Lübeck, 30.8.2003: Aktionstag  / Aktionen gegen Naziaufmarsch

Aktionstag für Soziale Gerechtigkeit und alternative Kultur

Vorgeschichte 

Der 30.8.2003 wurde von vielen Gruppen der Lübecker Linken zum Aktionstag gegen die reaktionäre Politik der CDU in Lübeck ausgerufen worden. Mit vielfältigen Aktionen, einer Demonstration und dem abendlichen Sommerfest im unabhängigen Kommunikationszentrum "alternative" soll gleichermaßen gegen Sozialabbau, gegen die Ausweitung von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, gegen die autofixierte Verkehrspolitik und gegen die drohende Vertreibung der "alternative" protestiert werden.

Nazis als Trittbrettfahrer

Schon seit Wochen versuchen die Neonazis aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften um Jürgen Gerg und Jörn Lemke die erfolgreiche Kampagne für den Erhalt der alternative für ihre eigenen, faschistischen Ziele auszunutzen. Sie besetzten am 28.6. für einige Stunden ein Haus, forderten ein  "nationales Zentrum" und gaben eine - ebenso unglaubwürdige wie unerwünschte - Solidarisierung mit der alternative ab. In Flugblättern bezeichneten sie sich gar als "undogmatische Linksnationalisten". Auch die andere Lübecker Nazigruppierung, das "Bündnis Rechts" um den ehemaligen Stadtangestellten Dieter Kern, scheint nun eine ähnliche Politik verfolgen zu wollen. Jedenfalls kündigte das Bündnis Rechts nach Bekanntwerden der linken Mobilisierung für den 30.8. ebenfalls einen Aufmarsch an - unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit schaffen". Der Text des Bündnis-Rechts-Flugblattes schlägt die Brücke von vereinfachten Pauschalurteilen über "die Politiker" bis zu offenem Antisemitismus. Dieses Flugblatt wurde u.a. bei der NPD-Kundgebung am 19.7. in Hamburg verteilt.
Die Lübecker Ordnungsbehörde wollte den Nazis - wie üblich - eine Route außerhalb der Innenstadt (rund um den Bahnhof) zuweisen. Eine Beschwerde des "Bündnis Rechts" hatte vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig schließlich Erfolg. Das Gericht erlaubte den Nazis, in die Innenstadt zu ziehen. HL_030830_Nazis.jpg (51786 Byte)Auch der Einsatz von 3000 PolizistInnen sei verhältnismäßig, um etwa 150 Versammlungsteilnehmer vor Störungen zu schützen, so der Richter. Die Polizei solle eben mehr Kräfte anfordern.

Aufmarsch des Bündnis Rechts 

Letztendlich wurden es "nur" 800 Cops, die ein mageres Häufchen von etwa 40 Nazis abschirmten. Dieter Kerns "Bündnis Rechts" ist nämlich allein kaum noch mobilisierungsfähig und liegt seit einiger Zeit mit den Gruppierungen der "Freien Kameradschaften" im Streit. Befürchtungen von AntifaschistInnen, dass die Nazis um Gerg und Lemke am Aufmarsch teilnehmen oder ihn als Ablenkung für eigene Aktivitäten an anderer Stelle in der Stadt benutzen könnten, bewahrheiteten sich nicht.
Unter den 40 Nazis beim Aufmarsch waren u.a. Bündnis-Rechts-Chef Dieter Kern, Ingo Stawitz und der unvermeidliche Christian Worch.

HL_030830_2.jpg (76716 Byte)Aktion sperrt die Naziroute

Während die Nazis sich noch sammelten und die Polizei begann, entlang der Strecke merh und mehr Präsenz zu zeigen, gelang uns ein Überraschungscoup: Am Zugang zur Innenstadt, der Fußgängerampel in der Holstenstr., wurde blitzschnell ein Stahlseil über die Straße gespannt und mit Bügelschlössern an den Ampelmasten fixiert. Zusätzlich fixierten sich einige AktivistInnen mit Handschellen an dem gespannten Seil, um eine schnelle Räumung zu erschweren.
Zwar war die Polizei in nicht einmal einer Minute vor Ort, konnte den Aufbau der Blockade aber nicht mehr verhindern. Einzelne PolizistInnen reagierten sehr aggressiv, bis sie von ihrer Einsatzleitung zurückgepfiffen wurden. Diese hatte sich offenkundig schnell dazu entschossen, mit dieser Aktion des zivilen Ungehorsams "korrekt" umzugehen. Zu ernsthaften Übergriffen kam es nicht.

