Lübeck, 1.4.2006: Redebeitrag von AVANTI auf der Antifa-Demo

Liebe Lübeckerinnen und Lübecker,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

als am 8. Mai 2005 die NPD durch Berlin marschieren wollte, da sagte der damalige Bundestagspräsident Thierse:„Wenn etwas nicht klappt, ruft man in Deutschland immer noch nach der nächsten Behörde – im Falle der NPD nach den Gerichten, dem Innenminister, dem Stadtsenat und nach der Polizei. Dann geht man wieder zurück ins Wohnzimmer und betrachtet sich das Wirken der zuständigen Stellen durch die Gardine.“

Das klingt zwar gut, ist zunächst allerdings nur ein peinlicher Rechtfertigungsversuch für die eigene, staatliche Tatenlosigkeit:

  • Denn es sind Gerichte, die immer wieder Naziaufmärsche absegnen.
  • Es sind die Innenminister, die ab und zu Alibi-Verbote gegen einzelne Nazivereine aussprechen, aber das braune Netzwerk insgesamt ungestört lassen.
  • Es sind die Stadtverwaltungen, die Naziumtriebe einer trügerischen Ruhe willen am liebsten totschweigen, anstatt aktiv die Bevölkerung zu mobilisieren.
  • Und es ist die Polizei, die immer wieder mit Schlagstöcken und Wasserwerfern den Nazis den Weg bahnt gegen den antifaschistischen Protest. Oft genug um den Preis völlig unverhältnismäßiger Massenfestnahmen. Ich erinnere an den März 1998 als die Lübecker Polizei es für ihre Pflicht hielt, mehr als 400 Menschen festzunehmen, darunter mehrheitlich Lübecker Jugendliche – und das nur um einem Haufen bekennender Nationalsozialisten mit schwarz-weiß-roten Fahnen den Weg durch St. Lorenz frei zu machen.

In diesem Sinne hat Herr Thierse natürlich Recht:

Wir sollten nicht nach der nächsten Behörde rufen, denn die Hoffnung, dass von dort etwas gegen den Neofaschismus unternommen wird, ist gleich null.

Und noch etwas spricht gegen die Selbstgefälligkeit und Wohlfeilheit des offiziellen Antifaschismus: Während unsere PolitikerInnen Sonntagsreden gegen Rassismus und für Toleranz halten, werden die Außengrenzen von Schengen-Europa werden gegen Flüchtlinge verteidigt, als gelte es eine militärische Bedrohung abzuwehren. An diesen Grenzen sterben jedes Jahr hunderte von Menschen – sie ertrinken im Mittelmehr, sie ersticken in Containern, sterben an fehlender medizinischer Versorgung. Und mit jeder neuen Mauer und jedem neuem Gesetz wird der Weg gefährlicher und die Zahl der Opfer steigt.
Hier angekommen werden Flüchtlinge pauschal unter Betrugsverdacht gestellt, mit Leistungen noch unter dem Sozialhilfesatz abgespeist, unterliegen einem faktischen Arbeitsverbot und sind einem Asylverfahren ausgeliefert, das ihnen kaum eine Chance lässt. MigrantInnen werden als Projektionsfläche für Kriminalitätsängste missbraucht und durch die aktuelle Integrations- und Einbürgerungsdebatte unter einen immer stärkeren Anpassungsdruck gestellt.

Die gesellschaftliche und staatliche Ausgrenzung von Nicht-Deutschen geht der Gewalt der Nazis voraus, sie ermuntert und fördert sie. Jeder konsequente Standpunkt gegen den Neofaschismus muss gleichzeitig gegen staatlichen Rassismus Position beziehen und für gleiche Rechte und sicheren Aufenthalt für alle Menschen, die in Deutschland leben, eintreten.

Aber zurück zu Wolfgang Thierse: Nein, wir bleiben nicht im Wohnzimmer, wenn die Nazis marschieren wollen. Nein, wir verstecken uns nicht hinter der Gardine.

Die Nazis, die heute marschieren wollen, mögen Spinner sein, aber sie sind nicht harmlos.:

  • Sie hetzen Menschen gegeneinander auf.
  • Sie predigen die Ungleichheit und die Ungleichwertigkeit von Menschen.
  • Sie versuchen Deutschland als Opfer darzustellen und leugnen die Verbrechen des Hitlerfaschismus.
  • Und sie arbeiten planmäßig daran, genau diese Verbrechen zu wiederholen.

Deshalb sprechen wir den Neonazis jedes Recht auf eine legale politische Betätigung ab. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und wenn Stadt, Staat, Polizei und Gerichte nicht willens oder in der Lage sind, den Vormarsch der Rechten zu stoppen, dann ist unser aller Zivilcourage gefordert. Es ist jetzt an uns, sich dem Naziaufmarsch entgegenzustellen – oder je nach persönlicher Vorliebe - entgegen zu setzen.

Nehmen wir unseren Mut zusammen, lassen wir uns nicht provozieren, aber auch nicht einschüchtern. Sitzen oder stehen wir zusammen, besonnen, solidarisch und entschlossen, dann werden wir es schaffen: WIR KÖNNEN SIE STOPPEN !

Christoph Kleine
AVANTI – Projekt undogmatische Linke
www.avanti-projekt.de

1.4.2006