanziell ungesicherter Situation vom Studium abzuhalten und so die Gesamtkosten zu senken.
Noch weitreichendere Folgen wird in diesem Kontext das derzeit von den Mitgliedsstaaten der WTO (Welthandelsorganisation) verhandelte sog. GATS (General Agreement on Trade in Services) haben. Dabei handelt es sich um ein internationales Abkommen, dass in seiner Konsequenz die ungehinderte Privatisierung des gesamten Dienstleistungssektors ermöglicht. Speziell für den Bildungsbereich sieht es ein Verbot staatlicher Subventionen vor, was die Privatisierung der einzelnen Hochschulen unumgänglich werden ließe. Die Auswirkungen dieser Politik sind schon jetzt spürbar. Während die kapitalkonforme Hochschulpolitik nicht nur zur Einschränkung von kritischer Wissenschaft an der Hochschule, sondern auch zur Abschaffung ganzer „unrentabler“ Fachbereiche und der Rehierarchisierung von Entscheidungsprozessen an den Lehranstalten führen, bedeutet die Belastung der StudentInnen durch Studiengebühren eine Verschärfung der ohnehin schon bestehenden sozialen Ungerechtigkeit und Auswahl im Zugang zu universitärer Bildung.

Zerstöre die Elite

Seit jeher gibt es StudentInnen, die sich aufgrund ihrer akademischen Tätigkeit zur
gesellschaftlichen Elite zählen. Diese Logik soll möglichst schnell schon in der Schule gelernt und verinnerlicht werden. Für sie geht es nicht darum, sich selbst zu bilden, sondern darum, im Beruf gut zu funktionieren und für eine reibungslose Maximierung von Profit zu sorgen.

Das Gefühl der bessere, weil angeblich schlauere Teil der Gesellschaft zu sein, lässt ElitestudentInnen- oder SchülerInnen sich von anderen abgrenzen. und hat automatisch ein Denken zur Folge, das Menschen nach ihrer "Qualifikation" zu beurteilen, bewerten und letztendlich in verschiedene Schichten einzuteilen beansprucht. Wobei die "Leistung" eines Menschen bei weitem nicht das einzige Kriterium bleibt. Als "die Besten" werden in dieser Gesellschaft in erster Linie finanziell abgesicherte Männer, die Wert auf Disziplin und Autorität legen, gezählt. Frauen oder MigrantInnen bsw. haben in dieser Logik kein Recht darauf, sich zu den Besten zu zählen. Das Streben, einer Elite anzugehören, wird zudem durch den Wettbewerbscharakter, der in Universitäten und Schulen zunehmend vorherrscht, geradezu provoziert und gefördert. Wirtschaft und Politik profitieren von dem Elitedenken und der Verinnerlichung von Hierarchien, da dies dazu beiträgt, die kapitalistische Gesellschaft aufrecht zu erhalten: wo ein „oben“ von Eliten konstruiert wird, muss es auch ein „unten“ geben. Dass damit eine Hierarchisierung einhergeht, versteht sich von selbst. So verdienen die dort „unten“ natürlich weniger. So erklärt sich auch, dass Frauen immernoch „ganz natürlich“ ohne jegliche Bezahlung für die Hausarbeit und die Reproduktion der (arbeitenden) Männer verantwortlich zu sein scheinen. Führungspositionen in Wirtschaft oder Politik bleiben dann "natürlich" nur "den Besten" vorbehalten.
Burschenschaften und Korporationen bilden Menschen zu elitär denkenden und handelnden Personen aus. Von zumindest konservativ - bis hin zu rechtsextrem eingestellten Männern ist in diesen Studentenverbindungen alles an reaktionärem Verständnis vertreten.
Mit der Einführung von Studiengebühren wird die Hierarchisierung von Menschen durch den finanziellen Aspekt noch verhärtet. Menschen, die aufgrund von Unterdrückungsmechanismen wie Rassismus und Sexismus nur schlecht bezahlte Jobs zum Lebensunterhalt bekommen, werden von den zusätzlichen Kosten durch die Einführung von Studiengebühren besonders betroffen. Wer will schon zukünftig an Hochschulen studieren, an denen sich in noch stärkerem Maß als bisher die weißen, männlichen Kinder reicher Eltern tummeln werden?

