Rostock: Pressemitteilungen des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai
Presseerklärung vom 7. April 2006:

Antifaschistisches Bündnis erinnert an Opfer des Nationalsozialismus

Im Rahmen einer antifaschistischen Demonstration gegen eine geplante NPD-Demonstration am 1. Mai in Rostock findet eine Kundgebung am Jüdischen Friedhof zur Erinnerung an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors statt. Die Antifaschist/innen machen zugleich darauf aufmerksam, dass die Neonazis am Mahnmal für die Opfer des Faschismus ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten werden.

"Am 1. Mai jährt sich zum 61. Mal die Befreiung Rostocks vom Nationalsozialismus", erklärt Lea Große, Pressesprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai. "Mit unserer Kundgebung werden wir der Menschen gedenken, die Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungswahns wurden. Da die Neonazis, die in Rostock aufmarschieren wollen, in Tradition der Mörder von damals stehen, fordern wir alle engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, an unserer Gegendemonstration teilzunehmen."

Die Kundgebung im Rahmen der Demonstration "No Nazis, anywhere! Weder auf der Straße noch im Parlament! 1. Mai bleibt links!" wird zusammen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes veranstaltet. Sie ist Teil der verschiedensten Aktionen in Rostock gegen den angekündigten Aufmarsch der NPD und die Pläne der rechtsradikalen Partei, im September in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen.

"Dass der Aufmarsch der NPD am Mahnmal für die Opfer des Faschismus vorbeiführen soll, ist eine Ungeheuerlichkeit", so Henning Bartel, Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai. "So können die Neonazis dort hetzen, wo sonst der Opfer ihrer mordenden Vorbilder gedacht wird. Es gilt, diese Pläne zunichte zu machen!"

Die Demonstration beginnt um 10 Uhr am Holbeinplatz in Rostock und führt in die Kröpeliner Straße zu den anderen geplanten Aktivitäten gegen den NPD-Aufmarsch.

www.1mairostock.de


Presseerklärung vom 13. April 2006:

Antifa-Demo als Teil aller Aktivitäten gegen Rechts

Antifaschistisches Bündnis veranstaltet Demonstration gegen NPD-Aufmarsch am 1. Mai -Infoveranstaltungen zu Ideologie und Strategie von Neonazis angekündigt

Eine überregionale Demonstration von Antifa-Gruppen gegen einen geplanten NPD-Aufmarsch am 1. Mai versteht sich als Teil aller Aktivitäten gegen die Neonazis an diesem Tag. Im Vorfeld wird mit zwei Infoveranstaltungen über die rechte Szene aufgeklärt.

"Unsere Demonstration ist Teil aller Bemühungen am 1. Mai, den Aufmarsch der Neonazis zu verhindern", so Lea Große, Pressesprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai. "Wir finden eine klare Stellungnahme gegen Neonazis quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen wichtig und gehen deshalb in Richtung des Kröpeliner Tors zur 'Meile der Demokratie'. Im Rahmen unserer Demonstration werden wir uns deutlich gegen die NPD aussprechen, der Opfer der Nazi-Barbarei gedenken und Kritik an einem Antifaschismus äußern, der über uneindeutige Positionierungen nicht hinauskommt."

Die Demonstration wird um 10 Uhr am Holbeinplatz beginnen und zum Lindenpark führen, wo zusammen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden wird. Sie endet in der Kröpeliner Straße bei den anderen geplanten Aktivitäten gegen den NPD-Aufmarsch.

Bereits im Vorfeld finden in Rostock zwei Infoveranstaltungen zum Thema statt. Am 20. April wird es um die Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Vorbereitungen auf die Landtagswahl gehen. Kurz darauf, am 24. April, stehen Ideologie und Strategie der NPD und ihrer Verbündeten im Mittelpunkt. Beide Veranstaltungen finden im Café Median in der Niklotstraße 5/6 statt und beginnen um 19 Uhr.

"Das Wissen um das Denken von Neonazis trägt wesentlich dazu bei, eine emanzipatorische Position einzunehmen", so Henning Bartel, Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai. "Daraus lassen sich Möglichkeiten des Engagements gegen Rechts ableiten, die nicht nur mehr als Lippenbekenntnisse, sondern in Mecklenburg-Vorpommern auch dringend nötig sind."


