29.1.2005: Bündnisaufruf gegen den Naziaufmarsch in Kiel (aktualisiert)

Kein Nazi-Aufmarsch am 29. Januar in Kiel

Nazis isolieren - Rassismus und soziale Ausgrenzung bekämpfen!

Für den 29. Januar 2005 haben Nationalsozialisten aus dem Umfeld der sog. Freien Nationalisten erstmals seit sechs Jahren in Kiel eine Demonstration angemeldet. Unterstützt wird der Aufmarsch von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die auch zu den Landtagswahlen am 20. Februar antritt. Unter dem Vorwand, gegen das Inkrafttreten der Hartz IV Gesetze zu demonstrieren, wollen die Nazis anlässlich des Jahrestages der Machtübertragung an Adolf Hitler am 30. Januar 1933 mit ihren rassistischen und antisemitischen Parolen durch die Straßen ziehen und den historischen Nationalsozialismus verherrlichen.
Dies wollen wir nicht zulassen!

Und so verläuft die vom Kieler Ordnungsamt genehmigte Nazi-Route: Hauptbahnhof – Sophienblatt – Hummelwiese – Königsweg – Hopfenstraße – Ringstraße – Königsweg – Schülperbaum – Rathausstraße – Holstenbrücke – Andres-Gayk-Straße – Sophienblatt – Hauptbahnhof

Die Spitze des Eisbergs

Die Wahlerfolge extrem rechter Parteien im Saarland, in Brandenburg und in Sachsen haben dazu geführt, dass Neonationalsozialisten mit einem neuen Selbstbewußtsein auftreten. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein versucht die NPD an diese Erfolge anzuknüpfen. Im Vorfeld gab es Absprachen mit den anderen Parteien der extremen Rechten wie der DVU und den „Republikanern“ (REP), die zugunsten der NPD auf eine eigene Kandidatur verzichten und deren Wahlkampf unterstützen. Mit großem finanziellen Aufwand und dumpfen Parolen will die NPD die tatsächliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung in Wahlstimmen umsetzen und ihre menschenverachtende Ideologie gesellschaftsfähig machen. 1933 haben die Nationalsozialisten nicht die Lösung sozialer und gesellschaftlicher Probleme gebracht - Diktatur, die Zerschlagung von Parteien und Gewerkschaften, Zwangsarbeit, Krieg und der Völkermord an den Juden waren Ziel und Folge ihrer Politik. Auch heute schrecken Nazis vor Brandanschlägen auf Synagogen und Asylbewerberunterkünften, vor Terror und brutaler Gewalt nicht zurück. Seit 1990 wurden über 100 Menschen in der Bundesrepublik aus faschistischen und rassistischen Motiven ermordet.

Mit dem Slogan „Gegen Multi-Kulti und Hartz IV – das Volk sind wir“ stellen die Nazis ihren Aufmarsch in den Zusammenhang aktueller politischer Debatten. Mit populistischen Aussagen suchen sie den Anschluss an die Protestbewegung gegen den Sozialabbau und schüren Fremdenfeindlichkeit und Hetze gegen MigrantInnen. Die politischen Diskussionen um die Integration von Nicht-Deutschen, der Streit über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei und die Patriotismusdebatte belegen, wie weit rassistische und antisemitische Argumentationen und chauvinistisches Gedankengut quer durch Parteien und Medien in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Daran knüpfen die Nazis aktuell an, spitzen sie zu und bieten scheinbar einfache Lösungen an.

Was wir wollen

Wir treten ein für eine sozial gerechte, tolerante und offene Gesellschaft. Und wir fühlen uns verbunden mit den Menschen, die in vielen Teilen dieser Welt um ihre Rechte kämpfen. Deswegen treten wir den Nazis entgegen – auch am 29. Januar 2005 in Kiel!

Schon einmal, im Januar 1999 anlässlich der so genannten Wehrmachtsausstellung im Kieler Landeshaus, haben Neonazis in Kiel versucht, einen Aufmarsch durchzuführen. Damals riefen über 80 Kieler Gruppen und Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen dazu auf, gemeinsam auf die Strasse zu gehen und sich dem Nazi-Aufmarsch entgegenzustellen: Über 3000 Menschen sind diesem Aufruf gefolgt, viele haben sich an den Blockaden der Marschroute beteiligt. Die breite Bündnismobilisierung und das gemeinsame Verständnis, den Nazis jede Möglichkeit zu verbauen, ihre rassistischen und faschistischen Parolen zu verbreiten, haben dazu geführt, dass die Nazis ihren Aufmarsch nach wenigen hundert Metern abbrechen mussten.