An die PassantInnen wurden währenddessen Flugblätter (PDF, 69KB) verteilt, die die Aktion erklärten und zur Solidarisierung aufforderten. Die Reaktion waren durchweg positiv, viele Menschen begrüßten die Aktion. Allerdings konnten sich angesichts der schnellen und massiven Polizeipräsenz nur sehr wenige dazu entschließen, sich der Blockade anzuschließen. Es dauerte eine gute halbe Stunde, bis die Polizei die Blockade räumte. Das Stahlseil konnte erst von der herbeigerufenen Feuerwehr durchtrennt werden. Es entstand - allerdings vorwiegend durch die Polizeifahrzeuge, die die gesamte Kreuzung vor der Ampel blockierten, ein kilometerlanger Rückstau.

HL_030830_1.jpg (76579 Byte)Die AktivistInnen - und einige Umstehende - wurden in Gewahrsam genommen und erst nach dem Ende des Naziaufmarsches gegen 15 Uhr wieder freigelassen. In ersten Pressemeldungen kündigte die Polizei Ermittlungen wegen "gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr" an. Einer ernsthaften juristischen Prüfung dürfte dieser absurde Vorwurf aber kaum standhalten - er dient wohl mehr der Einschüchterung vor allem der jüngeren AktionsteilnehmerInnen.

Insgesamt sind wir mit dem Verlauf der Aktion sehr zufrieden: Wir haben gezeigt, dass es bei entsprechender Vorbereitung und Kreativität möglich ist, trotz massiver Polizeipräsenz auf die Naziroute zu kommen und eine - zumindest kurzzeitig - effektive Blockade aufzubauen. Und wir haben viele wertvolle Erfahrungen für die Zukunft gesammelt, damit künftige Aktionen noch effektiver werden ...

Der weitere Verlauf

Gegen 13 Uhr kamen die Nazis schließlich an dem Wendepunkt ihrer Route - dem Kohlmarkt - an. Dort hielten sie eine Kundgebung ab, die im Pfeifkonzert der Umstehenden AntifaschistInnen (etwa 200) nahezu unterging. Es sprachen Dieter Kern, Ingo Stawitz, Christian Worch und Reinhard Eggert. Gegen 15 Uhr war der Spuk schließlich vorbei. Ärgerlich für Dieter Kern, dass sein Auto erneut eine Reifenpanne hatte. Wie schon kurz zuvor hatten auch an diesem Tag gleich zwei Reifen den Geist aufgegeben.

Dieter Kern

Dieter Kern

Christian Worch

Christian Worch

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Ingo Stawitz

Aktion gegen Kameraüberwachung

Im Rahmen des "Aktionstages für Soziale Gerechtigkeit und alternative Kultur" führte AVANTI an diesem Tag noch eine zweite Aktion durch. Diesmal ein AgitProp-Theater gegen die von der CDU geplante Ausweitung der Kameraüberwachung in der Stadt. Gegen 14 Uhr stellten sich schwarz gekleidete Menschen mit Videokameras in der Fußgängerzone auf. Dazu wurde eine elektronisch verzerrte Stimme abgespielt: "Achtung Videoaufnahme - Sie werden überwacht ..." Dazu wurden Flugblätter gegen die Kameraüberwachung verteilt.
Insbesondere die fremd und bedrohlich klingende Ansage führte zu einer hohen Aufmerksamkeit bei den PassantInnen. Viele stutzten, schauten sich um, begriffen dann den Sinn der Aktion - und reagierten ganz überwiegend freundlich.

Demonstration und Sommerfest

Um 16 Uhr startete vom Holstentorplatz die linke Demonstration für Soziale Gerechtigkeit und alternative Kultur. In einem Redebeitrag wurde die Politik der CDU-Bürgerschaftsmehrheit in Lübeck scharf verurteilt und der Erhalt der "Walli" gefordert. Mehr als 300 Menschen waren gekommen und bildeten einen bunten und lautstarken Zug durch die Innenstadt. Angeschlossen hatten sich auch zahlreiche Wagen der Hamburger "Bambule".
Beim anschließenden Sommerfest in der alternative feierten mehr als 1000 BesucherInnen bei Live-Musik von 15 Bands (!) bis spät in die Nacht.