3.1.2005: Agenturschluss

AGENTURSCHLUSS !

Ein Video vom Kieler Agenturschluss findet sich bei Indymedia: http://de.indymedia.org/2005/01/103199.shtml

KI_ansicht.jpg (56136 Byte)Agenturschluss in Kiel

Gegen kurz nach 10 Uhr versammelte sich ca. 150-200 Menschen vor der Kieler Arbeitsagentur, um am Agenturschluss teilzunehmen. Viele Protestierende hatten im Vorfeld der Kundgebung versucht, in die Agentur einzusickern. Die Polizei stand nicht nur vor der Agentur und im Eingangsbereich, sondern auch auf den Fluren der Stockwerke. Auch einige Zivitrupps waren in der Agentur unterwegs. Nur 15 AktivistInnen schafften es, in die Agentur hineinzukommen und sich zu einem vorab verabredeten Zeitpunkt in einer Vorhalle im 1. Stock zu sammeln. Viele andere wurden von der Polizei abgehalten. Diese verglich am Eingang Personalien mit einer Namensliste von potentiellen AgenturschlussteilnehmerInnen und forderte verschiedentlich Angestellte der Agentur auf, gegen Leute Hausverbote auszusprechen.

Dennoch führten besagte 15 AktivistInnen in der Agentur eine kleine Kundgebung durch. Während draußen die nachfolgende Passage aus dem Eröffnungsbeitrag der Kieler Agenturschluss Initiative verlesen wurde, entrollten sie ein Transparent und ein Redebeitrag wurde verlesen.

KI_gegenueber.jpg (41686 Byte)Draußen hieß es:

"Während wir hier mit dieser Kundgebung das Arbeitsamt belagern, hat gerade eine Protestversammlung in der Agentur begonnen. Das finden wir großartig! Nicht nur wegen des schlechten Wetters lohnt es sich für alle die es wollen in die Agentur hineinzugehen. Sich frei und unkontrolliert überall dort zu bewegen, wo öffentliche Angelegenheiten im Kampf gegen ein demütigendes und schlechtes Leben verhandelt werden, ist ein berechtigtes Anliegen. Wir fordern den Leiter der Kieler Arbeitsagentur dazu auf, die Bewegungsfreiheit der Hartz IV-GegnerInnen in der Agentur zu gewährleisten und einen ungestörten Ablauf der Versammlungen zu garantieren. Die MitarbeiterInnen der Agentur haben zwar in den letzten Wochen ordentlich rangeklotzt, damit die Anspruchsberechtigten pünktlich weniger Geld zum Leben haben, dennoch richtet sich unser Protest hier und der in der Agentur nicht gegen die Beschäftigten. Wir gehen davon aus, dass sich die wenigsten von ihnen ernsthaft damit beschäftigt haben, worin denn nun – mehr den je – ihr Job besteht. Wir empfehlen daher dem Personalrat der Agentur, nach dem Vorbild der streikenden ArbeiterInnen bei Opel, spontan zu einer außerordentlichen Informationsveranstaltung aufzurufen, damit auch die MitarbeiterInnen der Agentur sich an den Protestversammlungen beteiligen können."

KI_reinkommen.jpg (45329 Byte)Während die Rede drinnen verlesen wurde, versuchten mehrere Aktivistinnen und Aktivisten von außen in die Agentur zu gelangen, woran sie aber von der Polizei gehindert wurden. Nach einer kurzen Rangelei ohne Festnahmen und Personalienfeststellungen zogen sich die DemonstrantInnen wieder zurück. Die AktivistInnen in der Agentur wurden nach Beendigung des Redebeitrages gebeten die Agentur zu verlassen. Der überwiegende Teil musste die Personalien feststellen lassen.

Währenddessen wurde draußen mit Musik und weiteren Redebeiträgen weitergemacht. Gegen 11.15 Uhr versuchten erneut AktivistInnen in die Agentur einzudringen woran sie abermals und dieses Mal auch unter Einsatz von Schlagstöcken gehindert wurden. Festnahmen gab es keine. Die Anzahl der Personenkontrollen und Personalienaufnahmen sind noch nicht abschätzbar.

KI_gerangel.jpg (44963 Byte)Die "Agentur für Arbeit" in Kiel verweigerte uns für den Rest des Tages den Zutritt, sperrte den Protest aus und versteckte sich hinter der Polizei und privaten Sicherheitsschergen. Dass den verantwortlichen Arbeitsbürokraten angesichts unserer Kritik und unseres berechtigten Anliegens nichts besseres einfällt, als die Polizei zu rufen, ist armselig. Gleichzeitig entspricht dieses Verhalten genau dem Geist der neuen Hartz-Gesetze - nämlich uns als feindliche Manövriermasse zu betrachten, die kontrolliert und diszipliniert werden muss, um als billige Arbeitskraft zur Verfügung zu stehen. Der Polizei vor der Tür entsprach die "Arbeitspolizei" im Inneren des Gebäudes.

