Hamburg, 30. Juli 2005: Berichte und Dokumente zum Naziaufmarsch

Berichte und Dokumente zum Naziaufmarsch in Hamburg am 30.7.2005:


„Trauermarsch“ ein Flop –
Antifaschisten verstärken Zusammenarbeit

Zur Vertreibung der Obdachlosen- und Drogenszene wird am Hamburger Hauptbahnhof klassische Musik abgespielt. Klasse Idee, dachte sich Thomas Wulff, Führungskader der norddeutschen Naziszene, und beschallte den „Trauermarsch" anlässlich des 62. Jahrestages alliierter Bombenangriffe auf Hamburg mit Klaviergedudel. Als dann auch noch orkanartige Schauer auf die ernst dreinblickenden 140 Anhänger niederprasselten, bevor es nach eineinhalb Stunden Verspätung los ging, lag die Stimmung der Mitglieder von NPD und Anhänger des Norddeutschen Aktionsbündnis nahe Null. Schließlich klappte noch nicht mal das mit der musikalischen Abschreckung und die Antifa kam trotzdem!

Knapp 1000 Teilnehmer demonstrierten nach der Zählung der Veranstalter durch die Hamburger Innenstadt dem Versammlungsort der extremen Rechten entgegen. Zeitgleich zog die WASG zusammen mit 150 Anwohnern durch Hamm, einem der von den Nazis heimgesuchten Stadtteile. Auf der Abschlusskundgebung der Bündnisdemonstration an der Wartenau wies Andrea Krieger für die Stadteilinitiative Winterhunde auf die Bedeutung kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit in den Stadtteilen hin, „gerade weil die Polizei an diesem Tag wieder demonstriert, wie Bürgerinnenrechte eingeschränkt, und Zivilcourage behindert werden". Der Redebeitrag von Avanti - Projekt unabhängige Linke forderte das unabhängige Antifa-Spektrum auf, über das Reagieren auf Naziaufmärsche hinauszukommen und „die eigene Arbeit längerfristiger auszurichten". Und schließlich mahnte der Spitzenkandidat der SPD in Eimsbüttel, Niels Annen, das Erstarken der Rechten, „ob Stiefelnazi oder in Schlips und Kragen", nicht aus den Augen zu verlieren, und vertrat den Wunsch nach besserer Kooperation glaubhaft. Wolfram Siede sprach für die VVN und machte auf den Widerspruch aufmerksam, dass antifaschistisches Engagement wie auch die Organisationen und Verbände der Verfolgten des Naziregimes weiterhin als verfassungsfeindlich diffamiert werden, während sie zugleich als wichtiges, ja organisatorisches Rückgrat des zivilgesellschaftlichen Widerstandes von Politikern gelobt und gerufen werden. Im Vergleich zur Berichterstattung vor vier Wochen in Eidelstedt, fiel die Presseberichterstattung am 30. Juli dürftig aus. Meines Erachtens zeigt sich daran, dass die Innenbehörde die Vorberichterstattung noch mehr auf polizeiliche Opportunitätsgesichtspunkte ausgerichtet hat und dass die gesamte Presse - mit Ausnahme der taz-hamburg - dabei mitzieht. Zum anderen ist festzustellen, dass der Versuch, über eine größere politische Bandbreite und die Beteiligung von Prominenten zusätzliches Gehör zu verschaffen, nicht aufging. Weder der DGB noch Gliederungen der SPD und Niels Annen haben ihre „Unterstützung“ über die Presse verbreitet. Ergebnis: Die Gewerkschaften spielten diesmal nur noch die Rolle einer Fußnote. Anders verhielt es sich zuletzt vor vier Jahren, als die Nazis einen Aufmarsch vor der Roten Flora ankündigten. 5000 Menschen protestierten an der Sternschanze und später auf einer Spontankundgebung in Hamm gegen die Provokation. Damals schalteten "DGB und Einzelgewerkschaften" eine eigene Anzeige, man hatte mit dem Elmshorner IG-Metall-Bevollmächtigten Uwe Zabel einen thematisch versierten und der gewerkschaftlichen Repräsentanz angemessenen Redner, und es beteiligte sich sogar ein kleiner, gewerkschaftlicher Block.

