Kiel, 29.1.2005: Politische Einschätzung der Aktionen gegen den Naziaufmarsch
Veröffentlicht im ak, März 2005 sowie in leicht veränderter Form im Gegenwind März 2005.

Zum Nazi-Aufmarsch in Kiel am 29. Januar 2005 –
Eine politische Einschätzung

Das ist unsere Stadt! - Kein Raum für Nazis in Kiel

Mehr als 10.000 Menschen stellten sich am 29. Januar einem Aufmarsch von Neonazis in Kiel entgegen. Allein der Demonstration des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus schlossen sich über 8.500 TeilnehmerInnen an, eine der größten Demonstrationen in Kiel seit Jahrzehnten. Die Demonstration, mehrere Blockaden und etliche spontane Aktionen der tausenden von AntifaschistInnen führten dazu, dass sich die Polizeiführung trotz des Einsatzes von mehr als 3.000 BeamtInnen schließlich dazu gezwungen sah, den Aufmarsch der Nazis nach einem Viertel der Route abzubrechen. Als Teil des Bündnisses gegen den Nazi-Aufmarsch möchten wir an dieser Stelle eine politische Bewertung des Tages vornehmen.[1]

Politische Auseinandersetzungen im Vorfeld

Bereits im Dezember hatten sog. „Freie Nationalisten“ um das Aktionsbüro Norddeutschland unter dem Motto „Gegen Multi-Kulti und Hartz IV – das Volk sind wir“ einen Aufmarsch angemeldet, den ersten in Kiel seit 1999. Die ursprünglich angemeldete Route durch den Stadtteil Gaarden, einen „sozialen Brennpunkt“ mit hohem Bevölkerungsanteil von MigrantInnen, wollte die Stadt auf jeden Fall vermeiden, war ihr doch das Fiasko mit einem NPD-Stand im Juni 2004 noch in schlechter Erinnerung. Dieser musste nach tatkräftigen Protesten aus der Gaardener Bevölkerung vorzeitig abgebrochen werden. Die Polizei geht inzwischen davon aus, dass selbst ein „Info“-Tisch in Gaarden nur unter dem Schutz mehrerer Hundertschaften durchzuführen ist. Ein Aufmarsch durch Gaarden wäre überhaupt nicht durchführbar gewesen. Oder mit den Worten eines türkischen Genossen: „Es geht der Stadt nicht darum, Gaarden vor den Nazis zu schützen, sondern die Nazis vor Gaarden.“

Weiter­gehende Interessen hatte das Ordnungsamt jedoch nicht: Den Nazis wurde eine Route geneh­migt, die vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt, vorbei am alten jüdischen Friedhof und einer türkischem Moschee, über den Wochenmarkt zum Rathaus führte. Die Stadt unternahm zu keiner Zeit den Versuch, den Nazi-Aufmarsch zu verbieten, obwohl ein solches Vorgehen angesichts der Person des Anmelders nahegelegen hätte: Der einschlägig vorbestrafte Jörn Lemke war bei den letzten Kommunalwahlen in Lübeck Spitzenkandidat des „Bündnis Nationaler Sozialisten“, das nach den Wahlen aufgrund einer „dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch wesensverwandten“ Sprache verboten wurde.

Eine vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus – einem seit mehreren Jahren bestehenden Bündnis von Gewerkschaften, linken und antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen – angemeldete Gegendemonstration wurde von der Stadt nur auf einer stark veränderten Route zugelassen: Eine Route, die zu irgendeiner Zeit die Nazi-Route kreuzt, wurde kategorisch abgelehnt. Faktisch bedeutete dies, dass für antifaschistische Gegenaktivitäten ein großflächiges Innenstadtverbot erlassen und den Nazis die Innenstadt komplett überlassen wurde.

Um dies durchzusetzen, legte sich die Stadt in bemerkenswerter Weise ins Zeug: Um Auseinandersetzungen zu verhindern, die sie mit ihrer skandalösen Routen­führung geradezu heraufbeschwor, wurden über 3.000 PolizeibeamtInnen eingesetzt, zahl­reiche Busverbindungen eingestellt, die Innenstadt zur auto- und parkfreien Zone erklärt, Geschäfte inklusive der großen Einkaufszentren aufgefordert, an diesem Tag zu schließen; der Wochenmarkt musste zwei Stunden früher als gewöhnlich abbauen. Die Oberbürgermeisterin appellierte an die Bevölkerung, an diesem Tag die Innenstadt zu meiden – dies alles an einem Samstag. Die Stadtverwaltung musste allerdings schnell erkennen, dass diese Strategie nicht funktionieren würde, sondern dass viele Menschen von der Vorstellung, den Nazis die Stadt zu überlassen, schlicht empört waren.

