Hamburg, 1.5.2008: Erfolgreiche antifaschistische Aktionen in Barmbek

Am 1. Mai wollten NPD und ‚freie Kameradschaften’ in Hamburg-Barmbek unter dem Motto "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!" aufmarschieren und ihre rassistische und antisemitische Hetze verbreiten. Von den Behörden war ihnen hierfür das Zentrum des Stadtteils, die Fuhlsbütteler Straße, angeboten worden - aber 10.000 Demonstrierende und eine Vielzahl von Aktionen machten das Vorhaben der Nazis zunichte. Zum Erfolg der antifaschistischen Aktion eine erste Bilanz von Avanti.

1. Mai 2008 – Eine erste Bilanz

Wollte man der Medienberichterstattung am Tag nach den antifaschistischen Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch Glauben schenken, dann hätten in Hamburg-Barmbek am 1. Mai an jeder Straßenecke Barrikaden gebrannt und Straßenkämpfe getobt. Das ist Unsinn, verweist jedoch neben der bekannten Tatsache, dass sich Bilder von brennenden Barrikaden allemal besser verkaufen als die einer Großdemonstration, auch auf das Interesse reaktionärer Medien, den politischen und praktischen Erfolg der antifaschistischen Aktionen zunichte zu machen.

 

Worin besteht der Erfolg der antifaschistischen Mobilisierung zum und der Aktionen am 1. Mai? Dieser lässt sich an folgenden Punkten festmachen:

 

1)

Die Zahl der mobilisierten Protestierenden war ungewöhnlich hoch und lag mit 10.000 noch deutlich über optimistischen Erwartungen aus dem Kreis des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR). Zwar war bereits in den Wochen zuvor im Rahmen von Informations- und Vorbereitungsveranstaltungen in Hamburg großes Interesse und Bereitschaft zu spüren gewesen, die Nazi-Provokation nicht ungehindert geschehen zu lassen – die hohe TeilnehmerInnen-Zahl hat dann jedoch viele positiv überrascht. Am 1. Mai hat eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre und die größte antifaschistische Aktion seit sehr langer Zeit stattgefunden.

 

2)

Der DGB hatte nach Bekanntwerden der Anmeldung des Nazi-Aufmarsches seine eigenen Pläne zur Demonstration in Barmbek zurückgezogen und auf eine Kundgebung in St. Pauli orientiert. Diese Entscheidung – begründet mit dem Argument, an der 1. Mai-Demonstration sollten auch Familien mit Kindern gefahrlos teilnehmen können – setzte jedoch ein völlig falsches Signal. Statt nach Bedingungen und BündnispartnerInnen zu suchen, unter/mit denen eine breite Beteiligung von Protestierenden mit wirksamem Widerstand gegen die Nazi-Provokation hätte kombiniert werden können, wurde mit großem Aufwand von Barmbek wegmobilisiert; bedenkt man, dass der DGB alleine für den Hauptact seiner Veranstaltung auf dem Spielbudenplatz eine fünfstellige Summe als Gage ausgegeben hat, dann hätten alleine mit dieser Summe alle Kosten der antifaschistischen Mobilisierung gedeckt werden können.

 

In den Gewerkschaften war die Entscheidung der DGB-Spitze vielfach als falsches und verhängnisvolles Signal kritisiert worden; insbesondere die DGB-Jugend beteiligte sich von Anfang an an den Vorbereitungen für eine antifaschistische Demonstration in Barmbek. Vielfach wurden innergewerkschaftliche KritikerInnen der DGB-Entscheidung unter Druck gesetzt. Jedoch war bereits bei den Vorbereitungsveranstaltungen in Hamburg, z.B. im Barmbeker Bürgerhaus, deutlich geworden, dass die Beteiligung von Kollegen und Kolleginnen deutlich sichtbar sein würde. In vielen gewerkschaftlichen Gremien wird auch nach dem 1. Mai weiter diskutiert; die Position derjenigen, die sich für die Unterstützung der antifaschistischen Demonstration in Barmbek eingesetzt haben, ist dabei deutlich gestärkt.

 

3)

Dass es gegen den Nazi-Aufmarsch auch aus dem Stadtteil, in dem die Nazis ihre Provokation durchführen wollten, massive Proteste gab – von der politischen Linken bis zur Gemeinschaft der Gewerbetreibenden – war im Vorfeld und am 1. Mai selbst unübersehbar; diese antifaschistische Mobilisierung im Stadtteil war eine wichtige Bedingung dafür, dass der Rechtsstreit vor den Gerichten über die Genehmigung der Demonstrationsroute des antifaschistischen Bündnisses vom Oberverwaltungsgericht dahingehend entschieden wurde, dass von den AntifaschistInnen auch auf der den Nazis genehmigten Route demonstriert werden durfte.

 

Mindestens ebenso bedeutsam war jedoch die Tatsache, dass das Oberverwaltungsgericht sich angesichts der Kürze der Zeit nicht mehr zu einer umfangreichen Prüfung der von der Polizei skizzierten Gefahrenlage und der von den AnwältInnen des antifaschistischen Bündnisses vorgelegten Dokumente über die breite Verankerung des antifaschistischen Protestes im Stadtteil in der Lage sah. Diese Zeitknappheit war seitens der Ordnungsbehörde bewusst herbeigeführt worden, weil man davon ausging, dass eine juristisches Vorgehen damit erschwert würde. Diese Kalkulation ist nicht aufgegangen und hat in der polizeilichen Praxis am 1. Mai dazu geführt, dass es keinen Plan B gab, wie angesichts der vielen Blockaden der vorgesehenen Nazi-Route und der vielfältigen Aktionen der Marsch der Neonazis durchgeführt werden konnte.

 

Die durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts entstandene Konstellation wird mit großer Wahrscheinlichkeit in dieser Form nicht wieder eintreten; anders als der DGB, der schon früh jeden Rechtsstreit um die Route für sinnlos erklärt hatte, hatte das antifaschistische Bündnis jedoch auch die juristische Seite in seine Planungen miteinbezogen und sich auf verschiedene Handlungsoptionen vorbereitet. Das Urteil hat insgesamt jedoch verdeutlicht, dass auch Gerichtsurteile politischen Kräfteverhältnissen unterworfen sind.

 

4)

Die bereits angesprochene antifaschistische Mobilisierung im Stadtteil war ungewöhnlich intensiv; im Vorfeld gab es zahlreiche Treffen und Veranstaltungen, in vielen Geschäften hingen Plakate gegen den Nazi-Aufmarsch, am Tag selbst hatten viele AnwohnerInnen selbstgefertigte Plakate in die Fenster ihrer Wohnungen gehängt. Schließlich ist auch das Stadtteilfest am Hartzloh-Platz zu erwähnen, das als Anlaufpunkt fungierte. Aus dem Stadtteil war unter dem Motto „Barmbek nimmt Platz“ auch dazu aufgerufen worden, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Fuhlsbütteler Straße, der zentralen Einkaufsstraße Barmbeks, die den Nazis von der Versammlungsbehörde als Aufmarschort angeboten worden war, zu versammeln und damit einen Marsch der Nazis dort unmöglich zu machen.

 

5)

Bereits im Vorfeld der antifaschistischen 1.Mai-Demonstration war deutlich zu spüren, dass es eine breit getragene Bereitschaft gab, sich auf die den Nazis genehmigte Strecke zu begeben und so deren Aufmarsch zu stören. Dies bestätigte sich auch am 1. Mai selbst, wo die Beteiligung an der Blockade der für die ursprünglich genehmigte Nazi-Route zentralen Kreuzung Fuhlsbütteler Straße/Alte Wöhr unumstritten war, breit getragen und so lange durchgehalten wurde bis klar war, dass die Nazis wegen der vielfältigen Blockaden und Aktionen sowie der großen Zahl der beteiligten ProtestiererInnen ihre ursprüngliche Route nicht mehr gehen würden.

 

Die Entscheidung der Polizei, den Neonazis-Aufmarsch nicht an der Alten Wöhr zu beenden, sondern den Neonazis einen Marsch in Richtung Ohlsdorf zu ermöglichen, hat dazu geführt, dass Tausende nach den erfolgreichen Blockaden auch weiterhin versucht haben, direkt an die nun von der Polizei improvisierte Route des Nazi-Aufmarsches zu gelangen, um diesen zu stören. Auch hier war die Beteiligung nicht auf das traditionelle antifaschistische Spektrum beschränkt.

 

Auch diese breite Beteiligung an Blockaden und die Ausdauer der Beteiligung an den nach Auflösung der offiziellen antifaschistischen Demonstration durchgeführten Störungen des Nazi-Aufmarsches stellt eine neue Qualität antifaschistischen Protestes in Hamburg dar. Die Erfahrung tausender von DemonstrationsteilnehmerInnen, durch ihre Anwesenheit auf der Route zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches durch den Kern des Stadtteils beigetragen zu haben, ist ihnen auch durch die einseitige Medienberichterstattung nicht zu nehmen.

 

6)

Die bürgerliche Presse hat in ihrer Berichterstattung über den 1. Mai insbesondere auf brennende Autos und Mülltonnen Bezug genommen. Soweit dies feststellbar ist, handelte es sich im Gros um gezielte Angriffe auf Infrastruktur der Nazis (Autos, Busse) oder auf diese selbst. Andere Aktionen, wie das Eindringen in ein Krankenhaus oder das Anzünden eines Reifenlagers in der Nähe einer Tankstelle, werden auch im Spektrum des autonomen Antifaschismus kontrovers diskutiert.

 

7)

Der Erfolg des 1. Mai aus antifaschistischer Sicht ist bedingt durch mehrere Faktoren:

  • Verschiedene antifaschistische Strömungen haben die politische Bedeutung der Nazi-Provokation verstanden und umfangreich dagegen mobilisiert.
  • Diese Spektrum haben sich im Vorfeld darauf verständigt, dass aus politischen Gründen eine Demonstration durchgeführt wird, von der keine Angriffe auf die Polizei ausgehen, an der sich also jede/r beteiligen kann.
  • Diese Mobilisierung war von der Erkenntnis durchdrungen, dass den Nazis dort zu begegnen ist, wo sie auftreten – und: dass Protest und Widerstand sich nicht legalistisch einhegen lassen dürfen.
  • Durch die große Zahl der Protestierenden war es möglich, an vielen Stellen im Stadtteil in größerer Zahl aufzutreten und die genehmigte sowie denkbare Ausweichrouten der Nazis zu blockieren. Hierbei hat es ein objektives Zusammenspiel unterschiedlicher Aktionsschwerpunkte (Demonstration, Stadtteil-Aktivitäten, Blockaden, direkte Aktionen) gegeben.
  • Taktische Fehler auf Seiten der Versammlungsbehörde und der Polizei.

 

8)

Der 1. Mai in Hamburg war eine Niederlage für die Nazis, auch wenn versucht wird, dies in den entsprechenden Internetforen schönzureden. Zur Erinnerung: Die Nazis sind angetreten, einen Aufmarsch durch den Kern des Stadtteils zu machen und wollten dies zu einer Werbeveranstaltung für ihre völkische und antisemitische Kapitalismuskritik machen. Zur Mobilisierung der Nazis gehörte nicht nur eine vergleichsweise intensive Verteilung von Hetzmaterial im Stadtteil im Vorfeld des 1. Mai, sondern auch die Ansage an die ‚Kameraden’, dass sie sich in Hamburg noch immer auf die Polizei hätten verlassen können. Auch die Genehmigung von Trommeln durch die Versammlungsbehörde hatte die Neonazis im Vorfeld in ihrem Glauben bestärkt, am 1. Mai einen gelungenen Propagandaauftritt absolvieren zu können.

 

Die Geschehnisse am 1. Mai waren alles andere als Werbung für den Faschismus als politisches Angebot wie es NPD und andere Neonazis gerne hätten; weder gab es den von ihnen angekündigten disziplinierten Auftritt noch konnte im Zentrum des Stadtteils demonstriert werden. Die Gewaltanwendung eines erheblichen Teils der versammelten Nazis vor, während und nach der Veranstaltung der Nazis hat die Differenzen zwischen großen Teilen der NPD und der Strömung der sogenannten ‚Autonomen Nationalisten“ vertieft. Nach der über Jahre durch ein betont legalistisches Auftreten erreichten Möglichkeit der Durchführung von Nazi-Aufmärschen sind durch den 1. Mai den Versammlungsbehörden neue Möglichkeiten der Einschränkung von Nazi-Aufmärschen in die Hand gegeben worden.

 

9)

Die Konzentration der Medienberichte – insbesondere der Springer-Presse – auf die Gewalt hat insbesondere die Funktion, vom politischen Versagen des Hamburger Senats und seiner Administration abzulenken, die nicht nur keinerlei Versuch unternommen hatten, den Nazi-Aufmarsch zu verunmöglichen, sondern diesem Pack auch noch das Zentrum des Stadtteils Barmbek für ihren Aufmarsch angeboten hatten, für die Zukunft weitere harte Polizeieinsätze zu legitimieren und politisch den Boden für Änderungen/Einschränkungen des Demonstrationsrechtes zu bereiten, wie sie derzeit in Bayern vorangetrieben werden. Das Geschrei um zu wenig eingesetzte Polizei soll zudem davon ablenken, dass diese den Nazis schließlich doch den Weg nach Ohlsdorf freigeräumt hat.

 

10)

Insgesamt war der 1. Mai ein Erfolg für einen Antifaschismus, der in der Mobilisierung gegen die Nazis nicht auf staatliche Akteure vertraut, sondern entlang der Kriterien Breite und Entschlossenheit möglichst viele Menschen in berechenbaren Aktionsrahmen auf die Straße bringt. Dieser Erfolg war möglich trotz gewichtiger Differenzen und kontroverser Diskussionen im Kreis der vorbereitenden Gruppen und Organisationen; dort besteht Einigkeit darin, dass es in der handwerklichen Umsetzung der Proteste und Aktionen einiges zu verbessern gilt, dass mit den Aktionen am 1. Mai jedoch ein wichtiger Grundstein für weitere antifaschistische Aktivitäten in Hamburg gelegt wurden. Die darauf aufbauende Arbeit wird freilich nur gemeinsam und in Fortsetzung der konstruktiven Herangehensweise zu weiteren Erfolgen führen.

 

Avanti - Projekt undogmatische Linke, 8. Mai 2008