Nach Abschluss der drei Demonstrationen, zu dessen Durchsetzung die Polizei 1500 Beamte und schweres Gerät einsetzt hatte, kam es am Hamburger Hauptbahnhof noch zu Auseinandersetzungen und Festnahmen. Durch den Bahnhof hallte es ,,Nazis raus“, und vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten. Dabei wurde auch der 25-jährige Anmelder des rechten Aufzuges wegen Sachbeschädigung vorläufig festgenommen. In Kiel hatten Anhänger der rechten Szene die Scheiben der Alten Meierei in den frühen Morgenstunden eingeschlagen und an der Fassade Feuer gelegt. Die Alte Meierei ist ein selbstverwaltetes Zentrum mit angeschlossenem Hausprojekt, das seit knapp 23 Jahren besteht.


Redebeitrag von AVANTI - Projekt undogmatische Linke auf der Anfangskundgebung am 30.07.2005

Eine angemessene Antwort auf die neofaschistische Demonstrationspolitik

Für einige von Euch ist es nicht das erste Mal, dass Ihr in diesem Monat in Hamburg gegen das öffentliche Auftreten von Faschisten demonstriert. Bereits am 2. Juli diesen Jahres zogen Neonazis durch den Stadtteil Schnelsen und verbreiteten – unter dem Vorwand einer Aktion gegen Pädophilie – ihre Hetze. Heute folgen die Nazis einem Aufruf, gegen den – wie sie es nennen – ‚Bombenterror’ der Alliierten des Zweiten Weltkrieges zu demonstrieren. Heute wie bei vielen anderen Gelegenheiten bietet sich uns dasselbe Bild: 100 bis 200 Angehörige einer politischen Strömung, die das Nazi-Regime mit seinen Verbrechen und seinen Verbrechern verherrlicht – erinnert Euch an Parolen wie ‚Ruhm und Ehre der Waffen-SS’ – werden von schwer bewaffneten Polizeieinheiten geschützt. Wasserwerfer, gepanzerte Räumfahrzeuge, Greifkommandos und eine umfassende Videoüberwachung unserer Demonstration sollen dazu beitragen, dass die Neonazis ungehindert durch diese Stadt ziehen können. Wir sagen daher: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“. Diesen Schutz wird den Faschisten quer durch diese Republik zuteil, nachdem sie in den letzten Jahren die „Eroberung der Straße“ zu einem ihrer wichtigsten Ziele erklärt haben. Was bedeutet die „Eroberung der Straße“ durch Neonazis? Die Faschisten selbst reden davon, dass es ihnen um die gleichberechtigte Nutzung der Meinungsfreiheit geht. Sie wollen mit den demokratischen Gruppierungen auf eine Stufe gestellt werden; sie wollen wie andere politische Kräfte, völlig ungestört ihre Propaganda verbreiten können. Hierzu gehören ungehemmter Rassismus und Antisemitismus, d.h. nichts weniger als die ideologische Vorbereitung von Akten der Ausgrenzung und der Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder Zugehörigkeit zum Judentum. Faschisten, das wissen wir aus der Geschichte nur all zu gut, sind keine Demokraten. Die Forderung nach Gleichbehandlung ist daher nur eine Zwischenstation zum Ziel, alleine bestimmen zu können, wer sich öffentlich äußern darf. Wo die Neonazis dazu aufgrund der politischen Stimmung oder aufgrund ihrer einschüchternden Gewalt bereits die Möglichkeit sehen, werden denn auch politische Gegner terrorisiert und politische Meinungsäußerungen anderer politischer Akteure unterdrückt. Für die Faschisten haben solche Demonstrationen, wie sie heute wieder stattfindet, zahlreiche Funktionen. Nach innen dienen sie der Vernetzung, der Schulung ihrer Anhänger, der Auswahl von Nachwuchskadern und der Hebung der Moral; letzteres gilt insbesondere für die großen Nazi-Demonstrationen