Lübeck, 1.4.2006: Pressemitteilung von Bernd Möller

"Sie haben mit ihrem Schlagstockeinsatz das Leben mancher Jugendlicher gefährdet und deren Bild von Demokratie übel geprägt."

Vorweg das Positive: Es war eine große und eindrucksvolle Demonstration gegen den Nazi-Aufzug in Lübeck. Sie war von einer gemischten Teilnehmerschaft getragen und ihr offizieller Teil blieb friedlich. Und sie hat die Provokationen der Neonazis an Lübecks Innenstadt-Kirchen abwehren können. Noch bei der Besetzung der Holstentorbrücke konnte mensch den Eindruck haben, dass auch der Polizei daran lag und dass sie nicht eskalieren wollte. Sie wollte ja auch verhindern, dass dieser Demonstrationszug dem Neonazi-Zug vom Bahnhof her zu nahe kam.

Als klar wurde, dass die Polizei die Neonazis über die Wallstraße dem Dom näher bringen wollte, wurden die friedliche Demonstration und Blockade am Holstentor, die nun ihren Sinn verloren hatten, von der Demonstrationsleitung beendet. Damit war die sehr verantwortungsbewusst handelnde Demo-Leitung nicht mehr für die anschließenden Geschehnisse zuständig. Einige hundert Jugendliche stürmten nun durch die Innenstadt Richtung Dom, Polizeieinheiten in Fahrzeugen hinterher. Die Polizei macht diese Jugendlichen für einige verschobene Blumenkübel in König- und Mühlenstraße und brennende Müllcontainer in der Dankwartsgrube und am Mühlenteich verantwortlich. Am Mühlendamm blockierten Jugendliche den Zuweg in die Innenstadt und demolierten ein Verkehrsschild und eine hölzerne Wegbegrenzung.

Das reichte nach Beobachtungen umstehender Kirchenmitarbeiter offenbar der Polizei aus, um diese Jugendlichen unter wahllosem Knüppeleinsatz über Mühlendamm und Domkirchhof zu jagen. Dabei wurden auch 15- und 16-Jährige Mädchen getroffen, die unbewusst in diese Situation geraten waren und nicht nach Randaliererinnen aussahen. Eine von ihnen musste mit Kopfverletzungen und Schockzustand vom Rettungswagen in die Uniklinik gefahren werden.

Vor dem Zeughaus kam es zu bedrohlichen Situationen, als die Polizei dort Wasserwerfer und schwer gerüstete Einheiten aufziehen ließ – gegen friedliche Teilnehmer/innen der beendeten Demonstration, die inzwischen nachgekommen waren.

Am Dommuseum erlebten inzwischen hunderte Demonstrant/innen und herumstehende Polizeieinheiten das groteske Spektakel der ca. 200 Neonazis auf der gegenüber liegenden Wiese am Mühlenteich. Besonders pervers und widerlich: Bei ihrem Abzug spielten diese offenbar Brahms’ Violinkonzert ab – das Konzert, das jüdische Gefangene unter den Augen ihrer Folterer in Konzentrationslagern aufführten.

An der Polizeitaktik bis zum Ende der Nazi-Kundgebung ist einiges zu kritisieren:

1. Wenn der Polizeiführung daran gelegen haben sollte, die Nazis nicht in die Innenstadt gelangen und sie am Mühlendamm blockieren zu lassen, dann hätte sie das den friedlichen Demonstranten vermitteln sollen. Das hätte sicher zur Deeskalierung beigetragen.

2. Wenn das allgemeine Sicherheitsinteresse der Grund für die Festsetzung der Nazis am Mühlenteich war, dann hätte dies auch schon an der Possehlstraße gelten dürfen. Die Polizei hätte deshalb die Nazis über die Lachswehrallee zum Bahnhof zurückleiten können. Damit hätte sie auch Kräfte frei gehabt, um gewaltbereite Nazigegner im Vorfeld aus der Innenstadt herauszuhalten.

3. Auch die Vergehen, einige wenige Straßenschilder umzukippen, einen klapprigen kleinen Holzzaun umzureißen oder 2 bis 3 Papiercontainer anzuzünden, schaden dem Bild der friedlichen Demonstration. Aber sie sind kein Grund, jungen Menschen mit Knüppeln auf den ungeschützten Kopf oder Körper zu schlagen! Polizisten waren nach Aussagen von Umstehenden selbst nicht in Gefahr. Aber sie haben mit ihrem Schlagstockeinsatz das Leben mancher Jugendlicher gefährdet und deren Bild von Demokratie übel geprägt.

Vielleicht sollte der Einsatzleiter Herr Hüttmann doch mal ein Praktikum bei seinen Berliner Kollegen absolvieren, um zu lernen, wie man Deeskalation auch technisch beherrscht und durchsetzt.