Hamburg, 1.5.2008: Rede des Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am 1. Mai wollten NPD und ‚freie Kameradschaften’ in Hamburg-Barmbek unter dem Motto "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!" aufmarschieren und ihre rassistische und antisemitische Hetze verbreiten. Von den Behörden war ihnen hierfür das Zentrum des Stadtteils, die Fuhlsbütteler Straße, angeboten worden - aber 10.000 Demonstrierende und eine Vielzahl von Aktionen machten das Vorhaben der Nazis zunichte.

Wir dokumentieren hier die Rede des HBgR-Vertreters Florian Kirchhoff auf der Demo am 1. Mai:

Schönen guten Morgen,

 

ich begrüße Euch alle im Namen des Hamburger Bündnis gegen Rechts zu dieser antifaschistischen Demonstration. Es sind heute so viele Menschen in Hamburg gegen die Nazis auf der Straße wie lange nicht mehr. Das ist ein erster wichtiger Erfolg der Mobilisierung aus den verschiedenen antifaschistischen Spektren ....

 

Ich begrüße die Kollegen und Kolleginnen aus den Gewerkschaften, die sich dafür entschieden haben, hier in Barmbek ihren antifaschistischen Protest auf die Straße zu tragen und sich nicht fern ab des Geschehens aufzuhalten. Wir wissen, dass es in den Gewerkschaften zum Teil erheblichen Druck seitens der Gewerkschaftsspitzen gegeben hat, unsere Demonstration nicht zu unterstützen – davon haben sich aber viele nicht abhalten lassen und sind jetzt unter uns.

 

Ich begrüße die vielen migrantischen Teilnehmer und Teilnehmerinnen unserer Demonstration; viele von Euch sind in Gedanken auch bei Freunden und Genossinnen, die heute in anderen Städten rund um den Globus den 1. Mai als internationalistischen Kampftag begehen und dort für ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße gehen.

 

Ich begrüße viele Menschen, die hier im Stadtteil wohnen und die es unerträglich finden, dass die Nazis durch den Stadtteil demonstrieren wollen und es von Seiten der Versammlungsbehörde nicht einmal den Versuch gegeben hat, diese Provokation juristisch zu unterbinden. Ich weise zudem gerne darauf hin, dass sich auch an der Route, die den Nazis für ihren Aufmarsch genehmigt bekommen haben, Antifaschisten und AntifaschistInnen in dort geöffneten Cafes und Kneipen sammeln.

 

Ich begrüße die vielen Mitstreiter und Mitstreiterinnen, die von den autonomen und unabhängigen Antifa-Gruppen mobilisiert worden sind; sie haben in den letzten Wochen in vielen Teilen der Bundesrepublik Info- und Mobilisierungsveranstaltungen gegen den heutigen Nazi-Aufmarsch durchgeführt und dabei deutlich gemacht, wie wichtig es ist, heute gemeinsam gegen diese Nazi-Provokation aufzutreten.

 

Und ich begrüße selbstverständlich auch all die anderen, die heute nach Barmbek gekommen sind, um ihren Protest gegen den Nazi-Aufmarsch auszudrücken und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Nazis heute Abend als Verlierer vom Platz gehen....

 

Der Aufmarsch der Nazis zum 1. Mai ist Teil verstärkter Aktivitäten, sich als Vertretung der Benachteiligten in diesem Land auszugeben. Unter dem Motto „Nationalisierung der sozialen Frage“ schüren die Nazis Nationalismus und Rassismus. Die Wahlerfolge der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden von den Nazis als Bestätigung dieser Strategie angesehen.

 

Tatsächlich bedeutet diese Politik nicht nur eine Spaltung und damit Schwächung der Lohnabhängigen in den Kämpfen um materielle Verbesserungen und Ausweitung sozialer und politischer Rechte, sondern diese Politik ist verbunden mit Angriffen auf die DGB-Gewerkschaften und mit rassistischer und antisemitischer Hetze.

 

Die Nazis von heute sparen nicht mit Lob für die sogenannte Sozialpolitik der Nazis von gestern. Diese bedeutete tatsächlich eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung; wo etwas verteilt wurde, beruhte dies vor allem auf der Raubpolitik gegenüber der jüdischen Bevölkerung und der imperialistischen Kriegsbeute.

 

Die Nazis von heute propagieren u.a. den Ausschluss der migrantischen Bevölkerung vom Arbeitsmarkt und aus den sozialen Sicherungssystemen; das von diesen Menschen durch jahrzehntelange Arbeit eingezahlte Geld soll ersatzlos geraubt werden; Menschen mit Migrationshintergrund vollständig entrechtet und schließlich außer Landes gebracht werden.