Auf Grund dieser Empörung und der intensiven und breiten Mobilisierung für die Gegendemonstration gerieten zunehmend auch Parteien – drei Wochen vor der Landtagswahl –, DGB-Funktionäre, die Kirche und der AStA unter Druck, sich zu verhalten. Sie meldeten eine eigenen Demonstration mit anschließendem Kirchgang unter dem Motto „Wi(e)der Gewalt. Gegen Faschismus“ an, die weitgehend außerhalb der Innenstadt stattfinden sollte.

Hiermit ging eine Hetzkampagne gegen den Runden Tisch und die Bündnisdemonstration einher: Nachdem die Presse zunächst überhaupt nicht berichtet hatte, titelten die Kieler Nachrichten reißerisch „Kiel droht Randale wie 1999“[2] und „berichteten“ später: „OB Angelika Volquartz richtete gestern eine Bitte an die Schüler, die zum Protest gegen Rechtsextremisten aufgerufen wurden. „Nehmt an der großen Gegendemonstration zur Sicherheit lieber nicht teil.“ Wer gegen den Aufzug der Rechtsextremisten demonstrieren und kein Risiko eingehen will, hat eine Alternative: Eine dritte Demo ...“

Diese Politik der Spaltung und Befriedung blieb erfolglos: Trotz massiven Drucks riefen IG-Metall und ver.di, zahlreiche Betriebs- und Personalräte, in einigen Betrieben sogar die Geschäftsleitung, weiterhin (auch) zur Bündnisdemonstration auf – ver.di hatte in Teilen gar den Aufruf des Runden Tisches wörtlich übernommen. Schließlich musste die „Landtagsdemonstration“ zeitlich vorverlegt worden, da ansonsten der Konflikt allzu sichtbar geworden wäre.

Der 29. Januar

Während sich an der „Landtagsdemonstration“ mit der Ministerpräsidentin an der Spitze knapp tausend Menschen beteiligten, übertraf die Bündnisdemonstration des Runden Tisches mit etwa 8.500  TeilnehmerInnen alle Erwartungen. Schon vor dem Ende der Demonstration machten sich große Teile der Demonstrierenden in Richtung Innenstadt auf und begannen, gemeinsam mit bereits dort befindlichen Gruppen, an mehreren Stellen die Nazi-Route zu blockieren. Hier wurde die politische Breite auch praktisch sichtbar:

Die massiven Blockaden und Störaktionen wurden massenhaft von SchülerInnen, Studierenden, Gewerk­schafterInnen etc. getragen  Der Versuch, hierfür ausschließlich „gewalttätige Linksautonome“, verantwortlich zu machen bleibt vor dieser breiten Beteiligung ein hilfloses Unterfangen.

Die Polizei bekam die vielfältigen Aktionen nicht in den Griff, auch nicht durch den Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern – wobei diese Einsätze wohl eher dadurch motiviert waren, den massiven Polizeieinsatz zu legitimieren und der Presse die gewünschten „Randalebilder“ zu liefern. Nach langem Hin und Her entschied sich die Polizeiführung auf Grund der immer noch Tausenden von Blockierenden, die Nazis nach einer stark verkürzten Route schnell wieder auf die Heimreise zu schicken.

Fazit

Für die antifaschistische Bewegung war der 29. Januar in Kiel zweifellos ein großer Erfolg. Die Ziele der antifaschistischen Aktivitäten, den Nazi-Aufmarsch zu stoppen und die Innenstadt entgegen den Planungen von Stadt und Polizei nicht den Nazis zu überlassen, wurden erreicht. Der politische Erfolg geht über den Tag selbst deutlich hinaus und eröffnet gute Perspektiven für zukünftige Auseinandersetzungen.