Wir wollen auch diesmal gegenüber der Stadt eine Demonstrationsroute durchsetzen, die durch die Innenstadt führt. Für den Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ist es ein Skandal, wenn nur der Nazi-Aufmarsch durch das Kieler Zentrum führt und der Protest dagegen
ausgesperrt bleibt.

Wir rufen alle antifaschistischen und demokratischen Organisationen, Verbände, Gewerkschaften, Institutionen, Parteien und Einzelpersonen auf, sich auch an den Protesten und Aktivitäten gegen den erneuten Nazi-Aufmarsch aktiv zu beteiligen. Zeigen wir, dass wir Neonazis und ihre verbrecherische Ideologie ablehnen: in Kiel und überall.

Für eine offene und solidarische Gesellschaft!

Verbot und Auflösung aller faschistischen Parteien und Organisationen!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Den Nazi-Aufmarsch in Kiel stoppen!

Demonstration gegen den Naziaufmarsch: 29.1.2005

Treffpunkt: 10.30 Uhr Wilhelmplatz, Kiel
Auftaktkundgebung: 11.30 Uhr Wilhelmplatz, Kiel

u.a. mit (Stand 4.1.05): Peter Gingold, Antifaschist in der Résistance, Mitglied der VVN - BdA, Träger der Carl–von–Ossietzky–Medaille

 


AufruferInnen (in alphabetischer Reihenfolge, Stand 14.1.05):  

aaarg! - anarchist art ander riot group -- Angelika Beer (MdEP) – Antifaschistische Aktion RD --  Antikriegsbündnis Kiel -- Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe SH e.V -- attac Kiel -- Autonome Antifa Gaarden -- Avanti – Projekt undogmatische Linke­ – Betriebsrat Geschäftsstelle AWO SH gGmbH – Betriebsrat AWO-Kreisverband Kiel -- Betriebsrat AWO – Pflege SH gGmbH --  Bündnis 90/Die Grünen KV Kiel  -- Bündnis 90 / Die Grünen LV SH – Deutscher Freidenker-Verband LV Nord --  DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Kiel -- Deutsche Kommunistische Partei Kiel -- Deutsche Kommunistische Partei SH -- DIDF - Kiel (Förderation der demokratischen Arbeiterverbände) -- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein -- Forum für Migrantinnen und Migranten der LH Kiel – Manfred Gleissner (BR-Vorsitzender AWO-Service gGmbH NMS) -- Graswurzelgruppe Kiel --  Heinrich-Böll-Stiftung SH – Lasse Herbers (Vorstand „Virtuelle Partei der Sozialisten im Internet“) -- Frank Hornschu (verdi – FB Bund/Länder, Bildung, Wissenschaft + Forschung) – Initiative Autonomes Leben SH -- Junge Grüne SH -- Bettina Jürgensen (BR-Vorsitzende Die Pumpe e.V.) -- Marko Kampmann (Personalrat Universität Kiel) -- Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub -- Christian Koberg (stellvertretender Vorsitzender Bezirk Kiel-Plön ver.di) – Holger Krause (Vorsitzender FB 3/ver.di – Bezirk Lübeck/Ostholstein) -- Dr. Heinrich Kümmel (Vorstand Vertrauensleutekörper CAU Kiel) -- Linksradikales Plenum Kiel -- LinX – Sozialistische Zeitung für Kiel – MLPD -- Netzwerk Asyl -- Organisation f.d. Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands -- PDS – Kreisverband Kiel -- Redaktion Gegenwind -- Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel -- SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ) Kiel --  SJD – Die Falken KV Kiel -- Lotte Stangen (Personalrätin Toni-Jensen-Schule) -- Ulrich Stangen (Vertrauenskörperleiter HDW) -- VVN – BdA LV SH  (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) -- WAsG – Regionalgruppe Kiel -- WAsG – Landesverband SH  


zur Mobilisierungs- und Infoseite für den 29.1.2005

Verantw. i.S.d.P.: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, Legienstr. 22, 24103 Kiel