Pressemitteilung von Block G8 zur Durchsuchungsaktion in Bonn vom 16.8.
Kampagne Block G8
Pressemitteilung

Hausdurchsuchung bei Bonner Anti-G8-Aktivisten:

Nach den erfolgreichen Blockaden gehen die Einschüchterungsversuche weiter

Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Hierbei wurde als zusätzliche Schikane der Computer des Betroffenen beschlagnahmt, anstatt sich mit dem technisch problemlos möglichen Kopieren der fraglichen Daten zu begnügen. Die Seite antiatombonn.de gehört der AntiAtom-Gruppe Bonn, einer von mehr als 120 Unterstützergruppen des Aufrufes der Kampagne Block G8 für Massenblockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm.

In dem Artikel, auf den sich der Durchsuchungsbeschluss bezieht, wird das Aktionskonzept von Block G8 dokumentiert. Darin heißt es unter
anderem: „Unser Ziel ist zu blockieren, d.h. wir werden Polizeiabsperrungen überwinden, sie wegdrücken, sie umgehen oder geschickt durch sie hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen, bleiben nicht stehen und steigen nicht auf mögliche Eskalationstrategien der Polizei ein.“ Hieraus konstruiert die Bonner Staatsanwaltschaft nun einen „Aufruf zu Straftaten“, nämlich zum „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte etwa durch gewaltsames Wegdrücken“.

Anfang Juni hatten über 12.000 Menschen die Straßen zum Tagungsort der G8 während der Gipfeltage durchgängig blockiert. Mit der Fünf-Finger-Taktik haben sie die Polizei geschickt ausmanövriert und das weiträumige Demonstrationsverbot ad absurdum geführt. Bilder eines vielfältigen Zivilen Ungehorsams gingen um die Welt und setzten der Machtsymbolik der G8 ein Zeichen des Widerstands gegen die herrschende Weltordnung entgegen. „Die Gewalt ging dabei ausschließlich von der Polizei aus. Sie hat durch rücksichtslosen Wasserwerfer- und Reizgaseinsatz viele Menschen teilweise erheblich verletzt. Dagegen sind die Blockierenden, wie zuvor in hunderten von Aktionstrainings geübt, auf die Eskalation durch die Polizei nicht eingestiegen.“, sagte Christoph Kleine, Sprecher der Kampagne Block G8. „Vor dem Hintergrund der realen Ereignisse von Heiligendamm ist der Vorwurf gegen die Bonner AntiAtom-Gruppe haltlos und absurd. Staat, Polizei und Justiz zeigen sich einmal mehr als schlechter Verlierer, die auf widerständige Bewegungen nur eine Antwort
kennen: Ausforschung und Einschüchterung – und seien die juristischen Gründe hierfür auch noch so an den Haaren herbeigezogen.“, so Kleine weiter.

Die Bonner Durchsuchung ist dabei im Zusammenhang mit zahlreichen weiteren Hausdurchsuchungen und Terrorismusvorwürfen gegen GipfelgegnerInnen zu sehen. „Die Kampagne Block G8 solidarisiert sich mit all jenen, die von staatlicher Repression betroffen sind – ob im Rahmen der aktuellen § 129a-Verfahren oder durch die Hausdurchsuchung in Bonn“, so Lea Voigt, Sprecherin der Kampagne Block G8. „Wir fordern die Einstellung aller Verfahren, die sofortige Freilassung der vier in Brandenburg bzw. Berlin Festgenommenen und die Abschaffung des Gesinnungsparagrafen 129a!“, so Voigt weiter.

Die Kampagne Block G8 wird auch praktische Solidarität mit dem betroffenen Bonner Aktivisten und der AntiAtom-Gruppe zeigen. „Die Rechtshilfekosten und die Kosten für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bonner Gruppe werden gemeinsam getragen. Niemand wird mit den rechtlichen und finanziellen Folgen allein gelassen.“, sagte Christoph Kleine zum weiteren Vorgehen. Spenden mit dem Vermerk „Solidarität Bonn“ auf das Konto von Block G8, Konto 400 8700 801, GLS Gemeinschaftsbank, BLZ 430 609 67 würden an die Bonner Betroffenen weitergeleitet.

Den Artikel, auf den sich die Durchsuchungsaktion stützt, finden Sie hier dokumentiert und auf der Seite der AntiAtom-Gruppe Bonn