 

"Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit, verbietet es, den Reichen wie den Armen, auf den Straßen zu betteln, unter den Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen."

Anatole France

 

Studierende sind nicht die einzigen, die zur Zeit Angriffen ausgesetzt sind. Mit der Einführung von Hartz IV ist der Druck auf Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen enorm gestiegen. Nicht nur müssen Arbeitslosengeld II - EmpfängerInnen inzwischen jeden noch so miesen Job annehmen und sich auch noch freuen, dass sie endlich(!) Arbeit haben. Sie werden außerdem von Behörden und Banken in einer Weise durchleuchtet, die das Wort "Privatsphäre" ad absurdum führt. Mit der Einführung der sog. Ein-Euro-Jobs wird der Druck auch auf die, die noch Lohnarbeit haben, erhöht. Tätigkeiten, die früher schon mehr schlecht als recht entlohnt wurden, verdienen heute nicht einmal mehr diese Bezeichnung. Die ArbeitnehmerInnen werden mit dem immergleichen Argument der Produktionsverlagerung erpresst und ihre InteressenvertreterInnen stehen hilflos daneben und gucken betroffen: hoffen, dass es nicht so schlimm wird und legitimieren einen Abbau nach dem anderen. Die 40-Std.-Woche scheint bald geknackt ebenso wie der Kündigungsschutz: Schichtzuschläge werden gekürzt oder gleich ganz gestrichen, Weihnachts- und Urlaubsgeld gehören schon jetzt häufig der Vergangenheit an und flexibel müssen sowieso alle immerzu überall sein. Dazu kommt dann noch eine Reallohnkürzung mit der Einführung der sog. "Gesundheitsreform" und das scheint noch lange nicht alles gewesen zu sein.

Uns geht es darum, den Kampf gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in den gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen. Die Einführung von Studiengebühren ist ein Ergebnis gesellschaftlicher Machtverhältnisse und diese wirken sich auf Studierende ebenso aus, wie auf andere gesellschaftliche Gruppen. Da es jedoch sehr komplexe Machtverhältnisse sind, sind nicht alle in derselben Weise gleich von diesen betroffen. Wir sehen eine Perspektive darin, uns in diesen unterschiedlichen Kämpfen zu treffen, um das Gemeinsame zu schaffen, ohne diese bestehenden Differenzen zu negieren. Aufgabe auch der Studierenden muss es dabei u.a. sein, die Vorraussetzungen zu schaffen, damit überhaupt alle darüber diskutieren können, wie die Lebens- und Arbeitsbedingungen aussehen müssen, damit sich alle Menschen tatsächlich nicht nur einmalig in der Jugend, sondern bis ins hohe Alter weiter bilden können. Wie müssen wir die Gesellschaft organisieren, damit es nicht nur freien Zugang zur Bildung gibt, sondern dieser Zugang auch tatsächlich genutzt werden kann? Menschen, die acht Stunden am Tag oder mehr arbeiten müssen, können sich am Feierabend nicht noch mit "hochgeistiger" Literatur befassen. Wenn wir eine neue Gesellschaft schaffen wollen, die anders organisiert ist, ist die Verhinderung von Studiengebühren sicherlich erst ein zaghafter Schritt. Doch beginnen wir heute damit und nehmen wir unser Leben jetzt in die eigenen Hände!


Für die soziale Revolution - alles für alle - und zwar umsonst!
Kampf in der Schule, in Uni und Fabrik - das bleibt unsere Antwort auf diese Politik!


ZusammenSchluss 26 ** www.koordination26.de.vu **
 


Der Antikapitalistische Block wird unterstützt von:
Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Avanti- Projekt undogmatische Linke, FAU Hannover, Innen!Stadt!Aktion! Hannover, antifaschistische gruppe NO PASARAN! Bremen, Projekt Gegendruck Lüneburg, Rote Aktion Kornstrasse (RAK)