in Wunsiedel und Dresden mit 5.000 Teilnehmenden, aber auch für diejenigen, wo die Nazis an symbolisch besetzten historischen Orten marschieren konnten. Nach außen wollen die Neofaschisten nicht nur zeigen, dass es sie als politische Kraft gibt; sie setzen zudem ganz stark auf einen Gewöhnungseffekt und versuchen zugleich die Grenzen dessen, was sie straffrei thematisieren können, weiter hinauszuschieben. Letzteres gilt etwa für ihre antisemitische Hetze, wie ein Nazi-Aufmarsch in Bochum gezeigt hat. Dort führten sie – nach längeren juristischen Auseinandersetzungen – eine Demo gegen den Neubau einer Synagoge und dessen Unterstützung durch die Stadt durch und freuten sich, dass nun – so ihre Formulierung – eine Gruppe öffentlich angreifbar geworden sei, die bisher besonderen Schutz erfahren habe. So motiviert sie diese Demonstration zu einer weiteren Steigerung ihrer antisemitischen Hetze. Auch dem müssen wir entschieden entgegentreten. Über viele Jahre war es für die Neofaschisten nicht einfach, ungehindert Aufmärsche durchzuführen. Inzwischen ist – dank der Urteile des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts – das Risiko gering, dass ein einmal angemeldeter Aufmarsch nicht stattfinden kann. Geblieben ist – mal stärker, häufig leider schwächer – das Risiko, der Konfrontation mit Antifa und Gegendemonstranten. ––– Aber da ist ja die Polizei vor, denn die schützt ja die Faschisten. In einer Situation, in der Justiz und Polizei einer Sichtweise Unterstützung verschaffen, derzufolge Faschismus sich ebenfalls auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen könne, sehen sich AntifaschistInnen immer weitgehenderen Beschränkungen ihrer Demonstrationsrechte gegenüber. In der Stadt Eisenach urteilte das Gericht, das Anti-Hartz-IV-Bündnis und die Neonazis müssten sich den Marktplatz der Stadt teilen, d.h. jede der beiden Gruppen habe das Recht, diesen Ort abwechselnd für ihre Demo zu nutzen.
In Dresden forderte das Ordnungsamt das linke Bündnis gegen Sozialkahlschlag auf, neue Anmelder der Demonstration zu benennen. Die bisherigen Anmelder, so die Sichtweise des Ordnungsamtes, hätten dazu beigetragen, dass Faschisten nicht an der Demo hätten teilnehmen können. Tatsächlich war es häufig gelungen, Nazis aus der Anti-Hartz-IV-Demo fernzuhalten. Für das Ordnungsamt und das Verwaltungsgericht Dresden eine offenbar undemokratische Vorgehensweise; sie forderten die linken Organisatoren auf, auch Nazis mitlaufen zu lassen. Das ist aktive Unterstützung bei der Verbreitung faschistischer Demagogie. In München wurde der 78jährige Antifaschist und Verfolgte des NS-Regimes Martin Löwenberg verurteilt, weil er dazu aufgerufen hatte, sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Ein weiterer Kollege, dessen Vater die Nazis im KZ Dachau inhaftiert hatten, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er an Gegendemonstranten und Passanten kopierte Stadtpläne verteilt hatte, auf denen die Route der Nazi-Demonstration eingezeichnet war. Wir solidarisieren uns mit den Verurteilten und kündigen an, dass uns diese Urteile nicht daran hindern werden, dazu aufzurufen, das Treiben der Neofaschisten in diesem Land zu verhindern. Begreift man Aktionen zivilen Ungehorsams und aktiver Protest- und Widerstandskultur, die nicht auf staatliche Verbote von Aufmärschen vertrauen, als angemessene Antwort auf die neofaschistische Demonstrationspolitik, so wirft dies die Frage nach den damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten und -erfahrungen auf. Dabei ist noch einmal daran zu erinnern, dass Demonstrationen der Nazis, wie sie heute in Hamburg stattfindet, dazu beitragen, die neofaschistische Bewegung immer wieder neu zu konstituieren. Entfiele diese Möglichkeit, so würde dies zu einer erheblichen Schwächung dieser Bewegung führen. Dort, wo durch politischen Druck und/oder direkte Intervention – etwa in Form von Aktionen zivilen Ungehorsams – Nazi-Aktionen verhindert oder in ihrer zeitlichen oder räumlichen Ausdehnung stark eingeschränkt wurden, wird dies von den neofaschistischen Aktivisten als erhebliches Ärgernis betrachtet – und das ist gut so. Aber --- die Dynamik der Bewegung wird erst gebrochen werden, wenn es sich bei solchen Rückschlägen nicht mehr um Einzelfälle handelt. Der Erfolg antifaschistischer Gegenaktionen ist von einer Reihe von Faktoren abhängig, die teils in der konkreten Situation zu finden sind, teilweise jedoch auch durch mittel- und langfristig bedeutsame gesellschaftliche Entwicklungen und politische Praxen bestimmt werden. Zu diesen Faktoren gehört beispielsweise die Zahl der Demonstrierenden (absolut sowie im Verhältnis zu den anderen Akteuren, vor allem Polizei und Neofaschisten), ihre Zusammensetzung (Prominenz, interventionistische Kerne), die zahlenmäßige Größe und das Einsatzkonzept der Polizeikräfte, die gesellschaftliche Stimmung (Gleichgültigkeit gegenüber dem öffentlichen Auftreten von Neofaschisten; Grad der Bereitschaft, sich an öffentlichen Gegenaktionen und/oder begrenzten Regelverletzungen zu beteiligen, bzw. diese als legitim anzusehen) sowie bisherige Erfolgs- bzw. Misserfolgs- und Ohnmachtserfahrungen demokratischer/antifaschistischer Akteure in vergleichbaren Situationen. So hat zum Beispiel der Erfolg der antifaschistischen Aktion gegen die Nazi-Demo in Kiel 1999 maßgeblich dazu beigetragen, dass 2004 noch mehr Menschen gegen die Nazis auf die Straße gegangen sind. Erneut konnte dort den Faschisten eine Niederlage beigebracht werden. Dass dieses Gemisch verschiedener Faktoren nicht kurzfristig auf ein Zurückdrängen der öffentlichen Präsenz des Neofaschismus, etwa bei solchen Nazi-Aufmärschen wie heute, ‚programmiert’ werden kann, ist offensichtlich. Das darf uns jedoch nicht davon abhalten, dass sich möglichst viele AntifaschistInnen dieser Aufgabe aktiv widmen. In Hamburg ist dies dringend, sind die Faschisten in der Stadt doch auf zahlreiche Weise tätig. Ob in Hamburg-Harburg, vor Arbeitsämtern oder Kasernen – die Neonazis sind an vielen Stellen aktiv und verbreiten ihre Hetze. Um dem wirkungsvoll und dauerhaft entgegentreten zu können, müssen die verschiedenen antifaschistischen Kräfte viel intensiver als bisher zusammenarbeiten und miteinander zu einer kontinuierlichen politischen Arbeit kommen – sei es gegen Nazi-Aufmärsche, sei es gegen den Nazi-Laden in der Talstraße oder gegen die verbreiteten Veranstaltungen der extremen Rechten in Nadelstreifen. Es gilt, die Zeit zwischen den Aufmärschen intensiver und gezielter dazu zu nutzen, eine politische Stimmung zu erzeugen, in der es nicht toleriert wird, dass diese Propagandisten des politischen Verbrechens sich organisieren und öffentlich auftreten können. Diese Aufgabe wird Geduld und viel Kraft erfordern. Fangen wir heute damit an. Treten wir den Faschisten offensiv entgegen.


Redebeitrag von Wolfram Siede für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten

Antifaschismus ist mehr als eine Gegenbewegung

„Antifaschismus ist mehr als eine Gegenbewegung“ lautet ein schon etwas betagter Aufkleber der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Antifaschismus in diesem Sinn als eine Tagesaufgabe zu begreifen, erfordert in der Praxis interkulturelle Toleranz, solidarisches Handeln und Empathie mit den Opfern gesellschaftlicher Ausgrenzung. So wird Antifaschismus zu einem Schlüssel zum Verständnis der realexistierenden Verhältnisse und weist über die einfache Negation weit hinaus. Die Auseinandersetzung mit dem menschenverachtenden Regime des Nazifaschismus führt zu Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen sowie zu ethisch-politische Handlungsmaximem. Antifaschismus in diesem Sinn, kann Antikapitalismus einschließen - kann, muss es aber nicht! Was hier nur verkürzt und etwas hölzern daher kommt, möchte ich im Folgenden anhand einiger Beispiele erläutern.
In seiner Rede zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Neuengamme, Anfang Mai, erinnerte Ole von Beust an Lucille Eichengreen. Lucille Eichengreen erblickte als Cecilie Landau 1925 das Licht der Welt. Sie wuchs in einem gutbürgerlichen jüdischen Elternhaus in Hamburg auf. Im Oktober 1941, im Alter von gerade einmal 16 Jahren, wurde das junge Mädchen – besser die junge Frau – vom Hannoverschen Bahnhof ins polische Getto Lodz deportiert. Später verfügte die nationalsozialistische Lager-Bürokratie ihre Verlegung in das Außenlager Sasel des Hamburger KZ-Neuengamme. Schließlich überlebte sie den 8. Mai 1945 als einzige ihrer Familie. Zurück zum 4. Mai und der Rede des Hamburger Oberbürgermeisters. Anlässlich der Eröffnungsrede der neuen Ausstellung der Gedenkstätte Neuengamme berief sich Ole von Beust zum Schluss seiner Ausführung auf Lucille Eichengreen und zitierte sie mit einem Satz aus einem Interview von 1987: „Ich frage mich, ob wir etwas gelernt haben, ob Deutschland etwas gelernt hat. Ich hoffe es, aber ich bin nicht sicher.“ Ohne dem Zitat mehr als einige dürre Worte ihrer Lebensdaten voranzustellen, und ohne beispielsweise zu erwähnen, dass diese Frau über 40 Jahre brauchte, bevor es ihr möglich war, im Land der Täter in Kontakt zu Antifaschistinnen und Antifaschisten zu treten. Direkt nach dem Zitat kommt Ole von Beust zu seiner eigenen Schlussformel. Er sagte: „Verehrte Mrs. Eichengreen, verehrte Überlebende, wir haben gelernt, wir wollen weiter lernen. Deswegen sind wir heute nach Neuengamme gekommen.“ Liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den Naziaufmarsch – auch wenn ich große Veränderungen und Umbrüche in dem Selbstbild der Deutschen über mittlerweile drei Generationen sehe und anerkenne, bleibe ich bei dem Versuch einer Gesamtbilanz nicht nur weniger, sondern wenig optimistisch.
Was mögen Überlebende der Nazibarbarei an einem Tag wie dem heutigen empfinden? Was mag eine Lucille Eichengreen von all den Fensterreden halten, angesichts der Biografie des SS-Obersturmbandführers Friedrich Engel, der 2002 zu sieben Jahren Haft wegen des Mordes an 59 Gefangenen verurteilt wurde? Dessen 60 Jahre verspätetes Urteil aber 2004 vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, da ihm der genaue Tatbeitrag nicht mehr nachgewiesen werden könne. Unbestritten ist, dass Friederich Engel, das hatte er selbst zugegeben, auf Befehl des ehemaligen Polizeichefs von Genua an der Ermordung der Zivilisten beteiligt war. Oder was ist mit dem ranghöchsten noch lebende Beteiligten am Massenmord in Sant’Anna di Stazzema, dem ehemalige SS-Untersturmführer Gerhard Sommer. Dessen 16. SS-Panzer-Grenadierdivision "Reichsführer SS" in Italien den Tod von insgesamt 2000 Zivilisten zu verantworten hat und der zuletzt mit zehn weiteren Tätern von einem italienischen Gericht wegen des Mordes an 560 Zivilisten verurteilt wurde? Die Herren werden von der Bundesrepublik nicht ausgeliefert, und eine Prozesseröffnung, würde sie denn angestrengt, dürfte der in einem Altenheim in Hamburg lebende Sommer nicht mehr erleben.
In der gebotenen Kürze sollen die genannten Fälle lediglich daran erinnern, dass in rechtlicher Hinsicht weder die Entschädigung der Opfer noch die Verfolgung der Täter abgeschlossen und hinreichend gelöst ist. Von dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes, der sich im Verbot der Naziorganisationen, in Entmilitarisierung und Sozialstaatsgebot, in weitgehenden Grund- und Bürgerrechts-Garantien einschließlich einem Grundrecht auf Asyl niederschlug, einmal ganz zu schweigen. In einem System mit Gewaltenteilung, ich höre den Einwand förmlich schon, sei es nicht angemessen, juristische Abwägungen mit den Anforderungen an die Politik kurzzuschließen. Aber sieht es beim politischen Willen, das verbrecherische Vermächtnis des Nationalsozialismus in der Gegenwart zu bekämpfen, besser aus?
Beginnend Mitte der 70er Jahre und zunehmend seit 1989, gehören Nazi-Aufmärsche an jedem Wochenende inzwischen zum bundesdeutschen Alltag. Immer wieder werden Menschen, die nicht ins braune Menschenbild passen, angegriffen und verletzt. In diesem Jahr verzeichnen die neonazistischen Kameradschaften Zuwächse um 25 Prozent und die älteste Partei des Neofaschismus sitzt mit 12 Abgeordneten in Sachsens Parlament. Erst vor vier Wochen setzen 1500 Beamte in Eidelstedt einen Aufmarsch von etwa 100 Neonazis durch. Die Innenbehörde betrachtet es als ihre Aufgabe - und ich glaube, ich übertreibe bei meiner Bewertung nicht - jede noch so unbedeutende Naziansammlung gegen jeden öffentlichen Protest durchzusetzen. Ohne die Praxis vergangener Jahre beschönigen zu wollen, haben sich meines Erachtens hier Grenzen verschoben, und für die Innenbehörde ist „Protest gegen Rechts“ nur noch eine Kategorie in ihrer Gefahrenprognose.
Lucille Eichengreen fallen Besuche in Hamburg immer noch schwer. Die heute 81-Jährige sagte mit leiser und fester Stimme vor zwei Jahren: "Gießen ist einfacher". Mit der mittelhessischen Unistadt verbindet sie keine Erinnerungen an die Vergangenheit, dafür aber in der Gegenwart mehrere Begegnungen mit Studierenden der Arbeitsstelle Holocaustliteratur der dortigen Universität. Die Lokalpresse zitiert sie mit dem Satz: "Meine Hoffnung für die Zukunft liegt bei den jungen Menschen, nicht bei den alten." Ich teile Lucille Eichengreens Hoffnung und auch der Schwur von Buchenwald wies schon aus einer unerfüllten Gegenwart in die Zukunft: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“
So wird das ehrende Gedenken, oder vielleicht etwas weniger pathetisch ausgedrückt, das Geschichtsbewusstsein als Wissen um den Zusammenhang zwischen der Geschichte und den heutigen Aktualitäten als Auftrag und Vermächtnis an die nachwachsenden Generationen verstanden. In diesem Sinn ist Antifaschismus eine Tagesaufgabe und ohnehin mehr als einer Gegenbewegung. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde,

  • Besucht die Gedenkstätten und authentischen Orte von Widerstand und Verfolgung
  • Lest und bewahrt das Andenken an die namentlichen und namenlosen Opfer des Faschismus
  • Stärkt die Arbeit der Lagergemeinschaften und Verfolgtenverbände
  • Kämpft gegen jede Form von Faschismus, Antisemitismus und Rassismus.

Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.