Wunsiedel 2004: NS-Verherrlichung stoppen!

Aus einem AVAVNTI-Flugblatt, das wir in Wunsiedel verteilt haben:

WUN_Narren_1.jpg (34604 Byte)NS-Verherrlichung stoppen !

Im letzten Jahr ist es der deutschen Naziszene zum dritten Mal in Folge gelungen, in Wunsiedel selbst nicht nur einen erlaubten Aufmarsch, sondern sogar eine ganztägige Gedenkveranstaltung für Hitlerstellvertreter Rudolf Heß durchzuführen. Obwohl der Aufmarsch erst kurzfristig durch das Bundesverfassungsgericht erlaubt wurde, waren ca. 3.500 Demonstrationsteilnehmer aus ganz Europa angereist, etwa 500 mehr als im Jahr zuvor. Damit haben die Nazis um Anmelder Jürgen WUN_Narren_2.jpg (80614 Byte)Rieger nach 16 Jahren endlich das erreicht, was sie von Anbeginn der Heßmärsche angestrebt haben: die Möglichkeit in Wunsiedel einmal im Jahr eine legale Großdemonstration durchzuführen, bei der sich alle verschiedenen politischen Fraktionen der extremen Rechten, generations- und nationenüberschreitend zur gemeinsamen Huldigung des Nationalsozialismus einfinden.

Daher ist dieser alljährliche Aufmarsch in Wunsiedel nicht vergleichbar mit anderen Demonstrationen der bundesdeutschen Naziszene nicht wie in Wunsiedel einen direkten Bezug auf den damaligen „Stellvertreter" Adolf Hitlers herstellen. Der Stellvertreter Hitlers, der bis zu seinem Tode sein Handeln und den Nationalsozialismus verteidigt hat wird als Märtyrer gefeiert. Das ist für Nazikader wie Rieger die symbolhafte Möglichkeit, ohne staatliche Repressalien direkt einem Protagonisten des Dritten Reiches zu huldigen.

Durch ein deutlich unterhaltsameres Rahmenprogramm sollen weitere Kreise junger Nazis, durch eine noch stärkere Bezugnahme auf Traditionspflege dagegen ältere Rechte, die normalerweise nicht für Demonstrationen gewonnen werden können, mobilisiert werden. Damit soll die Veranstaltung weiterhin als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Aktivistengenerationen etabliert werden. Der Anmelder Rieger, dürfte hierfür die idealsten Voraussetzungen bieten, da er als Integrationsfigur bei den verschiedensten Gruppierungen höchstes Ansehen hat.

Warum ist in den letzten 3 Jahren keine erfolgreiche antifaschistische Gegenmobilisierung gelungen ?

Zum einen hat die antifaschistische Bewegung angesichts einer wahren Schwemme von Nazidemonstrationen in den letzten Jahren die Bedeutung des Heßmarsches für die Naziszene unterschätzt.

WUN_Narren_4.jpg (53783 Byte)Zum anderen waren die Mittel und Strategien der 80er und 90er Jahre unter den veränderten politischen Rahmenbedingungen ungeeignet. Schon ab 2000 war es sogar bei Demonstrationen in Großstädten schwierig, adäquat und politisch zu reagieren. Verläßliche und für die TeilnehmerInnen berechenbare Aktionen wurden zu einer Seltenheit. Dies führte dazu, dass die ohnehin geringe Beteiligung noch weiter zurückging. Die im autonomen Teil der antifaschistischen Bewegung nach wie vor starke Orientierung auf militante Antifa-Praxis funktionierte einerseits nicht und machte es andererseits oft unmöglich, neue Wege mit Bündnissen zu gehen.

Gleichzeitig lösten sich erhebliche Teile der autonomen antifaschistischen Gruppen auf. Immer weniger Aktive beteiligten sich an antifaschistischen Aktionen. Dadurch entstand eine Situation in der immer weniger und immer schlechter organisierte AntifaschistInnen versuchten, eine autonome antifaschistische Praxis aufrechtzuerhalten, die unter vollständig anderen Umständen entwickelt worden war. Mit wenigen Ausnahmen zerbrachen auch die Bündnisse mit bürgerlichen antifaschistischen Organisationen, die in der Vergangenheit eine wichtige Aufgabe bei der gesellschaftlichen Verankerung antifaschistischer Arbeit hatten.

