Wunsiedel 2005: Redebeitrag des Kieler "Arbeitskreis kritische JuristInnen"

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Liebe Freunde und Freundinnen,

Wie Ihr bereits gehört habt, hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot des Rudolf-Hess-Marsches nicht aufgehoben. Da es sich um ein Eilverfahren handelte, hat das Gericht über die Rechtmäßigkeit des Verbots noch nicht abschließend entschieden. Das heißt, wenn Nazi-Anwalt Jürgen Rieger das Verfahren weiter betreibt, ist es gut möglich, dass der Hess-Marsch im Jahr 2006 wieder stattfinden kann.

Das diesjährige Verbot des Hess-Marsches stützt sich vor allem auf einen neu eingefügten Absatz des Volksverhetzungstatbestandes, nach dem sich strafbar macht, wer „in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“ Dieser Absatz war zum 1. April dieses Jahres in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden, zeitgleich mit der bekannten Einschränkung des Versammlungsrechts an bestimmten Gedenkorten.

Das neue am verschärften Volksverhetzungsparagraphen ist, dass dieser erstmals nicht eine geschichtsrevisionistische Tatsachenbehauptung wie die Leugnung des Holocaust, sondern vielmehr das Äußern einer faschistischen Meinung unter Strafe stellt. Zur Erinnerung: Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, für das deutsche Rechtssystem sei eine faschistische Auffassung eine Meinung wie jede andere.

Nun ist natürlich die Parole „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ Grundlage jeder antifaschistischen Arbeit. Insofern ist aus antifaschistischer Sicht gegen das Verbot neonazistischer Meinungsäußerung erst einmal nichts einzuwenden – man mag vielleicht sogar geneigt sein, die Gesetzesverschärfung und das darauf gestützte Verbot für einen Erfolg antifaschistischer Überzeugungsarbeit zu halten und als Anzeichen für ein ernsthaftes Engagement der staatlichen Stellen gegen Nazis anzusehen.

Und gewiss, das Bundesverfassungsgericht war nicht gezwungen, im Eilverfahren die Entscheidung zu treffen, die es jetzt getroffen hat. Genau so gut hätte es, etwa in einem Vorgriff auf das Hauptsacheverfahren, Riegers Antrag nachkommen und dem Hess-Aufmarsch auch für 2005 den Weg frei machen können. Bei dieser Entscheidung des Gerichts mag auch der von einer großen antifaschistischen Mobilisierung ausgehende Druck eine Rolle gespielt haben.

Jedoch ist das Motiv für die Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen bestimmt nicht die antifaschistische Überzeugung des Gesetzgebers. Denn schon der Anlass für die Verschärfung des Demonstrations- und Strafrechts, die geplante Neonazi-Demonstration durch Berlin am Tag der Befreiung, legt nahe, dass es diesem eher um die Verhinderung öffentlichkeitswirksamer Fernsehbilder und den Schutz von Deutschlands Ansehen in der Welt ging.

Dies zeigte sich auch in den Bundestags-Debatten zu den Gesetzesverschärfungen. So richtete sich der ursprüngliche Entwurf der Regierungsfraktionen nicht nur gegen die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes, sondern sollte auch die Leugnung oder Verharmlosung von Verbrechen umfassen, die unter „einer anderen Gewalt- oder Willkürherrschaft“ begangen und durch ein internationales Gericht festgestellt wurden.
Damit sollte zum einen der Nationalsozialismus als bloß eine unter „anderen Gewalt- oder Willkürherrschaften“ bezeichnet werden – quasi Geschichtsrevisionismus per Gesetz. Zum anderen dürfte unter den internationalen Strafgerichten, auf die sich der Gesetzesentwurf bezog, wohl vor allem das Jugoslawientribunal gemeint gewesen sein – bei weiter Interpretation des neuen Volksverhetzungsparagraphen hätte dann etwa die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Außenpolitik in Jugoslawien, insbesondere der Bombardierung der jugoslawischen Zivilbevölkerung, strafbar sein können.
Wir erinnern uns: Diese Bombardierung hatte die deutsche Regierung damals gerade mit „der besonderen deutschen Verantwortung“ Deutschlands begründet und „Vernichtungslager“ im Kosovo herbeigelogen. Diese Außenpolitik, die zynisch die Opfer der Naziverbrechen zur Legitimierung deutscher Großmachtsinteressen ausnutzt, wollte die Regierung also gleich in einem Aufwasch vor allzu deutlicher Kritik schützen.

