Hamburg, 15.12.2007: Redebeitrag von AVANTI bei der Antirepressionsdemo in Hamburg
Der Staat verspricht „Sicherheit“, Sicherheit vor Terrorismus, Sicherheit vor Anschlägen, Sicherheit vor Kriminalität, Sicherheit vor jeder Art äußerer und innerer Bedrohung. Um diese Sicherheit herzustellen, brauchen Polizei, Justiz und Geheimdienste mehr Befugnisse. Sie müssen schnüffeln und überwachen können, sie müssen unsere Computer und Telefone anzapfen, überall Kameras und Mikrofone installieren, Peilsender an Autos anbringen, Wohnungen aufbrechen und diejenigen, die als Sicherheitsrisiko identifiziert werden, verfolgen, abschieben oder einsperren.

All das ist schon Realität, aber es reicht den Fanatikern des Sicherheitsstaates immer noch nicht. Sie wollen die Armee im Inneren einsetzen, so wie sie es beim G8 schon mal illegal geprobt haben, sie wollen entführte Passagierflugzeuge abschießen zu lassen, sie stellen laut das Verbot von Folter und Todesstrafe in Frage.

Die so produzierte Sicherheit, ist eine Sicherheit für wenige. Sie ist die Sicherheit der Staatschefs, sich für ihre Gipfel hinter Zäunen und zehntausenden Cops zu verstecken, es ist die Sicherheit für die Besitzenden vor den Ansprüchen der Habenichtse, die Sicherheit der Kriegsstrategen für ihre militärischen Abenteuer.

Für die meisten Menschen entpuppt sich diese Rede von „Sicherheit“ jedoch als Orwellsche Begriffsverdrehung, wächst doch ständig unsere subjektive und objektive Unsicherheit. Die medial inszenierten Bedrohungen durch Kriminalität und sogenannten Terrorismus sind in Wirklichkeit das kleinere Problem. Und selbst vor ihnen kann der Sicherheitsstaat keine Sicherheit bieten, sind es doch die selbst produzierten Widersprüche einer auf Ausbeutung und Entrechtung gegründeten Gesellschaftsordnung, die sich darin manifestieren.

Was ist mit der Unsicherheit für SchülerInnen, ob es nach der Schule einen Ausbildungplatz gibt? Mit der Unsicherheit für Studierende, wo die 500 Euro fürs nächste Semester herkommen sollen? Der Unsicherheit für Eltern, ob die einen KiTa-Platz für ihre Kinder bekommen oder wovon sie die nächste Klassenfahrt bezahlen sollen? Der Unsicherheit für viele Kinder, ob sie ein warmes Mittagessen bekommen? Und was ist mit der Unsicherheit für MigrantInnen, ob sie mehr Angst vor rassistischen Schlägern oder vor der Abschiebemaschinerie der Ausländerbehörden haben sollen?

Gegen all diese Formen von Unsicherheit haben Schäuble und seine Hilfssheriffs nichts zu bieten. Sicherheit im Kapitalismus ist immer ein leeres Versprechen. Die Sicherheit, die wir brauchen, kann es unter den herrschenden Verhältnissen nicht geben. Und deswegen scheißen auf ihre Sicherheit!

Doch wenn wir beginnen, grundsätzliche Kritik zu üben; und wenn wir beginnen, diese Kritik nicht nur aufzuschreiben, sondern Widerstand zu leisten, dann lernen wir noch einen weiteren Aspekt des schönen, neuen Sicherheitsstaates kennen. Dann werden unsere Wohnungen verwanzt und Telefone abgehört, dann brechen maskierte Polizeikommandos unsere Türen auf, werden einzelne von uns in den Knast gesteckt. Meist gerechtfertigt mit dem Schnüffel- und Gesinnungsparagrafen 129a, für dessen restlose und sofortige Abschaffung wir heute demonstrieren.
Und auch der heutige Polizeiaufmarsch, die Gewaltpropaganda der Innenbehörde und die Einschränkung unserer Demonstrationsfreiheit durch Innenstadtverbote und Wanderkessel, gehören in diesen Kontext.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir uns eben nicht wegducken. Dass wir offen, laut und deutlich sagen, dass die Angeklagten und Inhaftierten unsere FreundInnen und GenossInnen sind, dass alle linken politischen Gefangenen sofort raus müssen.

Für den Erfolg unseres Kampfes gegen die Repression gibt es drei Voraussetzungen, die wir dabei nicht vergessen sollten:

Erstens: Die Solidarität! Sich nicht spalten zu lassen. Bei allem Streit über die das richtige Vorgehen, die richtigen Mittel und die richtige Taktik immer klar zu haben, auf welcher Seite wir stehen.

Zweitens: Verbreiterung suchen! 129a und die aktuellen Verfahren richten sich gegen die radikale Linke. Aber der Ausbau des Sicherheitsstaates – und seine Kehrseite, der Abbau sozialer Rechte – betrifft alle. Sich hier nicht dichtzumachen, sondern Menschen zu ermutigen, sich für ihre Rechte einzusetzen, das ist der Ansatz des Little-Sister-Blocks, zu dem ich Euch alle herzlich einlade.

Und drittens: Perspektiven entwickeln. Der Kampf gegen Repression macht nur dann einen Sinn und hat nur dann eine Perspektive, wenn wir unsere Utopie von einer anderen Welt, einer Welt jenseits des Kapitalismus und aller anderer Formen von Ungleichheit und Unterdrückung, konkret werden lassen. Geben wir ihnen in diesem Sinne wenige Vorwände, aber viele Gründe für ihre Repression. Deswegen raus aus unseren Kiezen, aus unseren Szeneläden und internen Debatten – rein in die gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Und rein in die Hamburger Innenstadt!