Kiel, 29.1.2005: Aufruf von AVANTI gegen den Naziaufmarsch

Dem Naziaufmarsch am 29.1.2005 entschlossen entgegentreten!

Am 29. Januar 2005 wollen Alt- und Neonazis der sog. „Freien Kameradschaften" mit Unterstützung der NPD unter dem Motto „Gegen Multikulti und Hartz IV – das Volk sind wir!" durch Kiel marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten. Dies wird auf unseren entschlossenen Widerstand stoßen.

Nazis machen auf sozial.....

Dass die Nazis nach außen hin den Protest gegen den massiven Sozialabbau von oben aufgenommen haben, ist nichts Neues – schon im Rahmen der sog. Montagsdemonstrationen gegen die Hartz IV-Gesetze im letzten Sommer und Herbst haben sie in vielen Städten versucht, sich als Teil einer sozialen Opposition darzustellen. In Schleswig-Holstein ist ihnen dies nicht gelungen, weil die lokalen Sozialbündnisse ihre Ideologie als das entlarvt haben, was es ist: Ein Programm, das sich auf Rassismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und Nationalismus stützt und dessen Verwirklichung nicht zu gerechten sozialen Verhältnissen, sondern zu Mord und Terror führen würde.

Die „Alternative" der NPD zum bestehenden System ist nicht ein solidarisches Miteinander aller Menschen und die gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen und kulturellen Reichtum, sondern deren Gegenteil: die Ideologie der Volksgemeinschaft. Ihre Agenda – das hat die Geschichte gezeigt – ist es, die schon jetzt existierende Ausgrenzung und Unterdrückung derjenigen, die „anders" oder „nicht leistungsfähig" sind, auf die Spitze zu treiben und um die Option des Massenmordes zu ergänzen.

Eine weitere Provokation ist, dass der Aufmarsch auch durch Kiel-Gaarden führen soll, einem traditionellen ArbeiterInnen- und MigrantInnenviertel. Auch der Tag der Demonstration ist nicht zufällig gewählt – der Bezug auf den 30. Januar 1933, den Tag der Machtübergabe an die NSDAP ist deutlich. Beides ist nicht neu: Die letzte Nazi-Demonstration in Kiel, gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht zwischen 1941 und 1944", fand am 30. Januar 1999 statt, und am 12. Juni 2004 versuchte die NPD, im Rahmen des Europawahlkampfes einen Infostand in Gaarden durchzuführen.

Beide Male scheiterten sie an massiven Protesten. Beim Aufmarsch 1999 sorgten eine Blockade, an der sich über 1000 Menschen beteiligten, sowie viele Störaktionen an der Route dafür, dass die Nazis vorzeitig umdrehen mussten. Ähnlich erging es dem Wahlkampfstand der NPD im Sommer 2004, der wütenden und entschlossenen Widerstand von organisierten AntifaschistInnen und der Gaardener Bevölkerung hervorrief, so dass die Nazis schließlich unter Polizeischutz ihren Stand abbauen und die Flucht antreten mussten.

Warum im Kampf gegen Nazis vom Staat nichts zu erwarten ist...

Soll das Treiben der Nazis in Kiel auch dieses Jahr zur Niederlage werden, bedarf es wiederum entschlossenem antifaschistischen Protest und Widerstand. Von Staat und Politik, das haben nicht zuletzt die Jahre nach dem sog. „Antifa-Sommer" 2000 gezeigt, war und ist in diesem Zusammenhang nichts zu erwarten. Damals waren die Aktivitäten von Neonazis kurzfristig in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und der Politik geraten. Es folgten Appelle an die „Zivilcourage", Bundeskanzler Schröder rief den „Aufstand der Anständigen" aus und PolitikerInnen aus allen Parteien überschlugen sich mit Vorschlägen, wie dem Treiben der Neonazis Einhalt zu gebietenwäre.