 

Gegen dieses politische Verbrechen gilt es zusammenzustehen; ob am Arbeitsplatz, in der Schule, auf der Straße oder in der Freizeit. Zeigen wir den Nazis gemeinsam und entschlossen, dass wir ihre Hetze nicht dulden und ihren Aktivitäten entgegentreten.

 

Die Nazis werben seit Monaten für ihren heute geplanten Aufmarsch; nicht nur ihre Propaganda zum 1. Mai erinnert an den deutschen Faschismus, der Europa in Schutt und Asche gelegt hat und die systematische Ermordung des europäischen Judentums betrieb. Auch die für heute beim Nazi-Aufmarsch angekündigten Redner ...

 

Da ist Jürgen Rieger, der Nazi-Anwalt – mehrfach verurteilt – ein ausgewiesener Auschwitzleugner, Rassist und Schläger --- seit einiger Zeit Vorsitzender der NPD in Hamburg

 

Da ist Reinhard Oberlercher, der sich gerne intellektuell gibt. Er ist Verfasser eines sog. 100-Tage-Notstandsprogramms. Darin hat er zusammengetragen, was die Nazis nach einer erneuten Übernahme von Machtpositionen als erstes umsetzen wollen. Zu seinen Forderungen gehört z.B. Verbot der Ideologie der Menschlichkeit, Verbot des Pazifismus und die Wiedereinsetzung des Deutschen Reiches.

 

Da ist Dieter Riefling, der zuletzt in Niedersachsen für die NPD kandidiert hat; auch er ist mehrfach vorbestraft, u.a. wegen Fortführung der verbotenen Nazi-Organisation FAP.

 

Und da ist Constant Kusters, der Vorsitzende der holländischen Volksunion.... Über ihn haben uns holländische Antifaschisten mitgeteilt, dass er sich als ‚neuer Adolf Hitler’ sieht; Kusters pflegt enge Zusammenarbeit mit Nazis aus Nordrhein-Westfalen...

 

Diese Figuren stehen stellvertretend für das Nazi-Pack, das heute durch diese Stadt marschieren will. Und das, liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen, ist eine Provokation und ein Vorhaben, welche es zu verhindern gilt.

 

Nazis haben die Aktionsform der Aufmärsche in den letzten zehn Jahren zu einer ständig genutzten Aktionsform gemacht; am liebsten würden sie diese Umzüge als paramilitärische Aufmärsche durchführen – im Gleichschritt, mit HJ- und SA-Liedern und in einheitlicher Uniform. Dass die Hamburger Versammlungsbehörde den Nazis nicht nur einen Aufmarsch genehmigt hat, sondern auch noch die Verwendung von Trommeln gestattet, ist verantwortungslos und eine weitere Ermutigung der Nazis.

 

Gegen den Faschismus als politisches Verbrechen sind Protest und Widerstand geboten. Dieser kann unterschiedliche Formen annehmen, z.B. die Form des zivilen Ungehorsams, der begrenzten Regelüberschreitungen. Dies haben in der Vergangenheit immer wieder Antifaschisten und Antifaschistinnen getan. Sie haben die Aufmarschroute der Nazis betreten und sind dort geblieben, auch wenn sie von der Polizei zum Weggehen aufgefordert wurden. Je mehr Menschen daran teilnahmen, desto höher waren die politischen Kosten eines Polizei-Einsatzes. Je mehr Menschen daran teilnahmen, desto eher mussten die Nazis frühzeitig nch Hause geschickt werden.

 

Ein letztes Wort zur politischen Situation in Hamburg. Hier haben sich CDU und die GAL auf eine Koalition verständigt. Heute wird sich erweisen, ob die Beteiligung der Grünen eine zivilisierende Wirkung auf das Vorgehen der Polizei hat oder ob diese weiterhin in den Antifaschisten und Antifaschistinnen ihren Hauptgegner sieht, gegen den sie Tausende von Polizisten und schweres Gerät in Stellung bringt und deren Aktionen sie drangsaliert.

 

Wir werden uns das moralische Recht, den Nazis ihre Aufmarschroute nicht nur politisch, sondern auch möglichst ganz praktisch streitig zu machen, nicht nehmen lassen.

 

Ich wünsche uns für heute, Entschlossenheit, Besonnenheit und das notwendige Quentchen Glück.