Aus unserer Sicht entscheidend war, dass im  Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus über Jahre hinweg eine lokale Bündnisstruktur gewachsen ist, die, bei aller Unterschiedlichkeit der engagierten Gruppen und Organisationen, eine solidarische Zusammenarbeit ermöglicht. In seinem fünfjährigen Bestehen hat sich der Runde Tisch kontinuierlich mit Veranstaltungen, der Teilnahme an Protestaktionen und eigenen Aktivitäten – z.B. eine Demonstration zum Gedenken an die Reichspogromnacht mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen – an antifaschistischer Arbeit beteiligt. Zudem wurde in zum Teil schwierigen Auseinandersetzungen um politische Inhalte gerungen, die schließlich 2001 in der sog. „Kieler Erklärung“ nach außen getragen wurden.[3] Diese geht weit über allgemeine Anti-Nazi-Parolen hinaus: Neben den Forderungen nach der konsequenten Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus erklärt das Bündnis, dass rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen in der Mitte der Gesellschaft entstehen und gesellschaftliche Verhältnisse, „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen“. Alle Versuche, unter dem Namen des "Kampfes gegen den Rechtsextremismus" allgemeine demokratische Rechte einzuschränken, werden zurückgewiesen. Dieses gemeinsame politische Verständnis, das sich eben nicht an der „Gewaltfrage“ abarbeitet, sondern „solidarisches Verhalten, Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam“ anerkennt und für notwendig erklärt, bildet die Klammer für die Zusammenarbeit im Runden Tisch, konkret auch für den 29. Januar.

Auf dieser Grundlage und den Erfahrungen jahrelanger praktischer Zusammenarbeit konnten die intriganten Spaltungsversuche durch Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre genauso zurückgewiesen werden wie die Gewalthetze von Lokalpresse, Oberbürgermeisterin und Polizei: Der Versuch der politischen Isolierung und einer potentiellen Kriminalisierung ist gescheitert. Vielmehr war die Mobilisierung in den unterschiedlichen Spektren im Gegensatz zum „Landtagsbündnis“ erfolgreich und glaubwürdig. Die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, die von Anfang an die Aktionen des Runden Tisches geprägt hat, führte dazu, dass sich Tausende von Menschen an massenhaften, spontanen wie organisierten Regelverstößen beteiligt haben. All dies betrachten wir auch als das Ergebnis unserer langjährigen politischen Arbeit.

Daran ändert auch die schlechte, teils schlicht falsche, Medienberichterstattung nichts. Der 29. Januar hat uns darin bestätigt, dass eine antifaschistische Arbeit, die im genannten Sinne auf breite Bündnisse und vermittelbare Aktionen, an denen sich viele Menschen beteiligen können, setzt, politisch richtig ist.

Ausblick

Die politische Auseinandersetzung ist natürlich noch längst nicht abgeschlossen: in verschiedenen Zusammenhängen und Organisationen gibt es erheblichen Diskussionsbedarf. Im Vorfeld der Demonstrationen ist zuviel passiert, als dass viele einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Innerhalb der Gewerkschaften gibt es aufgrund des intriganten Verhaltens der lokalen DGB-Spitze heftige Auseinandersetzungen, u.a. waren bei einem Jugendcafé, das an diesem Tag der Gewerkschaftsjugend zur Verfügung stehen sollte, die Schlösser ausgetauscht worden. Ein Vertreter des Progressiven Türkischen Arbeitervereines berichtete, dass die SPD-Führung ihre guten Kontakte zum Bündnis türkischer Vereine genutzt hat, um die Verbreitung eines türkischsprachigen Aufrufs für die Bündnisdemonstration zu verhindern. Ein Radiogruppe, die mit dem Offenen Kanal Kiel weitgehende Absprachen getroffen hatte, um von den Demonstrationen ganztägig zu berichten, wurde in einem Akt der Zensur per Aushang Samstagmorgens informiert, dass das der Offene Kanal aus Sicherheitsgründen nicht zur Verfügung stehe.

 

Avanti – Projekt undogmatische Linke



[1] Eine ausführliche Dokumentation findet sich auf unserer Internet-Seite: www.avanti-projekt.de.

[2] Vor sechs Jahren musste ein Aufmarsch von Neonazis ebenfalls frühzeitig abbrechen, nachdem es an der Nazi-Route zu massiven Störungen und direkten Auseinandersetzungen gekommen war und eine breite Bündnisdemonstration in eine Blockade mit über 1000 Menschen überführt werden konnte.

[3] Diese ist zu finden unter: www2.igmetall.de/homepages/kiel/.