Presseerklärung vom 28. April 2006:

Behörden wollen Protest gegen Neonazi-Aufmarsch unterbinden

Antifaschistisches Bündnis kritisiert Kriminalisierung durch Behörden - Kundgebung am jüdischen Friedhof verboten - Demonstranten sollen von Teilnahme an Bürgerfest gegen NPD-Aufmarsch abgehalten werden

Die Rostocker Behörden verbieten es einem Bündnis aus Antifa-Gruppen, am 1. Mai gegen den NPD-Aufmarsch zum Bürgerfest in der Rostocker Innenstadt zu
demonstrieren. Stattdessen versuchen sie die geplanten Aktivitäten zu kriminalisieren.

"Die Verfügung der Rostocker Stadtverwaltung stellt einen eklatanten Eingriff in unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit dar", so Lea Große, Pressesprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai. "Uns soll verboten werden, zum Bürgerfest in der Rostocker Innenstadt zu demonstrieren. Damit verhindern die Behörden eine gemeinsame und friedliche Veranstaltung gegen die menschenverachtende Hetze der NPD. Dass uns darüber hinaus eine Kundgebung am jüdischen Friedhof zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und zur Erinnerung an den 61. Jahrestag der Befreiung Rostocks untersagt wird, ist ein politischer Skandal."

Die Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai soll um 10 Uhr am Holbeinplatz beginnen. Von dort aus sollte es ursprünglich in Richtung Innenstadt gehen, wo sich die Demonstranten den anderen Veranstaltungen gegen den Neonazi-Aufmarsch anschließen wollten. Der Auflagenbescheid des Ordnungsamtes der Stadt Rostock sieht jedoch vor, dass die Demonstration am Saarplatz beendet wird. Das Aktionsbündnis prüft, mit einem Eilantrag juristische Schritte gegen die Verfügung einzuleiten.

"Die Rostocker Behörden und das Schweriner Innenministerium versuchen, unseren Protest gegen die rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Parolen der NPD zu kriminalisieren", teilt Henning Bartel, Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai, weiter mit.

"Szenarien, wonach bei unserer Demonstration für Proteste gegen den G8-Gipfel geübt werden solle, entbehren jeglicher Grundlage und sind nicht mehr als Panikmache. Sie sollen der Polizei vielmehr als Rechtfertigung dienen, am 1. Mai in Rostock gegen antifaschistische Aktivitäten vorzugehen. Antifaschistischer Protest aber ist nicht kriminell, sondern notwendig!"


Presseerklärung vom 1. Mai 2006:

Mehr als 2000 Teilnehmer bei Antifa-Demo gegen NPD-Aufmarsch

Antifa-Bündnis schließt sich DGB-Zug an und läßt Eskalationsstrategie der Polizei ins Leere laufen - Polizei riegelt Innenstadt ab und nimmt willkürlich Leute fest

Mehr als 2000 Antifaschisten haben heute erfolgreich eine Demonstration gegen einen geplanten NPD-Großaufmarsch veranstaltet. Die Demonstration schloss sich überraschend einer Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbunds an, einen gemeinsamen Zug zu veranstalten. Dem Antifa-Bündnis war die ursprünglich geplante Route größtenteils verboten worden, die Polizei bereitete sich erkennbar auf Eskalation vor. Im Anschluss an die antifaschistische Demonstration kam es zu brutalen Einsätzen gegen Menschen, die am Bürgerfest gegen Recht teilnehmen wollten. Gegenwärtig werden unzählige Bürger nicht zum Bürgerfestfest gelassen. Die Polizei agiert planlos und hat zwischen 40 und 50 Menschen festgenommen.

"Unsere Demonstration war ein voller Erfolg", teilt Lea Große, Pressesprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai, mit. "Indem wir gemeinsam mit der Gewerkschaft demonstriert haben, haben wir deutlich gemacht, dass wir gegen die Neonazis zusammenstehen. Die Eskalationsstrategie der Polizei dagegen haben wir ins Leere laufen lassen."

