Redebeitrag von Avanti – Projekt undogmatische Linke/Kiel auf der Demonstration am 24. Mai 2008 in Kiel

Wir begrüßen alle Kielerinnen und Kieler, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Genossinnen und Genossen,

Seit 1997/1998 gibt es in Kiel der Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus, an dem wir uns von Anfang an beteiligt haben. Seit dem Versuch einer Demonstration am 30. Januar 1998 durch die NPD und die so genannten Freien Nationalisten, der an unserem gemeinsamen und massiven antifaschistischen Widerstand scheiterte, haben wir alle Demonstrationen und Kundgebungen der Nazis für diese zu einem Fiasko und für die antifaschistische Bewegung zu einem Erfolg gemacht.

In Kiel sehen wir, dass es praktisch keine Trennung zwischen NPD und dem so genannten Freien Widerstand, also den offen nazistisch auftretenden, militanten Neonazis gibt. Für die NPD verkündet beispielsweise der Parteichef Udo Voigt ein Bekenntnis zu Adolf Hitler als „großem Staatsmann“, er begrüßt die Militanten in seiner Partei und als Bündnispartner. In Schleswig-Holstein war noch vor wenigen Jahren der Landesverband der NPD vollständig in der Hand von Schlägern, Waffenhändlern und Hitlerverehrern. Für die NPD treten in Kiel zu dieser Kommunalwahl wegen Körperverletzung gegen Antifaschisten vorbestrafte Schläger neben spießbürgerlichen Parteimitgliedern an.

Während sich die NPD noch vor wenigen Jahren zumindest öffentlich von denjenigen abgegrenzt hat, die mit Überfällen und Brandanschlägen gegen ihre Gegner vorgehen, unterstützte die NPD Hamburg am 1. Mai das gewalttätige Vorgehen der Nazidemonstration gegen Journalisten und rechtfertigt dies auch im Nachhinein.

Die Naziszene hat eine Entwicklung hin zu einer politischen Bewegung gemacht. Sie erlebt zur Zeit eine Dynamik, in der ein neues Selbstvertrauen direkt in gemeinsame Gewalttätigkeiten mündet. Vorbei ist die Zeit, in der sich die Nazis aus Angst vor Demonstrationsverboten oder vor einem NPD-Verbot zumindest öffentlich eine gewisse Zurückhaltung auferlegt haben. Jetzt geht es der NPD darum, ihren seit langem geführten Kampf um die Straße auch offensiv und öffentlich zu führen.

Für den Kommunal-Wahlkampf in Kiel hat dieses Verhalten allerdings dazu geführt, dass praktisch keine normalen Wahlkampfaktionen der NPD möglich waren. Durch die massiven Angriffe und Attacken gegen fortschrittliche Projekte ist eine Stimmung entstanden, die für die NPD den Spielraum extrem eingeschränkt hat. Die Nazischläger hatten die aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten unterschätzt. Anstatt uns auf einen bloßen Schlagabtausch einzulassen, oder uns ängstlich zu verkriechen haben wir gemeinsam eine große Informationskampagne in Kiel durchgeführt. Die NPD hätte keine öffentliche Flugblattaktion oder ähnliches in Kiel durchführen können. So blieb es bei einigen frühmorgendlichen Flugblattaktionen an Schulen und einigen hundert heimlich in die Briefkästen geworfenen Flugblättern.

Einige Worte aber dennoch zu den antifaschistischen Aktivitäten:

Wir dürfen uns nicht allein darauf beschränken, Nazis und ihre Propaganda aus Gaarden zu vertreiben. Allein ein Blick auf die Kandidatenliste der NPD zeigt, dass im gesamten Stadtgebiet verteilt aktive Nazis leben und ihre Propaganda betreiben. Es muss also darum gehen, antifaschistische Aufklärung und Aktivitäten überall durchzusetzen.

Dazu müssen wir stärker als bisher auf allen gesellschaftlichen Ebenen Informationen verbreiten, Positionen vertreten und Stellung beziehen. Es reicht nicht, nach Verboten zu schreien oder das Problem an die Polizei und den Verfassungsschutz zu delegieren. Ein solches Vertrauen ist nicht gerechtfertigt. Die NPD könnte verboten sein, wenn die Bundes- und Landesregierungen bereit wären, ihre V-Leute aus der Partei zu ziehen.

Wir lernen hieraus: wir können diese Partei nur selbst bekämpfen. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass Nazis nicht öffentlich auftreten können, dass sie ihre Propaganda nicht verteilen können, dass sie nicht unwidersprochen ihre Parolen verbreiten können, auch nicht auf dem Schulhof, an der Straßenecke oder in der Kneipe. Wir müssen also selbst dafür sorgen, dass Nazis kein ruhiges und ungestörtes Leben haben. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Mehrheit der Menschen die Naziideologie als das begreift, was sie ist:

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Deshalb ist es auch wichtig, dass nicht nur denjenigen entgegengetreten wird, die offen nazistische Propaganda betreiben, sondern auch solchen PolitikerInnen, die am Rechten Rand ihr Süppchen kochen. Wir bedanken uns daher ausdrücklich – und wer uns kennt, weiß, dass dies sehr selten vorkommt – bei Cathy Kietzer von der SPD und Lutz Oschmann von den Grünen, die mit dafür gesorgt haben, dass vor wenigen Wochen eine Veranstaltung des CDU-Direktkandidat für den Ravensberg und CDU-Listenplatz Nummer 11, Stefan Ehmke, abgesagt werden musste, die dieser als Regionalbeauftragter für Schleswig-Holstein der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ durchführen wollte. Eingeladen war der russische Faschist Daschitschew. Daschitschew arbeitet beispielsweise in der Kontinent Europa Stiftung mit Andreas Molau, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Niedersachsen, zusammen. Die vielfältigen Aktivitäten der SWG unter dem CDU-Ratsherrn Ehmke müssen in der Zukunft genau beobachtet werden.

In diesem Sinne rufen wir alle Kielerinnen und Kieler auf:

  • Erteilen Sie der NPD und anderen faschistischen, rassistischen und nationalistischen Gruppen eine klare Absage.

  • Informieren Sie FreundInnen und KollegInnen über Aktivitäten und Ereignisse.

  • Widersprechen Sie, wenn in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis rassistische Äußerungen fallen.

  • Sprechen sie mit Ihren Kindern und deren Lehrerinnen und Lehrern über rechte Propaganda an der Schule.

  • Seien Sie aufmerksam gegenüber rechten Provokationen und Gewalttätigkeiten.

  • Informieren Sie uns über Beobachtungen, schreiten Sie wenn möglich ein. Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass Neonazis von Angriffen absehen, wenn sie sich beobachtet fühlen, dass sie ihre Propaganda sein lassen, wenn ihnen öffentlicher Gegenwind ins Gesicht bläst.