Hamburg, Einschätzung der Bürgerschaftswahl 2008 aus antifaschistischer Sicht

Hamburg-Wahl: Diesmal keine Stimme für die Nazis

Leisetreten ist nicht die Sache der DVU. Noch am Wahltag meinte der Hamburger Spitzenkandidat Matthias Faust „die Stunde der DVU" kommen zu sehen. „Noch nie", so der Aufruf auf der Hamburgseite der Neofaschisten, „standen die Zeichen für die DVU so günstig". Das amtliche Ergebnis von 0,8 Prozent überführt die Überheblichkeit der DVU der Lüge. Mit einem Ergebnis unter einem Prozent fällt die DVU noch unter die Hürde der staatlichen Wahlkampferstattung. Selbst der finanzielle Großeinsatz in den letzten beiden Wochen vor der Wahl konnte da nichts mehr reißen. Wie zu erwarten hat die DVU im Osten und Süden Hamburgs in 7 der 17 neuen Wahlkreise mehr als 1% der Stimmen bekommen. Traurige Hochburgen sind Wahlkreis 2 (Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder) mit 1,8 % und WK 12
(Bramfeld-Farmsen-Berne) mit 1,5 %. Hier bleibt antifaschistische Stadtteilarbeit dringend nötig.

Auch die rechtspopulistischen Parteien „Rechte Mitte - Heimat Hamburg" von Roger Kusch und die „Deutsche Zentrumspartei" blieben mit 0,5% bzw. 0,1 % weit abgeschlagen. „Schade", schreibt die Kusch-Partei auf ihrer Seite, „dass es mit dem Einzug unserer Partei in die Bürgerschaft nicht geklappt hat." Mit 3.520 Stimmen dürften sich die Rechtspopulisten neben dem Katzenjammer auch die Frage nach der Existenzberechtigung der regionalen Splitterpartei stellen. Anders als bei Schill, den die Springerpresse „groß schrieb", verkörperte der ehemalige „zweite Bürgermeister" mit seiner Themenbeschränktheit rassistischer „Ausländer raus-" Plakatierung und seiner Forderung nach Sterbehilfe zu wenig Ausstrahlung. Finden wir erwartungsgemäß wenig schade.

DVU am Ende?

Die DVU hat am Sonntag, trotz massivem finanziellen Aufwands, ihr zweit-schlechtestes Ergebnis ihrer Hamburger Geschichte eingefahren. 2001 bekam sie 0,7% bei der Bürgerschaftswahl, allerdings nur weil Schill damals mit 19,4 % fast alle rechten Stimmen auf sich konzentrieren konnte. Da es diesmal kaum Konkurrenz am rechten Rand gab, dürfte die Enttäuschung bei Frey´s Truppe umso größer sein. Selbst die finanzschwache NPD holte bei der Bundestagswahl 2005 in Hamburg mit 1% mehr als ihre Schwesterpartei im Deutschlandpakt. Die Ära der DVU dürfte damit auch auf Bundesebene mittelfristig beendet sein. Neben dem schlechten Wahlergebnis in Hamburg, verliert die überalterte Partei kontinuierlich Mitglieder, hat kein funktionierendes Parteileben und die Nachfolge des 75-jährigen Vorsitzenden Gerhard Frey ist vollkommen ungeklärt. Somit dürfte sich auch das Gewicht der DVU im sog. Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU weiter vermindert haben. Zwar hatte die Bundes-NPD den Wahlkampf der DVU in Hamburg offiziell unterstützt und Bundes-Vize Holger Apfel auf der Großveranstaltung der DVU am 17. Februar im Congress Centrum Hamburg den Fortbestand des Paktes versichert. Hinter den Kulissen und besonders aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften gibt es jedoch massive Kritik an Frey und seiner Partei. Viele Neonazis fordern eine Nachverhandlung des Paktes zugunsten der NPD. Vor allem möchten viele für die Landtagswahl 2009 in Thüringen lieber eine Kandidatur der NPD, statt wie festgelegt, der DVU. Bis zur Bundestagswahl 2009 wird die NPD aber wohl noch an dem Pakt festhalten müssen, um Konkurrenz zu verhindern. Gründe für den Stimmverlust