Mehr als 2000 Antifaschisten zogen mit gewissem Abstand hinter dem DGB hinterher. Als sie sich zu den angemeldeten Veranstaltungen auf dem Universitätsplatz bewegen wollten, hinderte sie die Polizei daran und setzte sogar Schlagstöcke ein. Mindestens ein Teilnehmer wurde verletzt. Auch nahe des Neuen Marktes nahm die Polizei willkürlich Leute fest. Inzwischen sind zwischen 40 und 50 Menschen festgenommen worden, von denen viele nur an dem Bürgerfest auf dem Neuen Markt teilnehmen wollten. Die Polizei agiert planlos. Nicht selten werden Familien nicht zum Bürgerfest "Rostock bleibt bunt" gelassen. Laut Informationen eines Lokalradios wurde sogar ein Veranstalter festgenommen.

"Die Polizei scheitert heute offensichtlich in Rostock mit ihrem Konzept", so Henning Bartel, Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai. "Indem sie willkürlich Leute festnimmt, will sie ihren Großeinsatz gegen den vielfältigen Protest gegen Rechts rechtfertigen. Die massiven Festnahmen und der brutale Einsatz gegen Antifaschisten sind nicht hinnehmbar. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Antifaschisten und begrüßen den vielfältigen, kreativen und entschlossenen Protest gegen die Hetze der Neonazis. Es gilt, den NPD-Aufmarsch zu verhindern!"

Das Antifaschistische Aktionsbündnis veranstaltete heute in Rostock eine Demonstration unter dem Motto "No Nazis, anywhere!" gegen den geplanten NPD-Aufmarsch.


Presseerklärung vom 2. Mai 2006:

Notstand für Neonazis

Mehr als 100 teilweise willkürliche Festnahmen - Demonstrationsrecht eingeschränkt - Rechte von Festgenommenen mit Füßen getreten

Nach einem ruhigen Verlauf der Proteste gegen den NPD-Aufmarsch in Rostock am 1. Mai kam es später zu brutalen Einsätzen der Polizei. Eine Vielzahl von Menschen wurde festgenommen, die Behandlung der Gefangenen verlief unter Missachtung der Rechte der Betroffenen.

"Indem wir unsere antifaschistische Demonstration mit dem Umzug des DGBs zusammenlegten, gaben wir der Polizei keine Chance zur Eskalation", so Lea

Große, Pressesprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai. "Offensichtlich glaubte die Polizei ihren Großeinsatz jedoch mit einer Vielzahl von Verhaftungen rechtfertigen zu müssen. Ihr Verhalten trug wenig zum Schutz des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit bei, sondern schreckte vielmehr davon ab, dieses wahrzunehmen. Die NPD dagegen blieb weitgehend unbehelligt. Während die Stadtverwaltung sich gegen Rechts positionierte, tat sie andererseits alles, um die Neonazis zufriedenzustellen und sie nicht mit Protesten zu konfrontieren."

Die Sperrung der Rostocker Innenstadt erschwerte es vielen Bürgern, an dem Bürgerfest "Rostock bleibt bunt" teilzunehmen. Manche wurden schon beim Verlassen ihrer Wohnung von Beamten kontrolliert, Beschwerden darüber konnten zur Verhaftung führen. Als gegen Ende der antifaschistischen Demonstration die Teilnehmer zu anderen angemeldeten Veranstaltungen auf dem Universitätsplatz gehen wollten, wurden sie von Beamten mit Prügel daran gehindert. Viele, die den Neonazis ihren Protest friedlich, aber direkt zeigen wollten, wurden festgenommen. Völlig überzogen und unverhältnismäßig reagierte die Polizei auf eine Gruppe von mehreren Hundert Menschen in der  Ernst-Barlach-Straße nahe der NPD-Route. Nach Zwischenfällen kesselte sie fast alle ein, überrannte einige und schlug auf sie ein. Es kam zu brutalen Verhaftungen, die Eingekesselten wurden erst nach mehr als zwei Stunden herausgelassen.

Mehr als 100 Menschen wurden von der Polizei festgenommen, über 40 von ihnen bis 23 Uhr noch nicht freigelassen. Noch nach 1 Uhr waren nicht alle wieder entlassen. Laut Berichten von Betroffenen durften einige über Stunden ohne Angaben von Gründen nicht telefonieren, so dass es mitunter Minderjährigen lange nicht möglich gewesen ist, ihre Eltern zu erreichen. Die Behandlung der Betroffenen war unkoordiniert; Anwälten war es manchmal stundenlang nicht möglich, über den Verbleib ihrer Mandanten zu erfahren oder Auskünfte waren offensichtlich falsch. Beinahe alle in Gewahrsam Genommenen wurden erkennungsdienstlich behandelt, ohne dass oftmals ein konkreter Tatvorwurf gemacht werden konnte. Besorgte Eltern mussten bis in die Abendstunden vor Polizeiwachen warten, bis ihre Kinder entlassen wurden. Ein großer Teil der Betroffenen wurde nach Waldeck verbracht, ohne dass Möglichkeiten erdacht worden waren, wie sie nach der Freilassung zurück nach Rostock gelangen sollten.