Die heutigen Aktionen sind kein einmaliges Protestspektakel. Sie sind nur eine Zwischenetappe für die in der nächsten Zeit anstehenden Auseinandersetzungen. Die Aufgabe der Entwicklung einer solidarischen und auch widerständigen Alltagskultur der von der herrschenden Ordnung zu Überflüssigen erklärten wird eine langfristige und in der öffentlichen Wahrnehmung auch nicht immer spektakuläre Angelegenheit sein.

Am 23. Januar 2005 wollen wir ab 20 Uhr mit allen Interessierten die Initiative Agenturschluss im Infoladen der Hansastraße 48 in Kiel nachbereiten und vor allem überlegen, wie und an welchen Orten wir in der nächsten Zeit eingreifen wollen. Die Einladung zum Nach- und Weiterbereitungstreffen findet ihr als PDF auf http://kiel.so36.net/pdf/nach.pdf

 

Agenturschluss Kiel

 


Redebeitrag von AVANTI bei der Kieler Agenturschluss-Aktion

An alle,

die sich hier versammelt haben, um gegen die herrschende Politik Widerstand zu leisten und sich für die Interessen der Erwerbslosen, der Beschäftigten, von Migrantinnen und Migranten und aller anderen Betroffenen einzusetzten.

Was wir heute mit der Zerschlagung der Sozialsysteme erleben, ist der Ausdruck einer neuen „Verwertungsgerechtigkeit“, eine Gerechtigkeit, die sich ausschließlich an dem orientiert, was für den Standort aus Sicht der Unternehmen als nützlich erscheint. Die neue Gerechtigkeit ist deshalb der Terror der „Aktivierung“, von lebenslanger Flexibilität, Produktivität, Selbstverwertung und Eigenverantwortlichkeit.

KI_solidarisiert-euch.jpg (49785 Byte)Täglich wird uns eingebläut: Jeder und Jede sei verpflichtet, sich selbst zu helfen: durch Lohnarbeit und Selbstverwertung jeder Art.

„Arbeitsmarktreform“ nennt die Bundesregierung ihr neues Gesetzpaket, hinter der die banale und brutale Logik steht, dass jetzt, nach der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II, Millionen Erwerbslose dazu bereit sein müssen, jeden, absolut jeden Job anzunehmen.

Wenn Erwerbslose weniger Geld vom Staat bekommen, wenn die staatliche Hilfe nicht mehr zum Leben reicht, dann soll es keine Rolle mehr spielen wie hoch der Stundenlohn ist, die oder der Betroffene für die Arbeit qualifiziert ist, oder ob die angebotene Stelle gesundheitsschädlich ist. Dabei betrifft Hartz IV jedoch nicht nur die Erwerbslosen. Hartz IV bedeutet, das der Druck auf alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen weiter zunimmt: Die Androhung von Kündigungen oder dem quasi Austausch durch 1-Euro-JobberInnen und die Unsicherheit, die eigene Existenz nicht mehr finanzieren zu können, führen zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, und sie engen den Spielraum der Beschäftigten sich gegen Arbeitszeiterhöhung oder Lohnsenkung in den Betrieben zu solidarisieren, weiter ein.

Das einzige, was also an den anstehenden Veränderungen „gerecht“ ist, ist, dass nicht nur eine einzelne gesellschaftliche Gruppe von dem massiven sozialen Kahlschlag betroffen ist, sondern alle - egal ob Erwerbslose oder Erwerbstätige.

KI_transpi.jpg (36750 Byte)Getreu dem Ausspruch, dass sich „Geschichte wiederholt“ wird es in Zukunft für Unternehmen wieder die Möglichkeit geben, Stammbelegschaft gegen LeiharbeiterInnen mit minimaler Absicherung auszutauschen, was de facto sichere Arbeitsplätze in miese Beschäftigungsverhältnisse umwandeln wird und die Tagelöhnerei wieder salonfähig macht.
Hieraus kann nur einen Schluss gezogen werden: Wir können und haben von diesem Staat nichts zu erwarten!
Wenn es allerdings nicht die Aufgabe des Staates ist, sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, dann kann die Lösung auch nicht in einer wieder neuen Linkspartei liegen, sondern nur im Widerstand auf der Straße.
Soziale Grundrechte sind nicht nur die Teilhaberechte von Armen und so genannten Randgruppen. Die sozialen Ansprüche betreffen ganz zentral die Frage, wie in diesem Land gearbeitet wird, wer unter welchen Bedingungen eigentlich was produzieren soll, und wer darüber entscheidet. Ansprüche und Rechte machen also weder vor den Fabriktoren halt, noch vor den Büros oder den Küchen und Wickelkommoden der privaten Haushalte. Es geht halt nicht nur um ein Stück vom Kuchen, sondern um die Aneignung und Umgestaltung der ganzen verdammten Bäckerei.