Vorläufig können folgende Gründe für das schlechte Abschneiden der extremen Rechten und insbesondere der DVU bei der Bürgerschaftswahl angeführt werden: 1. Neben den Themen Bildungspolitik und Umwelt war die soziale Frage das wichtigste Thema im Bürgerschaftswahlkampf. Hier konnten weder DVU noch Kusch und Zentrum eine glaubhafte Antwort bieten. 2. Mit dem schlechten Abschneiden des rassistischen Wahlkampfes von Roland Koch in Hessen, wurde den extremen Rechten auch in Hamburg ihr wichtigstes Agitationsfeld genommen. 3. Der Hamburger Wahlkampf war geprägt von der grundsätzlichen Entscheidung, ob der CDU-Senat abgewählt werden könnte. Eventuell haben viele extrem rechte WählerInnen diesmal lieber der CDU ihre Stimme gegeben, um eine schwarz-grüne oder eine Große Koalition zu verhindern. 4. Durch den Wegfall des Postmonopols wurde der DVU ihre klassische Werbemethode per Postwurfsendung genommen. In früheren Wahlkämpfen hatte die DVU so nahezu jeden Haushalt erreicht. Es blieben ihr zwar 600.000 Flugblätter, 20.000 Plakate, 30.000 CDs und einige Radio- und TV-Spots (Zahlen laut Christian Worch und DVU Homepage), davon dürfte das meiste jedoch nicht verteilt worden sein. 5. Obwohl die NPD auf Bundesebene politisch die DVU unterstützte, verweigerte der Hamburger Landesverband der NPD jegliche praktische Kooperation, ohne sich jedoch gänzlich zu distanzieren. Personelle Unterstützung gab es dagegen vereinzelt von bremischen und niedersächsischen NPDlern, sowie von Nazikader Christian Worch und einigen seiner Gefährten. Das neonazistische „Aktionsbüro Norddeutschland", ein Projekt von Freien Kameradschaften, rief sogar dazu auf die „etablierte Systempartei" DVU nicht zu unterstützen und bezeichnete die Großveranstaltung im CCH als „reaktionäres Treiben der Zwangsdemokraten." 6. Seit langem gab es in Hamburg mit der Kampagne „Keine Stimme den Nazis" wieder eine relativ breite, politisch unabhängige Initiative, welche antifaschistisch in den Wahlkampf intervenierte. Mit einer eigenen Homepage, Kundgebungen, Infotischen, Unterschriftensammlungen und Zeitungsanzeigen wurde dazu aufgefordert keine Parteien der extremen Rechten zu wählen. Das Spektrum der UnterstützerInnen reichte von Mitgliedern aus SPD und GAL, über viele aktive GewerkschafterInnen und die LINKE, bis hin zu unabhängigen und autonomen AntifaschistInnen. 7. Auch über die Kampagne hinaus gab es zahlreichen, handfesten Protest gegen den rassistischen Wahlkampf der DVU: Laut Hamburger Morgenpost wurden ca. 2.600 Stellschilder der DVU zerstört. Die Polizei hat 128 Verdächtige aufgespürt, 266 Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung laufen. Antifaschisten, die in diesem Zusammenhang Bußgeldbescheide erhalten können sich bei uns zwecks Anfrage auf Unterstützung melden.

An dieser Stelle ist allen Hamburgerinnen und Hamburgern zu danken, welche sich im Wahlkampf antifaschistisch engagierten und mit zu der Niederlage von DVU und anderen Parteien der extremen Rechten beitrugen. Auf diesem Erfolg können wir für kommende Zeiten aufbauen.

erk/kun