Dabei blieb es dann aber auch. So wurde zwar etwa das Neonazi-Musiknetzwerk „Blood & Honour" verboten, dass deren Aktivisten aber bis heute unter dem Kürzel 28 weiter landauf und landab Konzerte mit neonazistischen Bands organisieren, scheint die staatlichen Behörden dagegen nicht weiter zu stören. Auch das im Jahr 2001 eingeleitete NPD-Verbotsverfahren scheiterte an Unfähigkeit und Unwilligkeit des Staates: zahlreiche NPD-Kader hatten lange Jahre für den Verfassungsschutz gearbeitet, so dass das Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen konnte, dass die Politik der NPD maßgeblich von staatlich bezahlten Funktionären bestimmt wurde. Welchen Stellenwert der Staat der Bekämpfung neonazistischer Einstellungen beimisst, wird besonders an den massiven Finanzkürzungen für antirassistische und antifaschistische Bildungsprojekte – gerade im Osten Deutschlands – deutlich.

Was Flüchtlinge und MigrantInnen vom Staat zu erwarten haben...

Dass es dem Staat nicht an einer wirksamen Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus gelegen ist, zeigt sich nicht zuletzt auch im staatlichen Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen: Einerseits wird zwar gegen Rassismus und für Toleranz geworben, andererseits zeigen der Ausbau der Festung Europa, Residenzpflicht, Abschiebeknäste usw., dass Flüchtlingen jede Möglichkeit zu einem menschenwürdigen Dasein in der BRD verwehrt werden soll, damit niemand „Fremdes" ins Land kommt. Auch in den immer wieder auftauchenden Debatten zu „Leitkultur" oder wie kürzlich zu „Patriotismus" und „Parallelgesellschaften" zeigt sich der staatliche Rassismus: Den „Gastarbeitern", denen von Anfang an deutlich gemacht wurde, dass sie hier nicht auf Dauer willkommen sind, wird nun vorgeworfen, sich nicht „integrieren" zu wollen. So dienen „Ausländer" eben nicht nur den Nazis, sondern auch den bürgerlichen Parteien immer wieder als willkommene Projektionsfläche für tatsächliche oder vermeintliche gesellschaftliche Missstände. Für eine Veränderung dieser Politik besteht im Moment nicht die geringste Bereitschaft. Gleiche Rechte für alle, die hier leben, sind aber die Voraussetzung für eine nachhaltige Bekämpfung von Rassismus und Faschismus – dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Dies ist eine der dringlichsten Aufgaben von AntifaschistInnen.

AntifaschistInnen werden kriminalisiert...

Mit den offiziellen Appellen gegen Rechts ging eine Verschärfung der Repression gegen diejenigen, die tatsächlich antifaschistische Arbeit leisten, einher. Sei es mit der Kriminalisierung derer, die es wagen, den Nazis auf der Straße entgegenzutreten, sei es, wie kürzlich in Baden-Württemberg, mit einem Berufsverbot gegen einen antifaschistischen Lehramtsanwärter – dem ersten politisch begründeten Berufsverbot seit den siebziger Jahren.

In Schleswig-Holstein kam es bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche wiederholt zu deutlichen Erfahrungen mit der Staatsgewalt, die eben jene Aufmärsche mit allen Mitteln durchsetzte. So wurden etwa im März 1998 in Lübeck bei Protesten gegen das neonazistische Bündnis Rechts über 450 Menschen in Gewahrsam genommen, in Neumünster wurden im April 2003 zweihundert Menschen eingekesselt und die Hälfte von ihnen in Polizeigewahrsam verbracht. In Hamburg wurden bei Nazi-Demonstrationen bis zu 6000 Polizisten eingesetzt, ganze Stadtteile abgeriegelt und den Nazis ein kostenloser Bus-Shuttle zur Verfügung gestellt.

Das alles ist aber kein Grund sich einschüchtern zu lassen, sondern im Gegenteil sind alle aufgefordert, bei der Bekämpfung von Rassismus und Faschismus nicht auf den Staat zu vertrauen, sondern sich mit vielfältigen Aktivitäten an den Protesten gegen Nazis zu beteiligen und sich diesen entschlossen in den Weg zu stellen.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Den Nazi-Aufmarsch in Kiel verhindern!

Antifaschistische Demonstration 29.01.05, Wilhelmplatz, Treff 10:30, Beginn 11:30
Es wird einen Frauenblock geben!

Avanti – Projekt undogmatische Linke, Kiel