Für die gerechte Beteiligung aller am gesellschaftlichen Reichtum!

Für den Sozialismus!  

Agenturschluss in Lübeck

Zur Kundgebung vor dem Arbeitsamt versammelten sich 10 Uhr etwa 50 Menschen. Zuvor war eine kleine Gruppe, die im Gebäude vor dem zentralen Infoschalter ein Transparent mit der Aufschrift "Agenturschluss" entfaltet und eine kurze Ansprache an die Umstehenden gehalten hatte, relativ schnell von der Polizei wieder nach draußen geschoben worden.

Draußen war ein Infotisch aufgebaut, bei dem auch kostenloses Essen ausgegeben wurde. In einem Redebeitrag wurde die Rolle der Arbeitsagentur als Disziplinierungsanstalt für Erwerbslose kritisiert, die Auflösung dieser nutzlosen Behörde gefordert und ein schönes Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik verlangt.

Es herrschte reger Kundenverkehr bei der Arbeitsagentur, an eine Blockade war angesichts des ungünstigen Kräfteverhältnisses nicht zu denken, wahrscheinlich hätte es auch zu einer erklärungsbedürftigen Konfrontation mit den Erwerbslosen geführt. So waren die Reaktionen überwiegend positiv und es ergaben sich etliche Gespräche und Diskussionen.

Insgesamt war die Stimmung - auch von Seiten der Polizei und der Agentur-Offiziellen - entspannt.

Die Lübecker Agenturschlussinitiative trifft sich wieder am Donnerstag, dem 6. Januar um 19 Uhr im Arbeitslosenzentrum, Schwartauer Allee 39-41, um über weitere Aktionen zu beraten.

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HH_Transpi.jpg (64439 Byte)Agenturschluss in Hamburg

Am 3. Januar haben sich etwa 300 Menschen vor und in dem Arbeitsamt Hamburg-Mitte versammelt, um gegen den Start von Hartz IV und die Agenda 2010 zu protestieren. Im Arbeitsamt gab es ein Umsonst-Frühstück, es wurden jede Menge Flugblätter verteilt und vor dem Eingang gab es ein “Das Leben ist Hartz”- Spiel.

Von dem Dach der Arbeitsagentur wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Weg mit der Agenda 2010!" runtergelassen. Insgesamt blieben die Aktionen relativ ruhig und auch die Polizei hielt sich zurück.

Das Bündnis Agenturschluss versprach in einem Redebeitrag: “Unsere Wut und unsere Phantasie ist noch lange nicht aufgebraucht. Selbst wenn die Hartz-Gesetze Alltag werden, wird der soziale Protest und Widerstand dagegen nicht zu Ende sein!”

Das nächste Treffen des Bündnisses ist am 11.01.05 um 19.00 Uhr im Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12.

Flugblatt von Avanti-Hamburg zum Agenturschluss als PDF (138 KB)

Agenturschluss in Flensburg

In der Haupthalle der Arbeitsagentur versammelten sich (nach der Kundgebung draußen) etwa 30 bis 35 Hartz IV-GegnerInnen, um dort eine VV abzuhalten. In der Agentur war reger BesucherInnenverkehr.

An der Brüstung des Wendelganges im 1. Stock wurden zwei Transparente befestigt und von dort damit begonnen, eine Rede mit Megafon zu halten. Diese konnte nicht ganz vollendet werden, da die Polizei Ärger machte. Zunächst waren es zwei Cops, dann nochmal zwei, dann liefen ca. 15 DemonstrantInnen nach oben. Es kam zu etwas Geschubse,  während unten vielleicht 40-50 Leute zuhörten und -sahen. Vereinzelte gab es Rufe gegen den Polizeieinsatz. Es gelang der Polizei zunächst nicht, die Personalien des Redners festzustellen. Allerdings kam es später vor der Tür dann doch noch zu zwei Personalienfeststellungen.

Man einigte sich darauf, die Kundgebung vor dem Eingang fortzuführen, dort immer mehr örtliche Polizei, die sich aber darauf beschränkte, die Eingänge abzusperren, so dass gewöhnliche BesucherInnen der Agentur z. T. nicht reingelassen wurden.

Die kamen dann zu dem überdachten Info-Stand 5 Meter vor dem Haupteingang, wo es Info-Material, Sekt und vereinzelte gute Gespräche gab.

Das weitere Vorgehen soll beim Treffen der Montagsdemonstrationsgruppe am Montag, dem 10.1.2005 um 19 Uhr in der "Blaupause", Glücksburger Str. 6a besprochen werden.