Aufgaben der AntifaschistInnen

Die antifaschistische Bewegung wird den Heßmarsch wahrscheinlich auf Jahre hin nicht „verhindern" können. Sie muß dennoch vor Ort massiv Präsenz zeigen. Ein jährliches Treffen mehrerer tausend Nationalsozialisten kann nicht widerstandslos hingenommen werden, will man nicht jegliche Glaubwürdigkeit verspielen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte die Planungssicherheit für die nächsten Jahre deutlich gestiegen sein, ein Verbot scheint weniger denn je durchsetzbar. Dies dürfte all die Nazis zur Teilnahme ermutigen, die bisher aus Bequemlichkeit, oder aus Angst vor polizeilichen Maßnahmen dem Aufmarsch ferngeblieben sind. Darüber hinaus war der antifaschistische Protest vor Ort in den letzten drei Jahren nur schwach.

Wir können eine erfolgreiche Mobilisierung und Aktion gegen den Naziaufmarsch in Wunsiedel nur dann erfolgreich organisieren, wenn wir die Illusion einer erfolgreichen direkten „militärischen" Auseinandersetzung mit den dort marschierenden Neonazis über Bord werfen.

WUN_Nasen1.jpg (51552 Byte)Es geht zunächst darum, ein breites und dauerhaftes Bündnis entstehen zu lassen. Ein mittelfristiges Ziel ist zudem die aktive Einbindung von internationalen und nationalen Opferverbänden, Organisationen und Initiativen für Opfer rassistischer Übergriffe, MigrantInnenorganisationen, Geschichtswerkstätten, GewerkschafterInnen und antirassistischen Initiativen in die Gestaltung der Aktivitäten.

Allerdings gibt es unserer Ansicht nach inhaltliche und praktische Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen: Anknüpfungspunkt ist die neue politische Qualität der offenen, gesellschaftlich tolerierten und von der Justiz abgesegneten Huldigung des Nationalsozialismus in Wunsiedel.

Darüber hinaus muß die Einordnung des Naziaufmarsches in die gesellschaftliche und politische Realität der „Berliner Republik" inhaltlich und propagandistisch Schwerpunkt der Aktivitäten sein. An der Geschichte der Heßmärsche kann die Veränderung des Selbstbildes der politischen Eliten der Bundesrepublik nachvollzogen werden. Mit dem Regierungsantritt der „68er-Generation", also der Schröder-Fischer-Koalition, wurde ein neues Selbstbild des bundesdeutschen Staates als per se antifaschistisch geschaffen. Ausgehend von der These der inhaltlichen wie personellen Bewältigung des Nationalsozialismus wurden z.B. internationale Militäreinsätze gerade mit der Verantwortung vor der Geschichte begründet.

WUN_Transpi1.jpg (71303 Byte)Der Sommer des so genannten „Aufstands der Anständigen" 2001 und das NPD-Verbotsverfahren zielten eben nicht auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Nationalismus in der deutschen Gesellschaft, sondern sollten der Welt ein „sauberes" Deutschland präsentieren. Aus diesem Grunde wurden die kurzfristig unterstützten oder ins Leben gerufenen Initiativen auch nach kurzer Zeit wieder fallengelassen.

Offen zur Schau gestellte Sympathie für den Nationalsozialismus, wie wir dies in Wunsiedel aber z.B. auch am 31.1.2004 in Hamburg erlebt haben, kann nicht nur ignoriert, sondern sogar unter massiven Polizeischutz gestellt werden – aktive AntifaschistInnen werden dagegen kriminalisiert. Im Zuge dieses ideologischen Angriffs auf die politische Legitimation des Antifaschismus werden WUN_Transpi2.jpg (75558 Byte)Opferverbände teilweise als totalitär diskreditiert und z.B. aus Gedenkstättenbeiräten gedrängt. Geschichtswerkstätten und Gedenkstätten werden unter Druck gesetzt, sich in die Legitimation der neuen Politik der „Berliner Republik" zu integrieren. Insgesamt entsteht ein enormer Druck auf AntifaschistInnen, sich entweder einzugliedern oder als Gegner des „deutschen Antifaschismus" und als Blockierer ausgegrenzt zu werden. Es geht also um einen Kampf um die Legitimität antifaschistischer Arbeit.

In diesem Sinne ist die heutige Antifa-Kundgebung in Wunsiedel ein Anfang. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.


Weiterführende Infos: