Lübeck, 30.3.2008: Presseerklärung von "Wir können sie stoppen" zum 29.3.2008

Presseerklärung

- mit der Bitte um Veröffentlichung-

Das Bündnis „Wir können Sie stoppen“ zieht eine gemischte Bilanz der Proteste und Aktionen gegen den Lübecker Naziaufmarsch am 29.3.2008.
Etwa 2500 Menschen haben an der zentralen Kundgebung gegen den „Trauermarsch“ von etwa 300 Neonazis am Holstentorplatz teilgenommen und gemeinsam deutlich gemacht, dass in Lübeck kein Platz für faschistische Aufmärsche und Propaganda sein darf.

Weit über 1000 Menschen nahmen anschließend an den Versuchen teil, auf die Marschstrecke der Neonazis zu gelangen, um diese zu blockieren. Diese Aktionen des Zivilen Ungehorsams konnten von der Polizei trotz einer riesigen Aufgebots von 1900 Einsatzkräften nur durch die vollständige Abriegelung eines kompletten Stadtteils und die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit aller dort lebenden Menschen durchgesetzt werden. Erfreulicherweise kam es dennoch zu verschiedenen kreativen Störaktionen von BewohnerInnen des Stadtteils. Hervorzuheben ist auch die erfolgreiche Sitzblockade von gut 40 überwiegend Jugendlichen AntifaschistInnen auf der Hansestraße. Mit ihrer mutigen Aktion schafften sie es, den Abmarsch der Nazis um mehr als eine Stunde zu verzögern.

„Wir bedanken uns bei allen Menschen, die am Samstag gegen den Naziaufmarsch auf die Straße gegangen sind, an Aktionen des Zivilen Ungehorsams teilgenommen haben und sich von der Polizei weder haben provozieren noch einschüchtern lassen“, erklärte Joachim Nolte, Mitglied im Kirchenvorstand St.Aegidien.

Massive Kritik übt das Bündnis „Wir können sie stoppen“ an der Polizei: „Mit enormen Aufwand wurde im dritten Jahr in Folge der Naziaufmarsch durchgesetzt. Damit hat die Polizei zur Etablierung der einzigen regelmäßigen öffentlichen Nazi-Veranstaltung im Norden beigetragen.“, sagte Stefan Wiedenhöft von Avanti - Projekt undogmatische Linke.

Als Konsequenz des gelungenen Aufmarsches begann die rechte Szene bereits am Abend des 29.03. mit der Mobilisierung für den geplanten Aufmarsch 2009. Das antifaschistische Bündnis „Wir können sie stoppen!“ wirft der Polizei vor, den Nazis eine Überziehung der von der NPD angemeldeten Veranstaltungsdauer bis 15.00 Uhr um 40 Minuten ermöglicht zu haben und auch bei Vermummungen seitens der Rechten nicht eingeschritten zu sein. Gallus Bischof vom "Lübecker Bündnis gegen Rassismus": „Offensichtlich hat die Polizei mit zweierlei Maß gemessen: Während sogar auf der Titelseite der LN von Polizei umgebene vermummte Neonazis zu sehen waren, wurden einige antifaschistische Demonstranten wegen ‚Verstoß gegen das Vermummungsverbot’ verhaftet.“

Während sich Teile der Polizei z.B. an der Absperrung im Bereich der Puppenbrücke durch ein deeskalierendes Vorgehen auszeichneten, kam es auch in diesem Jahr zu wiederholten Übergriffen von Polizeikräften auf GegendemonstrantInnen. In einem offenen Brief an den verantwortlichen Einsatzleiter Heiko Hüttmann hatten VertreterInnen des Bündnisses "Wir können sie stoppen" im Vorwege ihre Sorge vor Polizeigewalt am 29.3. geäußert und insbesondere gefordert, dass keine gewalttätigen Spezialeinheiten wie das schwarz uniformierte BFE einsetzt. Dieser Aufforderung hat die Einsatzleitung nicht Folge geleistet mit dem Ergebnis, dass insbesondere die eingesetzte Berliner BFE-Einheit durch massive Gewalttaten gegen DemonstrantInnen und Unbeteiligte, darunter Kinder und alte Menschen, auffiel. Einige dieser Vorfälle sind bereits in der Erklärung der DemonstrationsbeobachterInnen der Humanistischen Union dokumentiert.

In diesen Zusammenhang gehört auch die skandalöse Behandlung der festgenommenen SitzblockiererInnen. Während die Räumung der Hansestraße vor den Augen der Presse noch zurückhaltend und weitgehend korrekt ablief, waren die überwiegend jugendlichen BlockiererInnen im Polizeigewahrsam entwürdigender Behandlung ausgesetzt. So mussten sie -darunter ein 14jähriger- sich trotz niedriger Temperaturen und zum Teil vor gegengeschlechtlichen BeamtInnen ausziehen. „Es darf nicht geschehen, dass ohne Gefahr im Verzug ein vierzehnjähriger Junge von der Polizei gezwungen wird, sich nackt auszuziehen“, sagt Pfarrer Kirchhoff von der katholischen Kirchengemeinde St. Birgitta. „Erschwerend kommt hinzu, dass er dieses in Gegenwart von Frauen tun musste. Der Jugendschutz hat hier deutlich Vorrang.“

Das Bündnis „Wir können sie stoppen“ dokumentiert derzeit die Polizeiübergriffe und hat juristische Schritte in die Wege geleitet.

Am Sonntag fand eine spontane Demonstrationen gegen Polizeirepression statt „Aufgrund der Vorkommnisse sind wir spontan mit 100 Menschen vor die Mengwache gezogen, um unseren Protest deutlich zu machen.“, erklärte Nils Corduwisch vom „Bündnis Autonomer Antifas Nord“.

Bündnis „Wir können sie stoppen“