Noch deutlicher formulierte der Unions-Abgeordnete Strobl, welche Ziele er mit den Gesetzesverschärfungen verband: Er forderte Einschränkungen des Demonstrationsrechts nicht nur für Neonazis, sondern auch für „grölende und prügelnde Banden von linken und autonomen Schlägern.“

All diese Ergänzungen sind zwar nicht Teil des neuen Gesetzes geworden, lassen aber sicher Rückschlüsse auf die Motive der Beteiligten zu.

Sollte also das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren das Verbot des Hess-Marsches aufrechterhalten, ist das zwar einerseits ein Erfolg, weil es unerträglich ist, wenn Tausende von Neonazis zur Verherrlichung des Nationalsozialismus durch Wunsiedel marschieren. Andererseits wissen wir dann aber, worauf auch die Linke sich vielleicht in einigen Jahren einzustellen hat.

Davon abgesehen, kann natürlich auch ein staatliches Verbot des Rudolf-Hess-Marsches zwar den Aufmarsch mehrerer Tausend Neonazis an diesem Tag und diesem Ort verhindern. Die faschistische Überzeugung derjenigen, die hier heute demonstrieren wollten, kann der Staat aber nicht verbieten. Das haben nicht zuletzt auch die Verbote von verschiedenen Naziorganisationen und -gruppen in den letzten Jahren gezeigt – der größte Teil machte schlicht unter neuen Namen weiter.
Gegen Neonazis ist vielmehr ein breites politisches Engagement notwendig, dass sich auch mit dem in weiten Teilen der Gesellschaft verankerten Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzt. Dass ein solches Engagement vom deutschen Staat nicht zu erwarten ist, wissen wir alle – auf den im sogenannten Antifa-Sommer ausgerufenen „Aufstand der Anständigen“ warten wir schon lange nicht mehr.

In der Beschränkung der staatlichen Reaktion auf rein ordnungsrechtliche Mittel zeigt sich daher auch der Unwille und die Unfähigkeit, sich ernsthaft mit dem Problem auseinanderzusetzen. Denn dafür wäre es unumgänglich, sich mit Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft und mit dem alltäglichen Geschichtsbild auseinanderzusetzen, dienen diese doch oft genug als Anschlussstelle nach rechts. Verbote allein nützen im Kampf gegen Nazis nichts, ganz im Gegenteil, durch solche Scheinlösungen wird eine politische Auseinandersetzung mit dem Problem sogar erschwert – wo keine Nazis marschieren, so wird uns vorgegaukelt, gibt es auch keine.

Für die antifaschistische Bewegung gilt also die alte Devise weiter: Im Kampf gegen Neonazis können wir uns auf den Staat nicht verlassen. Aber wenn wir genug Druck, gerade auch auf der Straße, aufbauen, können wir staatliche Stellen immerhin dazu bewegen, an einzelnen Punkten gegen die Nazis vorzugehen. Gleichzeitig dürfen wir unsere Erfolge im antifaschistischen Kampf nicht vom Staat vereinnahmen lassen und müssen uns gegen jede Einschränkung unserer Rechte wehren.

Deswegen müssen wir auch und gerade nach dem Verbot des Hess-Marsches 2005 für das Jahr 2006 nach Wunsiedel mobilisieren. Wenn wir auch nächstes Jahr wieder eine breite und politisch fundierte Kampagne aufziehen, dann können wir auf Dauer verhindern, dass Neonazis zu Ehren von Rudolf Hess marschieren.