"Die Polizei hat willkürlich Leute verhaftet, die teilweise gar nicht mal demonstrieren wollten", teilt Henning Bartel, Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai, mit. "Wenn bis zum G8-Gipfel im kommenden Jahr bei jeder öffentlichen Veranstaltung solch ein Einsatzkonzept angewendet wird, werden in Rostock keine Demonstrationen mehr möglich sein, weil die Menschen sich vor einer Teilnahme fürchten müssen. An diesem 1. Mai hat die Polizei das Demonstrationsrecht nicht geschützt, sondern mit Füßen getreten."

Das Antifaschistische Aktionsbündnis veranstaltete am 1. Mai in Rostock eine Demonstration mit mehr als 2000 Teilnehmern gegen den geplanten NPD-Aufmarsch.


Presseerklärung vom 4. Mai 2006:

Juristische Schritte gegen Polizeieinsatz

Rostocker Antifa-Bündnis rät Betroffenen nach Polizeieinsatz am 1. Mai zu juristischen Schritten - Deutliche Kritik an Unverhältnismäßigkeit - Berichte sollen gesammelt werden

Nach dem überzogenen Einsatz der Polizei am 1. Mai in Rostock hat das Antifaschistische Aktionsbündnis 1. Mai alle Betroffenen dazu aufgerufen, juristische Schritte gegen die erfahrene Behandlung einzuleiten. Mehr als 100 Menschen wurden anläßlich von Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch festgenommen, elementare Rechte verweigert.

"Der Polizeieinsatz am 1. Mai war offensichtlich unverhältnismäßig", kritisiert Lea Große, Pressesprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai. "Es kann nicht sein, dass die Polizei die Grundrechte von mehreren Tausend Menschen erheblich einschränkt, nur um einem Haufen Neonazis seine menschenverachtende Hetze zu gestatten. Wenn die Polizei darüber hinaus jene, die friedlich demonstrieren wollen, festnimmt und ihnen elementare Rechte über lange Zeit verweigert, bewegt sie sich selber hart an der Grenze der Legalität."

Das Antifa-Bündnis hat nun dazu aufgerufen, Berichte von Betroffenen und Beobachtern der Polizeiübergriffe zu sammeln. Zusammen mit den Betroffenen prüft es bereits juristische Schritte, bietet Beratung und die Vermittlung von Anwälten an. Besonders wichtig ist es dem Bündnis, dass Verletzte sich mit ihm in Verbindung setzen. So soll es laut Augenzeugenberichten, Anrufen beim Infotelefon und Polizeiberichten im Verlauf des Tages zu schweren Verletzungen - Rippen-, Bein-, Hand- und Nasenbeinbrüchen - gekommen sein. Diese gilt es nun zu bestätigen und zu dokumentieren.

Betroffene von Ingewahrsamnahmen wurden bis in die frühen Morgenstunden des 2. Mais von der Polizei in Waldeck, mehrere Kilometer vor der Stadtgrenze Rostocks, festgehalten. Laut Berichten durften einige über Stunden ohne Angaben von Gründen nicht telefonieren, so dass es mitunter Minderjährigen lange nicht möglich gewesen ist, ihre Eltern zu erreichen. Die Behandlung der Betroffenen war unkoordiniert; Anwälten war es manchmal stundenlang nicht möglich, über den Verbleib ihrer Mandanten zu erfahren, oder Auskünfte waren offensichtlich falsch. Beinahe alle in Gewahrsam Genommenen wurden erkennungsdienstlich behandelt, ohne dass oftmals ein konkreter Tatvorwurf gemacht werden konnte.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis veranstaltete am 1. Mai in Rostock eine Demonstration mit mehr als 2000 Teilnehmern gegen den geplanten NPD-Aufmarsch.